Verwaltungsrecht

Hallo, wir sind gerade am Baurn auf unserem neuen 500 Quadrat meter Grundstück und es wurden drei Skelette aus dem Mittelalter bei den Bagger Arbeiten gefunden. Nun steht erstmal ein dreiwöchiger Baustopp an. Kann ich da was einfordern wegen der Verzögerung und den Mehrkosten? Falls ja an wen muss ich mich wenden? Grüße ...

Darf ein Verein auf dem Privatgrundstück eines Mitglieds, nur für Mitglieder des Vereins bzw. schriftlich eingeladener befreundeter Vereine, eine Feier ausrichten und dabei eine Tombola mit Sachpreisen ausrichten? Für die Tombola würden Lose an die Anwesenden verkauft werden. Oder wären hier glücksspielrechtliche Auflagen zu beachten bzw. Genehmigungen einzuholen? Der Verein kommt aus Nieders ...

Es gibt Rundfunkbeitragsverweigerer, die trotz entsprechender Widersprüche, Zwangsmaßnahmen wie Festsetzungsbescheide, Vermögensauskunft beim Gerichtsvollzieher, Schufaeinträge durch GV, Gehalts- und/oder Kontopfändungen erfahren haben. Mehrere Vermögensauskünfte beim Gerichtsvollzieher scheiterten, Schufaeinträge folgten, Kontopfändung wurde mir angedroht. Als aufmerksamer Leser der einschläg ...

Unser Wohn/Geschäftsgebäude befindet sich an einer Ortsdurchgangsstraße, die auch Umgehungsstraße bei Autobahnbeeinträchtigungen ist. Durch ständigen Ausbau des Industriegebietes (hier hauptsächlich LKW- lastige Unternehmen aus der Lager/Logistiksparte) und durch Mautumgeher kam es zu einer starken Zunahme des LKW- Verkehrs. Beim Vorbeifahren merkt man ständig Erschütterungen ( Geschirr klappert. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgenden Sachverhalt: Der Ehemann meiner Nachbarin ist in 05/2013 verstorben. Meine Nachbarin wurde Alleinerbin. In 10/2017 hat sie einen formlosen Brief der Arbeitsagentur mit der Zahlungsaufforderung über ca. 3.000 Euro unter Hinweis auf § 1967 BGB erhalten. Daraufhin hat sie zunächst um eine nachvollziehbare Forderungsaufstellung gebeten und dar ...

Guten Tag, momentan befinde ich mich im Vorbereitungsdienst des mittleren Dienstes der Bundespolizei. Neben der schriftlichen Laufbahnprüfung müssen zur Ernennung zum Polizeimeister/Ernennung zum Beamten auf Probe auch sportliche Leistungen erfüllt werden. Was würde passieren, wenn ich die Laufbahnprüfung bestehe, aber aufgrund mangelnder sportlicher Leistungen nicht zum Polizeimeister/B ...

Ich streite mit meiner Krankenkasse über die Höhe einer zu zahlenden 4-stelligen Summe. Die Krankenkasse beharrt auf Ihrer Forderung und hat die Eintreibung des Geldes das Zollamt beauftragt. Das Schreiben des Zollamtes datiert vom 11. d.M. mit 2-wöchiger Frist. Es ging bei mir etwa am 14. d.M. ein. Zur Wahrung der Fristen, habe ich den Betrag am 17. überwiesen und laut Bank war er einen Tag spä ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 17.08.2017 für ein Grundstück eine Zufahrt per Mail bei der zuständigen Baubehörde beantragt. Mit dabei war eine Lageskizze der anzulegenden Zufahrt. Am 23.08.2017 wurde uns der Erhalt der Anfrage per Mail von einem Mitarbeiter des Fachbereiches bestätigt. Zusätzlich hat er unsere Email bereits als Antrag gewertet und uns eine Genehmigung auf dem Postwe ...

Hallo! Im Zusammenhang mit einem Antrag auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung erging kürzlich ein Widerspruchsbescheid nach unserem Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid bzgl. der gewünschten Betreuung unseres Kindes in einer Kita (keine freien Plätze). Dieser Bescheid erging vom zuständigen Jugendamt des Kreises wie folgt: Widerspruchsbescheid 1. Ihr Widerspruch ist ...

https://www.frag-einen-anwalt.de/Bescheid-eine-Behoerde--f219248.html Sehr geehrter Herr Volke, das verstehe wer kann.Der §37 VwVfG steht doch im Widerspruch zu den § 126 BGB i.V. mit §125 BGB. Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6.12. 1988 BverwG 9 C 40.87). Es verstößt deshalb gegen die gesetzlichen Schriftform-vorschriften. Durch eine ...

