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Auszug aus dem Bundeszentralregister

| 23.05.2018 11:09 |
Preis: 48,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Hallo,
ich möchte mich gerne wissen wie lange meine Vergehen im Bundeszenralregister gespeichert werden.
Das normale Führungszeugnis hat keine Eintragung allerdings sind meine Vergehen im Bundeszentralregister noch gespeichert , dass hat mir ein Polizist gesagt , der sich Infos über mich eingeholt.
Gibt es keine Möglichkeit diese Daten irgendwie einzusehen? Ich möchte ein erweitertes Führungszeugnis für private Zwecke aber das gibt es ja nicht oder? Bevor ich mich für eine Stelle im öffentlichen Dienst oder ähnliches bewerbe würde ich gerne wissen , wie lange meine Vergehen noch gespeichert sind.
Am 04.03.2011 Fahren unter Einfluss von Cannabis
THC = 2,8 ng/ml
THC-COOH = 15 ng/ml
11-OH-THC = 0,5 ng/ml

Am 21.02.2012 Fahren ohne Fahrerlaubnis und unter Einfluss von Cannabis
THC = 0,2 ng/ml
THC-COOH = 0,7 ng/ml

Ich kann Ihnen leider nicht mehr die Tagessätze nennen die ich bekommen habe, können Sie ungefähr sagen wie diese Vergehen im Regelfall geahndet werden und vielleicht wie lange diese Daten noch gespeichert werden im Bundeszentralregister. Kann man denn irgendwie rausbekommen wie viele Tagessätze ich bekommen hatte, ich hab die Briefe leider nicht mehr.

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Eine sichere Aussage, zu welchen Strafen Sie genau verurteilt worden sind, kann nicht ohne nähere Hintergründe etwa zu Vorstrafen und den Einzelheiten der Tat gemacht werden. Es ist aber davon auszugehen, dass Sie wegen des Fahrens mit Cannabis zu zwischen 30- 60 Tagessätzen verurteilt worden sind. Wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis sicher auch zu mehr. Es steht zu vermuten, dass es über 90 Tagessätze war. Sie sollten hier bei den Gerichten, die Sie verurteilt haben, schriftlich eine Zweitschrift des Urteils anfordern. Wenn Sie einen Anwalt hatten, so erhalten Sie auch von diesem nochmals Kopien.

Erst dann kann man auch verbindlich feststellen, wann genau hier eine Löschung aus dem BZR erfolgt.
Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass frühestens nach 5 Jahren eine Löschung möglich ist. Bei einer wiederholten Auffälligkeit allerdings können auch Löschungsfristen von 10 Jahren oder gar 15 Jahren Anwendung finden. Auch ist zu beachten, dass neue Eintragungen die Löschung bereits vorhandener Einträge verhindern, die Fristen werden nicht einzeln berechnet.

Sie können nur persönlich (nicht über einen Anwalt oder sonstigen Bevollmächtigten) ein erweitertes Führungszeugnis beantragen. Das geht schriftlich oder online. Allerdings müssen Sie eine Bestätigung des potentiellen Arbeitgebers vorlegen, dass dieser ein solches Führungszeugnis verlangt.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.05.2018 | 19:15

Sehr geehrte Frau Draudt,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage .
In einem Bewerbungsformular heißt es: Soweit eine Verurteilung nicht in das Führungszeugnis oder nur in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen oder
zu tilgen ist, darf sich die/der Betroffene als unbestraft bezeichnen (vgl. § 53 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes,
Bundesgesetzblatt Teil I 1984 S. 1230, 1239)
Mein Führungszeugnis hat keine Eintragung aber im Bundeszentralregister habe ich wie bereits erwähnt, zwei Eintragungen.
Kann ich mich also doch bewerben und mich als unbestraft bezeichnen?

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2018 | 13:10

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage teile ich mit, dass in das Führungszeungis für Behörden auch Entscheidungen von Gerichten, die im Bundeszentralregister aufgenommen worden sind, eingetragen werden. Ohne die Klärung, die ich in meiner ursprünglichen Antwort empfohlen habe, kann dies nicht verbindlich gesagt werden. Sie können sich also nicht ohne weiteres als nicht vorbestraft bezeichnen.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

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FRAGESTELLER 29.05.2018 5/5,0
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