Verwaltungsrecht

Ich benoetige ein einfaches polizeiliches Fuehrungszeugnis zu Ende Oktober 2018 . Da ich derzeit im Ausland bin und erst Ende Oktober wieder in Deutschland zurueck sein werde , moechte ich das meine Frau das Fuehrungszeugnis fuer mich beantragt. Wie muss ich die Vertretungsmacht schritflich formulieren ? Und geht das ueberhaupt ? Danke fuer die Antwort . ...

Guten Tag, ich habe aus Amazon (USA) einmal Nestle-Produkt (mit Milch darin) gekauft. Das wurde vom Zollamt in Leibzig normal zugelassen. ich wollte dasselbe Produkt nochmal kaufen, es wurde dieses mal vom Zollamt in Verwahrung genommen, mit dem Hinweis, dass das Produkt Milch enthält und dass Produkte mit Milch, die von privaten Individuen importiert werden, nicht eingeführt werden dürfen, so ...

Sehr geehrte D.+. H., ich bewohne zwei Nebenwohnungen und zahle für beide inklusive der Hauptwohnung GEZ-Gebühr, allerdings läuft, aus welchen Gründen auch immer, die Hauptwohnung bei der GEZüber meine Mutter mit gleichem Nachnamen, bezahlt allerdings über mein Konto. Das heißt, ich zahle 3x GEZ-Gebühr. Lt. Verfassungsurteil aber ist die Nebenwohnung nun auszunehmen. Nun schrieb ich die GEZ sc ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen mehrerer Vermessungen in den Jahren 2014 – 2016 durch das Kreisvermessungsamt Meißen wurde eine Grundstücksgrenze meines Grundstückes - bestehend seit 1868 - für falsch erklärt und verändert mit dem Ergebnis, dass jetzt eine zweifache Überbauung (je beteiligte Partei eine Überbauung) vorliegt. Im Widerspruchsverfahren konnte die Angelegenheit unverständlic ...

Sehr geehrtes Team von Frag-einen-Anwalt.de, mein Anliegen ist das folgende: In der FPersV § 18 sind alle Ausnahmen aufgeführt und ich würde gern einmal einen rechtlichen Rat zum Verständnis und der Auslegung zum Abs. 2 erfragen. 2. Fahrzeuge, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschaft- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung, insbesondere auch zur Beförderung leben ...

Unser Abfallentsorgungsunternehmen hat neulich Briefe verschickt und u.a. nach Anzahl der im Haushalt lebenden Personen gefragt... habe die Zeile nicht ausgefüllt...Wohne im eigenem Haus, warum muss ich das mitteilen? vor allem im Angesicht des neuem Datenschutzverordnung? Ich meine das geht die doch gar nichts an! wenn ich mit meiner Mülltonne klarkomme dann ist es gut so oder? Ich beauftrage d ...

Hallo Ich habe seit 2013 zwei Wohnsitze, von denen nur einer (der Erstwohnsitz) beim Beitragsservice angemeldet war/ist, beide waren und sind aber korrekt bei den jeweiligen Gemeinden gemeldet. Im Rahmen des Datenabgleichs habe ich nun Post am zweiten Wohnsitz bekommen...Ich will nun natürlich Befreiung für den Zweitwohnsitz beantragen Meine Fragen: 1. Ich habe das BVG-Urteil so verstan ...

Guten Tag, ich hoffe, die Einordnung in das Themengebiet des Verwaltungsrechts war korrekt. Es stellt sich folgender Sachverhalt Mitte 2012 bin ich vom Wohnsitz meiner Eltern in die erste eigene Wohnung gezogen, eine WG. Damals hat die GEZ, soweit ich mich erinnern kann (trotz Meldung beim Amt) keinen Kontakt aufgenommen, mich nicht angeschrieben. Mitte 2013 Ging es dann weiter in die nächste W ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir benötigen eine Rechtsberatung für folgenden Fall: Wir möchten als Veranstalter (kleine Eventagentur) eine Vorabi Fete im Dezember diesen Jahres durchführen. Hierbei soll auch Jungendlichen unter 18 Jahren nach Vorlage eines "Muttizettels" die Möglichkeit gegeben werden länger als bis 24:00 Uhr zu bleiben. Das örtliche Ordnungsamt sieht dies nicht gerne ...

Unser Sohn hochbegabt hochsensible wechselte letztes Jahr die schule in die 5 Klasse. Dass es nicht einfach wird war uns klar.es gab immer wieder Reibereien.Aber er bekam nie eine "Strafe" wie z.b Nachsitzen. Im April waren wir zum Gespräch Rektorin und Klassenlehrerin . Dort erfuhren wir das unser Sohn nun auf Probe auf der Schule ist...ist ein Privatgymnasium.Angeblich hätten wir einen Brief b ...

