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Melderecht/Wohnrecht: Wohnen im Ferienpark - Ummelden / Anmelden erforderlich?

29.05.2018 13:28 |
Preis: 39,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Zusammenfassung: Schwarz wohnen in Ferienhäusern, ein Kavaliersdelikt?

Sehr geehrte Damen und Herren,

mich beschäftigt eine wichtige Frage, von Anwälten erhielt ich hierzu unterschiedliche Antworten was mich irritierte.

Ich werde für etwa 6 - 9 Monate in ein Haus in einem Ferienpark ziehen.
Das Bauamt untersagt den festen Wohnsitz (Erstwohnsitz) und das Wohnen dort. Es sei nur für Ferien zulässig.
Jedoch leben in diesem Ferienpark einige Menschen seit vielen Jahren fest.
Das Bauamt hat laut eigener Aussage keine Möglichkeit dies zu überprüfen solange der Hauptwohnsitz nicht gemeldet wird. Es sei ihnen aber bekannt.
Bei gemeldeten Hauptwohnsitzen in der Vergangenheit wurden Verfahren von den Behörden veranlasst, eben dies zu unterlassen. Der Nebenwohnsitz (Zweitwohnsitz) sei auch nicht gestattet, aber man ginge dagegen bisher nicht vor da man nicht prüfen könnte wie häufig man sich dort aufhält. Bloß beim Hauptwohnsitz wäre es eindeutig.
Nun habe ich einen normalen Mietvertrag geschlossen mit Mindestmietzeit von 6 Monaten.
Meine Pläne sind maximal 6 - 9 Monate dort zu wohnen. Den Hauptwohnsitz lasse ich an meiner anderen Anschrift gemeldet, was mein Elternhaus ist.

Muss ich mich für diese Zeit ummelden?
Zumindest für den Zweitwohnsitz, da der Erstwohnsitz nicht gestattet ist?

Ich habe gelesen dass man sich für 6 Monate nicht ummelden oder anmelden muss, solange man einen Hauptwohnsitz in Deutschland unter anderer Anschrift gemeldet hat.

Falls ich mich anmelden muss, reicht es aus wenn ich dies auch nach Ablauf der 6 Monate mache?
Schließlich weiß ich heute noch nicht ob ich über ein halbes Jahr bleiben werde. Der Mietvertrag ist jedoch unbefristet, nur mit genannter Mindestmietdauer von einem halben Jahr.

Was für Bußgelder in welcher Höhe könnten unter Umständen veranlasst werden?

Könnte man von den Behörden eine Räumungsaufforderung erhalten und falls ja, hätte man hier Vorlaufzeit sich eine andere Immobilie zu suchen oder wird so etwas unmittelbar in Kraft gesetzt?


Das Haus habe ich einem privaten Eigentümer gemietet. Nicht vom Ferienparkbetreiber. Viele Immobilien sind hier in Privatbesitz, wie auch in meinem Fall.

Vielen Dank für Ihre konkrete Auskunft.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich werde mal Ihre Frage ohne große Benennung des Paragraphenwirrwars beantworten wie folgt, damit Sie in Zusammenhängen verstehen und bewerten können, was Sie da vorhaben. Im Ergebnis wollen und müssen Sie
umgehen, was die kommunale Bauleitplanung eigentlich bezwecken möchte. Ferienwohnungen an bevorzugten
Lagen zu schaffen, um damit Einnahmen durch Touristen zu erhalten. Wohnen soll dort auf Dauer aber niemand!

Ferienwohnungen sind von Kommumen im Flächennutzungsplan und im späteren Bebauungsplan
so ausgewiesen, das diese Gebiete kein Wohnraum sind. Es sind Gewerbegebiete oder Mischgebiete.
Wer dennoch dort wohnt, riskiert vom dortigen Bauamt / Bauaufsichtsbehörde eine Unterlassungsverfügung
mit einer empfindlichen Zwangsgeldandrohung. Ihnen wird eine kürzeste Frist zur Räumung gesetzt, der Sofortvollzug
angeordnet und für den Fall des Nichtbefolgens ein Zwangsgeld andgedroht.

Soviel zur Theorie. In der Praxis werden häufig diese Gebiete zum Wohnen mißbraucht, was aber nichts daran
ändert, daß man hier "schwarz wohnt".

Lesen Sie mal das BMG ( Bundesmeldgesetz ). Jeder Wohnsitz ist zu melden, der Hauptwohnsitz und
der Nebenwohnsitz. Der Wohnsitz hängt nicht vom Willen des Bürgers ab, sondern davon, wo er vornehmlich
seine Zeit verbringen wird. Achten Sie mal auf § 21 BMG.

Eine Meldepflicht besteht für jede Wohnung. Je nach Bundesland gibt es unterschiedliche Meldegesetze, die aber
inhaltlich alle dem BMG gleich gestellt sind. An der Meldepflicht kommen Sie also auch nicht vorbei. Im übrigen
wird nach meinem Erachten bereits die Meldung oder Abmeldung zur Folge haben, daß Ihr Ferienort in der Meldebehörde
davon in Kenntnis gesetzt wird und Sie möglicher Weise sofort schon anschreibt und fragt, was Sie dort vorhaben. Vor diesem
Hintergrund können Sie die Meldung ob Haupt- oder Nebenwohnsitz eigentlich nicht durchführen, da dies zum Scheitern verurteilt ist. Was passiert, wenn Sie sich nicht an- / abmelden?

