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Nachforderung Kitabeiträge

04.06.2018 09:40 |
Preis: 40,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Zusammenfassung: Gebühren für Kinderbetreuung sind, wie andere Gebühren staatlicher Stellen, regelmäßig innerhalb von vier Jahren festzusetzen. Anderenfalls kann Verjährung eingetreten sein. Allerdings können Gebühren zunächst vorläufig festgesetzt und Jahre später nachgefordert werden. Das ist einzelfallabhängig

Das Bezirksamt (Hamburg) fordert von uns für unsere beiden Kinder eine Nachzahlung der Kitabeiträge in Höhe von 9500 Euro.
Hierbei handelt es sich um die Jahre 2013, 2014 und 2015.
Als Selbstständige haben wir die Steuererklärungen nicht direkt einschicken können. So hat das Amt die Steuerbescheide erst 2017 erhalten.
Bereits für die Jahre 2011 und 2012 haben wir im Jahr 2015 eine Nachforderung von 3700 Euro in Raten gezahlt.

Mein Mann ist zwar selbstständig, aber ich befinde mich in der Ausbildung. Momentan zahle ich noch zwei Bildungskredite zurück. Ein Umstand welcher unsere finanzielle Situation nicht verbessert. Wir haben schlichtweg keine Rücklagen.

Da die Forderung also unseren finanziellen Rahmen komplett sprengt, fragen wir uns, ob wir bereits mit einer Verjährung, zumindest für die Jahre 2013, 2014 argumentieren können.
Müssen wir es schlichtweg (mit Glück) in Raten zahlen?
Oder könnte man eine Art Vergleich anstreben?

Für einen aussagekräftigen Rat wäre ich sehr dankbar.



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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage der Verjährung, technisch Festsetzungsverjährung, ist ohne einen Blick in die Akte des Bezirksamts nicht so einfach zu beantworten. Generell gilt nach § 22 Hamburger Gebührengesetz die Festsetzungsverjährung von vier Jahren ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Damit könnte das Jahr 2013 bereits verjährt sein.

ABER, wenn die Festsetzung der Gebühren wegen der Selbständigkeit nach § 3 der Verordnung über den Familieneigenanteil nach dem Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (Familieneigenanteilsverordnung - FamEigVO) nur vorläufig war, dann wäre das anders und das Bezirksamt könnte auch später noch den ersten Bescheid ändern.

Wichtig ist für Sie zunächst die Wahrung der Widerspruchsfrist. Sollten Sie diese bereits haben verstreichen lassen wäre der Bescheid leider selbst bei einem Fehler nicht mehr angreifbar.

Prüfen Sie also unbedingt noch heute, wann der Bescheid bei Ihnen eingegangen ist und legen Sie ggf. innerhalb der im Bescheid genannten Frist vorsorglich Widerspruch (zunächst auch ohne Begründung) ein. Entweder lassen Sie sich den Eingang vom Bezirksamt quittieren oder Sie schicken ein Einwurfeinschreiben. Das ist zumindest am nächsten an einem echten Beweis der Wahrung der Frist.

Dann sollten SIe mich oder einen Kollegen in Hamburg mit der weiteren Beratung beauftragen. Ein Rechtsanwalt kann nämlich recht zügig Akteneinsicht beim Amt fordern und so feststellten, welche Beiträge ggf. schon verjährt sind und ob und wenn ja in welcher Höhe Ihre Ausgaben bei der Berechnung des Einkommens berücksichtigt wurden.

Kurz zusammengefasst: Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Zahlungspflicht. Allerdings kann man im Widerspruchsverfahren versuchen Höhe und Zahlungzeitraum zu ändern. Ggf. kann auch eine Reduzierung erreicht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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