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Konflikt mit Feuerwehr- Kosequenz?


| 02.06.2018 15:42 |
Preis: 48,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich frage hier für einen Freund aus seiner Sicht.

I. Zu mir:
Ich bin Mieter eines Hauses

II. Sachverhalt:
Gestern bin ich darauf aufmerksam geworden, dass die Feuerwehr, nachdem sie 10 min lang das Grundstück begutachtet hat, das Tor geöffnet hat und sich eigenmächtig Zutritt zum Grundstück verschafft hat. Ohne mich zu unterrichten, sie hätten ja klingeln können, haben sie mit Maßnahmen begonnen. Auf Nachfrage hieß es "Gefahr im Verzug", ich solle das doch wissen. Nach 10 min wurde mir gesagt, die Nachbarin hätte Wasser im Keller, wegen des Unwetters und sie würden es abpumpen wollen. Der Keller liegt aber vorne! und es kann auch nur dort abgepumpt werden. Das Wasser hinter dem Zaun führt nicht zu einer Überschwemmung des Kellers (bereits alles gerichtlich begutachtet, die Nachbarin weiß das auch). Nachdem sie mich beleidigt hatte, habe ich sie auch des Grundstückes verwiesen.
Obwohl ich sie darüber in Kenntnis gesetzt habe, haben sie das Schloss (Wert 15 €) des Zaunes aufgebrochen und die Wasserpfütze so gesehen abgepumpt und den Dreck auf mein Grundstück geschmissen. Auf Aufforderung zur Beseitigung wurde nicht reagiert.

Davor wurde ich gebeten ihnen Strom zur Verfügung zu stellen. Ich habe gesagt, dass ich keine funktionierende Außensteckdose habe und die Innensteckdosen (10 m vom Einsatzort entfernt) zur Verfügung stellen kann und an wen ich mich für die Entschädigung halten kann. Aber dass ich finde, dass man ja die Nachbarin, die sie ja bestellt hat, darum bitten könnte (Steckdose nur 0,5m vom Einsatzort) und sie ja ein Stromaggregat hätten (was sie ausweichlich auch haben). Daraufhin meinten sie ich solle nicht so geizig sein, ich könnte circa 100 € wegen den verbrauchten kWh selbst tragen. Am Ende meinten sie, das werde Konsequenzen mit sich ziehen. Einsatzverweigerung: Wegen des Hausverbotes, was ich ausdrücklich nur für die Nachbarin erteilt hatte oder wegen dem Nichtzurverfügung Stellung des Stroms.

Allgemein waren sie von Anfang an nicht sehr respektvoll (Aussagen etc.) und ich hatte den Eindruck sie haben mich absichtlich mehr beschweren wollen als sie dürften. Ich gehöre für sie nicht zur Dorfgemeinschaft und es handelt sich um die freiwillige Feuerwehr, Ortsfeuerwehr.

1. Droht mir rechtlich gesehen etwas?
2. Wenn ja wie läuft dies ab und ist ihre Aussage mehr wert als meine (sie haben mir überhaupt nicht zugehört und stellen die Sache gerne verfälscht dar)
3. Wie kann ich mich dagegen wehren?
4. ist die oben vollzogene Maßnahme überhaupt rechtens?



02.06.2018 | 16:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

polizeiliche und feuerwehrrechtliche Maßnahmen sind dann rechtmäßig, wenn deren Aufgabenbereich eröffnet ist
und das weitere Handeln als rechtsmäßig einzustufen ist. Soweit hier einmal gerichtlicher Klärungsbedarf entstehen
würde, gehen Sie bitte davon aus, daß in Ihrem Fall kaum die Rechtswidrigkeit von Maßnahmen festgestellt werden
würde. Unabhängig davon, wer hier die Feuerwehr gerufen hat und wer diese Kosten veranlasst hat, ist nur auf das
Verhalten der Feuerwehr abzustellen. Meines Erachtens war deren Handeln rechtmäßig, auch wenn vielleicht auch ( beidseitig ) höflicher mit einander hätte umgegangen werden können. Die Rechtmäßigkeit der Maßnahme stelle ich damit nicht in Streit.

Was Ihnen drohen sollte, ist mir nicht ersichtlich. Einsatzkräfte wie Feuerwehrleute oder Rettungssanitäter gelten nach § 114 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) zwar als Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen. Wer sie bedroht oder sogar tätlich angreift, muss ähnliche Strafen befürchten wie beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dazu kann ich bei Ihnen aber auch nichts erkennen, was diesbezüglich ein Problem sein soll.

Gegen jeden Akt der öffentlichen Gewalt könnten Sie sich auf jeden Fall erwehren. So stünde gegen einen Kostenbescheid ein Widerspruch zur Seite, im Falle eines Bußgeldbescheides wegen gleich welcher Vorwürfe ein Einspruch. Gehen Sie bitte davon aus, daß hier keine Folgen eintreten werden, unabhängig davon, was Ihnen demnächst alles in den Briefkasten flattern könnte.

Der Einsatz war zwar ein wenig merkwürdig in Veranlassung und Durchführung, aber rechtlich gesehen werden Sie außer dem zuvorigen Ärger wohl keine Nachteile erleiden.

Mit freundlichen Grüßen

Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann



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Bewertung des Fragestellers 02.06.2018 | 17:05


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