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Notfalleindringen Feuerwehr Eigentumshaus


| 22.05.2018 15:33 |
Preis: 50,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

meien Eltern leben in Ihrem Haus und haben aufgrund Ihres gesundheitlichen Zustands einen Hausnotruf.

Mein Vater erlitt einen Unterzuckerschock im 1OG wo auch meine Mutter schläft. Sie rief mittels des Hausnotrufs Hilfe, konnte sich aber aufgrund er Positionierung der "Spracheinheit" nicht gut mit dem Hausnotruf-Zentrale verständigen. Die klare Aussage war aber - Bitte kommen Sie es ist ein Notfall.

Daraufhin kam es zu einer massiven Hausöffung. Nachdem die Feuerwehr an der Sicherheitshaustüre gescheitert war schlugen Sie ein Festern ein, drangen vor und der Notarzt konnte meinem Vater helfen.Meine Mutter hat übrigens während des Einsatztes bwohl sie die Feuerwehr auf der Leiter am Fenster im 1 OG gesehen hat nicht reagiert/geöffnet. Dazu war sie körperlich/emotional wohl nicht in der Lage.

Am nächsten Tag erkundigte ich mich beim Anbieter des Hausnotrufs warum der Schlüssel nicht für den Zugang benutzt wurde.
Die Antwort war sinngemäß. In Fällen wo Gefahr für Leib und Leben besteht geht ein Notruf direkt an die Rettungsleitstelle die wiederum den nächstgelegenen Rettungswagen schicken. Wenn die Sanitäter keinen Zugang bekommen sind sie verpflichtet sich Zugang zu verschaffen - was dann ja auch geschah.
Zeit zum Hohlen des Schlüssel wäre nicht gewesen.

Soweit plausibel und die Tatsache dass mein Vater gerettet wurde steht für mich im Vordergrund.

Meine Mutter möchte allerdings nicht die Kosten des Ersatzfensters sowie den Schäden an der Außenwand aufkommen (ca. 1000,-Euro+).

Daher meine Frage an Sie. Wer muss in dem geschilderten Fall die Kosten tragen. Gibt es Möglichkeiten die Kosten z.B. dem Anbieter des Hausnotrufs in Rechunung zu stellen oder einer Versicherung?

Vielen Dank für eine Antwort

mit freundlichen Grüßen



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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Die Kosten des Rettungseinsatzes können über die Vorschriften der §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB vom Bürger verlangt werden. Die Schäden am Ersatzfenster bzw. an der Außenwand muss der Betroffene allerdings selbst zahlen.

Die Feuerwehr hat jedenfalls nicht rechtswidrig gehandelt. Die Frage, ob der Betreiber des Hausnotrufs in Anspruch genommen werden kann, hängt davon ab, ob ihm eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann.
Diese Pflichtverletzung könnte darin gesehen werden, dass der Hausnotrufbetreiber nicht den Wohnungsschlüssel geholt hat und diesen der Feuerwehr ausgehändigt hat.

Hier steckt der Teufel aber im Detail. Die Frage ist, ob genug Zeit geblieben ist, um den Schlüssel zu holen. Dies kann ich aber leider letztlich nicht abschließend beurteilen.
Ob bspw. die Gebäudeversicherung hier eintritt hängt von den Bestimmungen der Versicherungsbedingungen ab. Aber auch dies kann ich von hier aus nicht abschließend bewerten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.

Einer positiven Bewertung sehe ich entgehen.

Gerne höre ich von Ihnen.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


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