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Unzuverlässigkeit im Gewerberecht

08.05.2018 21:25 |
Preis: 120,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit und Frist für die Wiedergestattung bei Steuerschulden beziehungsweise Verstoß gegen steuerliche Pflichten

Hallo, mir wurde im Jahr 2008 das Führen eines Gewerbes wegen Steuerschulden in Höhe von fast 30.000 Euro untersagt. Da ich mir damals aufgrund von Pfändungen seitens des FA keinen Anwalt leisten konnte, blieb mir eine Akteneinsicht bei dem Ordnungsamt verwehrt. Trotzdem habe ich gegen diese Untersagung geklagt und natürlich verloren.
Vor ca. sechs Monaten habe ich endlich eine Akteneinsicht bekommen; mir wurde eine USt-Schuld über 18.000 Euro zzgl. div Säumniszuschlägen unterstellt. Teilweise beruhten diese auf dem letzten Geschäftsjahr meiner Firma, größtenteils jedoch auf den ersten beiden Quartale 2005, die trotz Abgabe der Erklärungen per ELSTER geschätzt wurden. Anmerken muss ich noch, dass zum 1. Januar 2005 mein Betrieb als Ganzes an ein Nachfolgeunternehmen übertragen wurde, und zwar auf Betreiben des FA.
(Anmerkung: Aus meinem Einzelunternehmen wurde eine GmbH, allerdings wollte ich ursprünglich einen Teil als Einzelunternehmen weiterführen).
Ich gab für BEIDE Betriebe jeweils die Steuererklärungen in identischer Form ab; Die der GmbH wurden akzeptiert und die Steuern kassiert, die meines Einzelunternehmens kam angeblich nie beim FA an, denn daraus ergab sich ja auch ein Guthaben über 3700 Euro für die ersten beiden Quartale.
Bei der Akteneinsicht stellte ich fest, dass mir eine USt-Schuld über fast 18.000 Euro unterstellt wurde, wovon fast 16000 Euro für die ersten beiden Quartale geschätzt wurden. Der Steuerbescheid, der mir heute vorliegt, entspricht meinen Angaben über 3700 Euro Guthaben.
Nun meine Fragen:
Mir wurde in diesem Forum bereits mitgeteilt, dass die vom FA/Ordnungsamt genannten Zahlen belastbar sein müssen. Welche Zahlen sind denn nun gemeint, und auf welche Grundlage (Gesetz/Urteil) beruht diese Aussage?

Wenn die damals genannten Zahlen für die Untersagung relevant waren, und nun tatsächlich völlig andere Summen vorliegen, ist die Untersagung dann nicht hinfällig oder gar nichtig?

Ich soll heute für meinen Arbeitgeber den Fuhrpark leiten, weil der bisherige verstorben ist, da ich als einziger die fachliche Befähigung habe. Ich bedarf dafür ein sauberes Führungszeugnis (Gewerbe). Dieses muss schnellstens ausgestellt werden, oder aber der Betrieb mit sechs Angestellten muss schließen. Ist eine einstweilige Verfügung vorm Verw.-Gericht der richtige Weg, denn das Ordnungsamt stellt sich quer?

Vielen Dank für Ihre Mühe!


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich kenne natürlich jetzt nicht die damalige Untersagungsverfügung im Wortlaut und kann so die Rechtmäßigkeit nicht überprüfen. Aber wenn hier die Rechtsmittelfrist von einem Monat abgelaufen ist, ist dieser Verwaltungsakt in Form der Untersagungsverfügung bestandskräftig geworden, was in etwa mit der Rechtskraft eines Urteils vergleichbar ist.
Das heißt der Verwaltungsakt ist nur eingeschränkt fehlerempfindlich und nur wenn er nichtig ist, also so schwerwiegend rechtswidrig, dass seine Aufrechterhaltung völlig untragbar wäre, dann wäre das noch im Rahmen einer Nichtigkeitsfeststellungsklage überprüfbar.

Aber kann ich Ihnen nach Maßgabe von § 35 Abs. 6 Gewerbeordnung folgendes als Alternative anbieten:

"Dem Gewerbetreibenden ist von der zuständigen Behörde auf Grund eines an die Behörde zu richtenden schriftlichen oder elektronischen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen."

Es könnte also jetzt beantragt werden.