Nachdem Grundstück und Nebenbauten erstellt wurden und vor Baufertigstellung erhielt ich eine Ankündigung eines öffentlich bestellen Vermessungsingenieurs zur Einmessung für das Liegenschaftskartaster. Die Rechnung kam dann einen Monat später. Als Nachweis wurde eine grobe Skizze geschickt und auf Nachfrage auf Dokumente bei der Behörte verwiesen. Ohne gewissen Aufwand kann ich die ordnungsgemässe ...

Ich habe eine Klage vor dem Amtsgericht gewonnen.Nachdem die Beklagtenpartei alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, hat Sie fristgerecht Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen das Urteil eingelegt. Mir würde die Möglichkeit gegeben "eventuell" eine Stellungnahme abzugeben. Die fakten werden ja nur Überprüft und stehen fest. Macht es Sinn eine Erklärung abzugeben, da ja die Fakten bekannt sind, ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Grundsätzlich stellt sich folgende Hauptfrage: Welche Rechte hat ein Berufsjäger innerhalb seines Jagdreviers in Bezug auf Platzverweise gegenüber Personen die seiner Ansicht nach ausgeschlossen werden sollten? Mit dem Vorwand, man störe das Wild durch Nachstellen oder Aufsuchen oder stelle mit seinen Handlungen eine Gefahr für Andere dar, begegnen Jäger häufig ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe im Jahr 2009 in Sachsen-Anhalt einen Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung gestellt. Der Grad der Behinderung 50 wurde mir mit Feststellungsbescheid aus 08/2009 verwehrt, allerdings habe ich den GdB 40 zuerkannt bekommen, mit dem Zusatz "Es besteht eine dauerhaft Einbuße der körperlichen Beweglichkeit." Auf ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgenden Fall. Derzeit baue ich ein Haus und nach Fertigstellung wird meine Lebensgefährtin mit ihren zwei Kindern (10/13) zu mir ziehen. Umzugsbedingt werden die Kinder, nach den Sommerferien zum neuen Schuljahr, die Schule wechseln. Das jüngere Kinde, 10 Jahre, wird nun eingeschult und deswegen an der Gesamtschule, im zukünftigen Wohnort, angemeld ...

Hallo, ich habe einen Bescheid erhalten, gegen den ich gerne Widerspruch einlegen würde. Zugestellt wurde mir dieser per Fax am 29.01.. Damit würde heute (01.03.) die Widerspruchsfrist ablaufen, wenn mir dieser per Brief zugestellt worden wäre. Allerdings wurde mir der VA zugefaxt. Ich habe im Web ein BFH-Urteil gefunden, dass besagt, dass die 3-Tages-Fiktion nicht bei einer Zustellung per Fax ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe zum 01.01. dieses Jahres eine neue Arbeitsstelle in Frankfurt am Main angetreten. Dazu musste ich mir eine Wohnung, ein möbiliertes Apartment, in Frankfurt nehmen, da ich aus dem Ruhrgebiet komme und dort auch einen Wohnsitz habe. Ich wollte am 13.01. die Wohnung in Frankfurt als Zweitwohnsitz anmelden. Die Dame beim Amt war der Meinung, dass Frankfurt ...

Guten Abend liebe Anwälte, gegen mich wird eine Verwaltungsvolsltreckung ohne bekanntgegebenen Leistungsbescheid wg. öffentlich-rechtlicher Forderung betrieben. Ohne je einen Festsetzungsbescheid durch den Gläubiger erhalten zu haben, erreichte mich sprichwörtlich aus heiterem Himmel eine Vollstreckungsankündigung durch die örtliche Vollstreckungsbehörde. Meine persönliche Vorsprache in der ...

Habe ich ein Recht darauf , mein Abitur zu machen , wenn ich ( Schüler , 12. Klasse 2. Halbjahr, Gymnasium Bayern ) von der Schule fliege , da ich zu viele ( teilweise unentschuldigte ) Fehltage habe . Könnte ich gegen einen Schulrauswurf vorgehen ? Oder habe ich ein Recht , meine Schullaufbahn und damit mein Abitur an einem anderen Gymnasium weiterzumachen ? ...

Durch einen schweren Unfall wurde ich in den Ruhestand versetzt, (einfacher Dienst und kein Dienstunfall) und erhalte (durch niedrige Besoldung/vorzeitige Pensionierung) eine sehr geringe Pension. (Nicht alle Beamten heißen Wulff oder sind Lehrer) Ich konnte mich gerade so über Wasser halten und dies auch nur weil ich einen Minijob auf 450 Euro-Basis ausübe. Nun habe ich ein Angebot erhalten, da ...