Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
499.757
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unbefristetes allgemeines nächtliches Aufenthaltsverbot öffentliche Grünanlage

14.05.2018 10:32 |
Preis: 80,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


In Ravensburg/Baden-Württemberg gibt es eine öffentliche Grünanlage (Parkanlage) mit dem Namen Hirschgraben.
An dieser öffentlichen Grünanlage wohnen verschiedene reiche Bürger, die den Vorzug einer unverbauten Aussicht genießen, aber nachts ihre Ruhe haben wollen und sich wiederholt bei der Polizei beschwert haben und wohl gute Beziehungen zur Stadtverwaltung haben. Natürlich haben sich dort auch abends und an Wochenende viele Jugendliche aufgehalten (geschätzt zu „Spitzenzeiten" nicht mehr als höchstens 30.Auch ist es vereinzelt zu Straftaten gekommen, (ein paar Sachbeschädigungen und Lärm-Ordnungswidrigkeiten) aber sicher nicht in einer derart großen Häufigkeit wie dies am öffentlichen Platz „Nördlicher Marienplatz" der Fall ist, wo die Straftaten schwerer und deutlich häufiger sind.
2009 wurde dann von der Stadtverwaltung/Gemeinderat beschlossen, den Hirschgraben jeden Tag ab 23 Uhr abzuschließen. Ein Jahr später, 2010, wurde beschlossen, den Hirschgraben von Donnerstag bis Samstags erst nachts um 24 Uhr abzuschließen.
Den Sachverhalt dazu entnehmen Sie bitte den Zitaten aus dem Pressebericht von 2010:
„Ein Jahr nach dem Erlass eines nächtlichen Aufenthaltsverbotes im Ravensburger „Hirschgraben" hat der Gemeinderat die Regelung wieder teilweise gelockert. Von Donnerstag bis Samstag ist die Parkanlage jetzt eine Stunde länger, also bis Mitternacht, geöffnet. Die Lockerung geht auf eine Initiative des Ravensburger Schülerrates zurück. Denn der Hirschgraben ist gerade bei Jugendlichen beliebt, die nicht so viel Geld haben, dass sie abends ständig in Restaurants oder Kneipen verkehren könnten. Gerade in lauen Sommernächten ist die Parkanlage daher Treffpunkt für junge Leute, die sich dort unterhalten, lachen, etwas trinken. Das wiederum ärgert die Anwohner, die um ihre Nachtruhe fürchten.
Aus diesem Grund hatte der Gemeinderat zum 1. Juni 2009 im Hirschgraben, aber auch auf öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen sowie einigen Schulhöfen nächtliche Alkohol- und Aufenthaltsverbote verhängt. Von 23 bis 6 Uhr war der Hirschgraben seitdem tabu – private Sicherheitsdienste kontrollierten die Regelung. Begleitet waren die Maßnahmen aber von massiver öffentlicher Kritik. Nach einem halben Jahr zog die Stadtverwaltung Bilanz, die durchwachsen ausfiel. Zwar sei die Akzeptanz der Verbote „in einschlägigen Kreisen" gering, dennoch wurde ein Rückgang der Beschwerden wegen Lärmbelästigung und Vandalismus gerade im Hirschgraben verzeichnet. Da auf dem benachbarten Marienplatz eine Außenbewirtung donnerstags bis samstags bis Mitternacht zulässig ist, regte der Schülerrat nun an, die Öffnungszeit im Hirschgraben entsprechend anzupassen."

Nun hat der Deutsche Städtetag im Herbst 2017 ein „Positionspapier des Deutschen Städtetags : Sicherheit und Ordnung in der Stadt" herausgebracht, in dem es auf Seite 10 wörtlich heißt: Seit einigen Jahren ist verstärkt zu beobachten, dass insbesondere jüngere Großstadtbewohnerihre Freizeit in den Abendstunden gerne in Gesellschaft Gleichgesinnter auf
bestimmten Plätzen im Freien verbringen. Hier ist ein Einschreiten wegen Lärmbelästigungen oder Störungen der Nachtruhe häufig kaum möglich. Die allesamt zumeist relativruhigen Menschen sind bis auf wenige Ausnahmen einzeln betrachtet keine Störerinnen oder Störer im klassischen Sinn des Ordnungsrechts. Die Störung geht regelmäßig nicht von einzelnen
Personen oder Gruppen aus, sondern ergibt sich erst aus einer Vielzahl in normalerGesprächslautstärke geführter Gespräche. Der Staat darf aber grundsätzlich nur einzelneverantwortliche Personen belangen, verbunden mit strengen Anforderungen an die Inanspruchnahme von Nichtstörern".