Guten Tag! Ich möchte ein Produkt im auf den Markt bringen, welches folgende Merkmale aufweist: - Es handelt sich beim Produkt um Luftballons, die aus 100% Naturlatex bestehen. - Die Verpackung besteht grundlegend aus Pappe, die farbig bedruckt ist. Weiterhin ist jene Pappverpackung mit Plastik umzogen ( Schrumpfbeutel) - Die Luftballons werden innerhalb der Verpackung nochmals in einem Plast ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig pensioniert worden. Kann ich einfach in Laos wohnen? Muss ich vorher meinen Dienstherren um Erlaubnis fragen ? Kann ich meine Meldeadresse in Deutschland beibehalten , oder muss ich mich ummelden? Vielen Dank ...

Ich wurde in der Probezeit positiv auf Cannabis getestet. (Nach 2 tägiger Pause - Aktivwert 2,64 ng) Nach einigen Monaten erhielt ich eine Aufforderung zur Absolvierung eines besonderen Aufbauseminars für Drogen,innerhalb eines bestimmten Zeitraumes. Da ich zeitlich verhindert war diesen Zeitraum einzuhalten, bat mir die nette Frau vor 2 Wochen eine Fristverlängerung an, die mir auch genehmigt w ...

Ich bin als Künstler sowohl Freiberufler als auch gelegentlich Angestellter , zusätzlich bin ich aber noch Gewerbetreibender. Wie hoch welcher Anteil der Beschäftigung ist und ob es so etwas wie eine Haupterwerbstätigkeit gibt, lässt sich immer nur für ein Jahr und das in der Rückschau beantworten. Daher habe ich bei ein paar Fragen Fragebogens zum Mikrozensus 2018 leider ein großes Problem , wei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 18.07.2018 einen Studienplatz von Musikhochschule Würzburg bekommen, und muss vor 25.07.2018 die Erklärung für Annahme des Studienplatz zurückschicken. Ich habe am 18.07 die Erklärung sofort unterschrieben, gescannt (PDF-Datei) und per Mail zu Musikhochschule geschickt. Aber ich habe erst bis Heute bewerkt, dass die Mail noch in Draftbox ist und nicht ...

Guten Tag. Meine Familie und ich wohnen seit mehr als 9 Jahren im aussereuropäischen Ausland. Nach unserem Umzug haben wir uns in Deutschland auch abgemeldet (Einwohnermeldeamt und Finanzamt). Nun hat sich unsere Situation nach dem Tod eines Elternteils geändert. Ich reise nun sehr oft nach Deutschland um mein Elterteil zu besuchen und zu unterstützen. Meine Kinder verbringen auch fast al ...

Sehr geehrte Anwälte, Folgende Situation: Landesbeamte im Schuldienst (Baden-Württemberg) geht in Elternzeit für drei Jahre. Kann die Beamtin während der Elternzeit eine unbezahlte schulische Ausbildung machen mit integriertem Studium (Physiotherapie-Ausbildung und Studium an einer privaten Schule bzw. Berufsakademie)? Die Beamtin verdienst während der Ausbildung/des Studium kein Geld, sonde ...

Hallo. Ich war vor 5 Jahren Beamter auf Widerruf(Dienstzeit 9 Monate) beim Land und meine Ernennung wurde damals zurückgenommen weil eine arglistige Täuschung vorlag, kann ich mich nach diesen 5 Jahren je wieder als Beamter z.B in einem anderen Bundesland bewerben oder kann ich nie wieder verbeamtet werden? Mein erweiterter Führungszeugnis ist Einwandfrei und ohne Einträge.

Einsatz editi ...

Guten Tag. Ich selbständig als IT Berater tätig. Mein Hauptwohnsitz ist München Ich werde für ca 1 bis 1,5 Jahre in ein Projekt in Wiesbaden arbeiten. Ich werde dabei immer von Montag bis Donnerstag oder von Montag bis Freitag im Hotel in Wiesbaden übernachten. 1. Muss ich mich hierzu in Wiesbaden anmelden? 2. Wann muss ich mich anmelden? 3. Ist eine Zweitwohnsitzsteuer fällig? Vie ...

Anfang 2013 bin ich zum studieren von meinen Eltern in eine eigene, gemietete Wohnung ausgezogen. Ob ich damals ein Schreiben vom GEZ-Beitragsservice bekommen habe, weiß ich nicht mehr. Mich selbst anmelden, dachte ich mir, muss ich nicht, da ich Bafög bekommen habe. Und danach habe ich die Sache auch einfach vergessen. So, nun vor ein Paar Tagen bekomme ich ein Schreiben vom Beitragsservice mit ...