Da dieses auch schon vorher hätte beantragt werden können, ist es mit einer einstweiligen Anordnung auch wegen des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache (also das, was erst durch eine Klage zu erzielen wäre) schwierig.

Sie sollte erwägen, dass mit anwaltlicher Hilfe zu beantragen, denn es müsste dezidiert geprüft werden, ob Ihre oben genannten Annahmen richtig sind.

So wie ich Sie aber verstehe, ist es aufgrund der nicht zutreffenden Schätzungen doch nicht derart, dass Ihnen hohe Steuerschulden unterstellt werden können, jedenfalls jetzt im Nachhinein nicht mehr und das löst dann die Unzuverlässigkeit auf - sie entfällt jedenfalls nachträglich.

Da Sie nunmehr die Akteneinsicht erhalten haben und sich doch Wesentliches erklärt hat, sehe ich auf den ersten Blick jedenfalls keinen vernünftigen Grund, dass Ihnen nicht wieder das Gewerbe gestartet werden kann.

Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde (Ordnungs- oder Gewerbeaufsichtsamt) ganz oder teilweise zu untersagen bzw. nicht wieder zu gestatten, wenn Tatsachen vorliegen, welche die "Unzuverlässigkeit" des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.

"Unzuverlässig" ist nur derjenige, der nach einer Gesamtschau seines bisherigen Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, sich zukünftig ordnungsgemäß zu verhalten.

Dieses kann insbesondere bei Steuerschulden oder auch bei Nichteinhaltung von steuerlichen Pflichten der Fall sein.

Auf ein Verschulden kommt es nicht an.

Da aber jetzt doch sich einiges geklärt hat, sollte es wieder positiv möglich sein, jedenfalls so meine erste Einschätzung dazu.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2018 | 18:58

Sehr geehrter Herr Hesterberg,
die Gesetzestexte waren mir bereits bekannt, denn seit Jahren surfe ich durchs Internet, um Antworten auf meine Fragen zu bekommen. Mir ging es bei meiner jetzigen Frage schlicht um die Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung, denn die Grundlage, auf der diese beruhte, stellte sich als haltlos heraus, und wurde auch im Nachhinein durch das FA zu meinen Gunsten geändert. Was ich meine: Ich könnte auch nicht als Mörder verurteilt bleiben, wenn sich später dieser Vorwurf als Ladendiebstahl relativieren sollte (Mal sehr krass geschrieben).
Die Grundlage meiner Gewerbeuntersagung waren eine erhebliche Steuerschuld (USt) für die ersten beiden Quartale 2005, wogegen der Steuerbescheid für das Jahr 2005 ein Guthaben über 3700 Euro zu meinen Gunsten ergibt. Noch als Hinweis: Meine Steueranmeldung für die beiden Quartale 2005 per ELSTER wurden ignoriert, die angebliche Steuerschuld wurde geschätzt (was normalerweise ja rechtens wäre, wenn man die Grundlagen einer Schätzung beachtet...)
Mein Guthaben wird durch das FA auf andere, angebliche Steuerschulden verbucht, teilweise auch auf Schätzungen für meinen Betrieb für das Jahr 2006, obwohl der Betrieb Mitte 2005 eingestellt und abgemeldet wurde, aber, irgendwo muss mein Geld ja nun hin....

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2018 | 09:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Leider ist das nicht ganz derart richtig:

Wenn hier die Rechtsmittelfrist von einem Monat abgelaufen ist, ist dieser Verwaltungsakt in Form der Untersagungsverfügung bestandskräftig geworden, was in etwa mit der Rechtskraft eines Urteils vergleichbar ist.
Das heißt der Verwaltungsakt ist nur eingeschränkt fehlerempfindlich und nur wenn er nichtig ist, also so schwerwiegend rechtswidrig, dass seine Aufrechterhaltung völlig untragbar wäre, dann wäre das noch im Rahmen einer Nichtigkeitsfeststellungsklage überprüfbar.

D. h., Sie gelten nach wie vor als unzuverlässig, können aber wie gesagt jetzt jederzeit NEU einen Antrag auf Prüfung der Zuverlässigkeit bzw. Gewerbeerlaubnis stellen.

Natürlich könnten Sie auch die Behörde bitten, die damalige Untersagungsverfügung aufzuheben, was auch ginge, weil sich andere Fakten herausgestellt haben - es kommt auf das Gleiche hinaus, aber prüfen muss die Behörde nur den NEUEN Antrag, s. o.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


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