Daher frage ich mich, ob es zulässig ist, den Hirschgraben weiterhin nachts abzusperren (auf unbefristete Dauer!) und damit eine ganze Stadtbevölkerung wegen ein paar jugendlichen Störern zu bestrafen, was 2009 war und diese Personen sind heute gar nicht mehr jugendlich und sind teilweise auch weggezogen. (heute im Jahre 2018).

Auf der Grundlage einer Erhebung bei den Polizeidienststellen in Baden-
Württemberg aus dem Jahre 2010 wurde versucht, Schwellenwerte für die einzelnen Kriterien zu ermitteln, die bei der Bewertung der in § 10a PolG genannten Voraussetzungen alsOrientierungsrahmen dienen können. Ich weiß, dass dies nur Orientierungswerte für platzbezogene Alkoholverbote sind, aber dort werden ein paar Richtwerte genannt, und ich frage mich, ob diese nicht auch Orientierung für nächtliche Platzverbote sein könnten. Es heißt dort ua als Richtwert Menschenmengen ab 100 Personen sowie deutliche Überschreitung an Straftaten im Vergleich zu vergleichbaren Plätzen.

Ich finde dieses seit 2009 bestehende unbefristete nächtliche Aufenthaltsverbot im Ravensburger Hirschgraben völlig überzogen. Welche Klagemöglichkeiten und Erfolgsaussichten anhand bisheriger Rechtssprechungen könnte es dagegen geben?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Fragensteller,

letztlich wird es vor allem auf die tatsächlichen Gegebenheiten ankommen. Wenn die Vorkommnisse derart geringfügig gewesen sind bzw. prognostisch sein werden, scheint ein allgemeines, nicht nach dem konkretem Störer differenzierendes Verbot von Alkohol und Aufenthalt in der Tat unverhältnismäßig, wobei des natürlich auch auf die Lärmwerte nach BImSchG ankommen kann / wird.

Zu dem Themenkreis gibt es etliche Urteile:

Siehe z.B.: VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=11999

In § 10 a PolG BW findet sich aber nur folgendes:

"1) Die Ortspolizeibehörden können durch Polizeiverordnung untersagen, an öffentlich zugänglichen Orten außerhalb von Gebäuden und Außenbewirtschaftungsflächen von Gewerbebetrieben, für die eine Erlaubnis oder Gestattung nach gaststättenrechtlichen Vorschriften vorliegt, alkoholische Getränke zu konsumieren oder zum Konsum im Geltungsbereich des Verbots mitzuführen, wenn

1. sich die Belastung dort durch die Häufigkeit alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder deren Bedeutung von der des übrigen Gemeindegebiets deutlich abhebt,
2. dort regelmäßig eine Menschenmenge anzutreffen ist,
3. dort mit anderen polizeilichen Maßnahmen keine nachhaltige Entlastung erreicht werden kann und
4. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu rechnen ist.
(2) Das Verbot soll auf bestimmte Tage und an diesen zeitlich beschränkt werden.
(3) Polizeiverordnungen nach Absatz 1 sind zu befristen."

Menschenmenge ist dort nicht näher definiert. Mit Sicherheit sind 30 Menschen / Jugendliche aber auch für 2 Polizisten in der Regel keine unkontrollierbare Menschenmenge. Wie es ja auch die Polizei vor Ort intern zu sehen scheint.

Ich würde mich an Ihrer Stelle an die Bezirksregierung ( http://www.landeskunde-baden-wuerttemberg.de/inneres_kommunalaufsicht.html ) als Rechtsaufsicht der Kommune wenden und um Weisung an die Kommune zwecks weitergehender Öffnung des Parks bitten, weil das Verbot unter Schilderung der von Ihnen bereits benannten Punkte als unverhältnismäßig / ermessensfehlerhaft erscheint.

Wenigstens eine hilfsweise erneute Testphase mit geänderten Öffnungszeiten scheint im Rahmen der Rechtstaatlichkeit ein sinnvolles Ergebnis.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Neu

Darf's noch eine Frage mehr sein?

Viele oder regelmäßige Fragen? Mit der Frag-einen-Anwalt.de Flatrate unbegrenzt Fragen stellen.
Sie haben ein Problem, von dem Sie wissen, dass noch mehr Fragen kommen? Sie sind Handwerker, Arzt, Freiberufler oder Gründer? Dann sollten Sie sich das mal näher anschauen.
Details anschauen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64106 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Rechtsanwalt war sehr Kompetent! Er hat mir sehr geholfen. Ich kann ihn nur weiter empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles war für mich in Ordnung. Schnell und in einer verständlichen Ausdrucksart. Super - so soll es sein. Danke ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde ausführlich beantwortet und es wurde eine neue Möglichkeit aufgezeigt, diesen "Fall" evtl zu lösen. Vielen Dank dafür ...
FRAGESTELLER