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Anliegergebühren Gartenfeldstrasse

16.05.2018 11:09 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Fragen des kommunalen Erschließungsrechts und etwaige Befreiungsmöglichkeiten.

Die Gemeinde plant einen Bebauungsplan aus den 70 er Jahren um zusetzten, der den meisten Anwohnern nicht bekannt war. Die zu bauende Erschliessungsstrasse ist zur Zeit ein Feldweg und so schmal ( max. 3m), das wahrscheinlich kein Bürgersteig möglich ist. Wir besitzen ein großes Grundstück an dieser neu zu erschliessenden Strasse, das wie viele andere Grundstücke dort mit ihrer Gartenseite an die neue Strasse grenzt. Die Strasse wird uns keinerlei Nutzen bringen, da kein zusätzlich bebaubares Grundstück heraus zu parzellieren ist. Unsere Grundstück gehört zu einem landwirtschaftlichen Betrieb und ist auch im Kataster als landwirtschaftliche Fläche eingezeichnet. Im Kommunalgesetzt gibt es einen Passus, das landwirtschaftliche Betriebe sich von den Anliegerkosten befreien lassen können. Wie können wir diese Befreiung gelten machen. Wie müssen wir das formulieren und an wen und wann?

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Gerne zu Ihrer Frage:

Wichtig ist zunächst, dass Sie Einblick nehmen in die kommunale Erschließungssatzung und die Ihr Grundstück betreffenden Akten, § 29 VwVerfG. Dort finden Sie etwaige Möglichkeiten der Befreiung von den Anliegerkosten mit den entsprechenden Voraussetzungen sowie auch die Modalitäten der Beitragsbemessung. Sie können dann prüfen, ob die Gemeinde sich an die Vorgaben des § 127 II BauGB gehalten hat und wie Ihre Chancen sind hinsichtlich der Befreiung. Bemessungsgrundsatz ist in der Tat das Vorteilsprinzip, wonach die Beiträge entsprechend den aus der Erschließung fließenden Sondervorteilen zu bemessen sind. Weiterer Ansatz wäre dann die Frage, ob Ihre Aussage "Unsere Grundstück gehört zu einem landwirtschaftlichen Betrieb" ein Befreiungsgrund i.S. des von Ihnen zierten Gesetzes ist. Denn "gehört zu..." kann möglicherweise anders verstanden werden als "...ist ein landwirtschaftlicher Betrieb".

Generell sind diese Erschließungsfragen in den §§ 123 ff BauGB geregelt, wozu auch die Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands gehört.

Insgesamt ist also Ihr Anliegen durchaus komplex und kann deshalb aus der Ferne nur summarisch skizziert werden.
Der dann - also nach näherer Prüfung der Voraussetzungen - folgende "Antrag auf Befreiung" nebst Begründung wäre dann persönlich zu Protokoll der zuständigen Geschäftsstelle zu stellen oder per Einschreiben schriftlich an die Gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister zu richten, mit der Bitte um ggf. einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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