Derartige Meldeverstöße können nach § 54 III BMG mit bis zu 1.000 Euro geahndet werden. Die Zwangsgelder und die
Kosten einer Unterlassungsverfügung der kommunalen Bauaufsichtsbehörde bei "schwarz wohnen"können weitaus teurer sein.

Aber wie gesagt: Wo kein Kläger, dort kein Richter. Häufig fallen derartige Verstöße in der Praxis nicht auf.

Mit besten Grüssen

Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2018 | 00:30

Sehr geehrter Herr Fricke,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Leider wurde nicht eingegangen auf die sechs Monate, welche laut folgender Quelle nicht an- oder umzumelden sind:
,,§ 27 regelt die Ausnahmen von der Meldepflicht, die z. B. für Personen im Bundesfreiwilligendienst gelten sowie für Angehörige des öffentlichen Dienstes im Fall von Lehrgängen oder Fachstudien.

Generell gilt: Bezieht jemand eine Wohnung bis zu sechs Monate ist keine behördliche Ummeldung erforderlich. Im o. g. Paragraphen lautet der Gesetzestext unter Absatz 2: „Wer im Inland nach § 17 oder § 28 gemeldet ist und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine Wohnung bezieht, muss sich für diese Wohnung weder an- noch abmelden.""

Somit wäre es kein Verstoß sich für sechs Monate dort ohne An- oder Ummeldung aufzuhalten?
Oder verstehe ich hier etwas falsch?

Des Weiteren konnte ich lesen dass eine Anmeldung bei Aufenthalt länger als 6 Monaten auch innerhalb der 2-Wochen-Frist nach Ablauf der 6 Monate möglich ist.

Wie genannt wohnen Menschen seit vielen Jahren in dieser Region. Dies ist nicht mein Vorhaben, es soll bloß für einen Übergang von einigen Monaten der Fall sein. Man könnte es unter Umständen auch als lange Ferienzeit auslegen, wofür das Ferienhaus schließlich gestattet ist!?

Ebenfalls unbeantwortet blieb die zuvor gestellte Frage, mit welchen Geldbußen konkret zu rechnen ist. Ist die erste Aufforderung zum Anmelden bzw. bei erfolgter Anmeldung die Unterlassungserklärung nicht an eine hohe Geldbuße gebunden?

Vielen Dank für Ihre Rückantwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2018 | 10:17

Sehr geehrter Nachfragender,

ich bin faktisch schon mit Ihnen auf der gleichen Seite, Sie haben
mich nur nach der Rechtslage gefragt und die spricht gegen Ihr
Vorhaben. Warum?

Sie gaben eine Mindestmietzeit von 6 Monaten an, die mit einer
anschließenden Kündigung nach den gesetzlichen Vorgaben
heute schon zwingend von einer längeren Mietdauer ausgeht.
Damit entfällt bei Ihnen die Befreiung aus § 27 II Meldegesetz.
Dort wird auf eine Zeit abgestellt, die eben nicht länger als
6 Monate dauern darf. Von daher greift bei Ihnen die Meldepflicht
und eigentlich bliebe es dabei.

Aber: Wenn Sie besonders trickreich vorgehen wollen, können und
sollten Sie dann vor Ablauf der 6 Monate den Vertrag kündigen,
damit genau zum Ende dieser 6 Monate der Vertrag enden würde.
Dann wären Sie "geschickt" im Anwendungsbereich von § 27 II Meldegesetz.

Bei der Geldbuße bitte differenzieren: Zwangsgelder zur Räumung, die ja
nur fälig werden, wenn Sie die Vorgabe nicht befolgen, werden in der Regel
mit 2.000 Euro bis 5.000 Euro festgesetzt. Mit einer Räumung verfallen diese,
da dies keine Strafe, sondern nur ein Zwangsmittel ist.

Bei der Geldbuße aus einem OWi Verfahren werden in der Regel trotz der Vorgabe
von 1.000 Euro in OWi Verfahren in der Regel Beträge von 150 bis maximal
500 Euro herangezogen. Wirtschaftlich dürfte sich Ihr Aufenthalt also durchaus
lohnen. Und...wie gesagt, faktisch wird das schon funktionieren....

Fallen Sie nicht weiter auf und alles wird schon gutgehen.

Mit besten Grüßen und den Wünschen eines schönen Aufenthaltes dort.

Ihr Peter Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann

Ansonsten greift die 2 Wochen Frist ab Einzug in den Nebenwohnsitz, praktisch
ab sofort. Eine spätere Anmeldung mit zwei Wochen nach Ablauf der 6 Monate
würde nur dazu führen, daß sie unter Darlegung des Mietvertrages doch absehbar
von Anfang an schon die Meldepflicht umgangen hätten. Das würde ich mit
obigem Trick 17 verhindern.




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