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darf ein neuer Eigentümer rückwirkend meinen Meldestatus eigenmächtig ändern lassen

28.05.2018 12:57 |
Preis: 40,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


seit dem 1.1.2002 lebte ich unter der Adresse meines Lebensgefährten, welcher in diesem Monat verstorben ist. Kurze Zeit später meldete ich mich dort ab um mich an einer anderen Adresse anzumelden und mußte erfahren, dass ich seit dem 1. August 2017 als unbekannt verzogen eingetragen sei.
Auf eine Erklärung mußte ich 2 Wochen warten, bis die Sachbearbeiterin wieder anwesend war. Diese behauptete, dass der Sohn des meines verstorbenen Partners dies rückwirkend nach dem Tode des Vaters veranlaßt habe und das dieses melderechtlich korrekt sei – er habe das Recht dazu als künftiger Eigentümer der Immobilie.
Noch im Monat März diesen Jahres hatte die Meldebehörde die Bestätigung meines (damals noch lebenden) Partner angefordert, dass mein Wohnsitz nach wie vor dort bestehe. Die Bescheinigung liegt der Meldebehörde vor.. Meine Frage, wie es denn sein könne, dass diese Bescheinigung nun einfach unter den Tisch falle, die bestätigt,. dass ich dort lebe und wohne, wurde so beschieden, dass der Partner ja nun tot sei und man ihn nicht mehr fragen könne und der neue Eigentümer das Recht habe, mich auch nachträglich abzumelden trotz des Vorliegens der Wohnortbestätigung durch den Partner.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Der Sohn Ihres verstorbenen Lebensgefährten durfte - sofern er tatsächlich Erbe geworden ist und dies auch nachweisen konnte- der Behörde die Mitteilung machen, dass Sie verzogen seien. Allerdings hätte die Behörde vor der Abmeldung versuchen müssen, zu Ihnen Kontakt aufzunehmen, um die Angelegenheit zu klären, bzw. Sie auffordern müssen, sich woanders anzumelden.
Nach § 17 Bundesmeldegesetz muss man sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Beziehen einer neuen Wohnung bei der zuständigen Meldebehörde anmelden.
Erst wenn man von Ihnen nichts gehört hätte, hätte die Behörde, die ja Kenntnis davon erlangt hat, dass Sie nicht mehr unter der bisherigen Adresse wohnen, gemäß Nr. 17.2.2 der Verwaltungsvorschrift zum BMG nach unbekannt abmelden dürfen. Dies geschieht dann von Amts wegen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2018 | 09:10

Geehrte Frau Draudt,

vielen dank auf den hinweis der 17.2.2 der Verwaltungsvorschrift zum BMG .
Kann ich diese so auslegen, dass die Behörde zunächst einen Kontaktversuch unternehmen müßte (z. Bsp eine Anfrage per Post an mich) bevor diese den Meldestatus von Amts wegen ändert und dass dann das Abmeldedatum auf den Termin des (nicht erfolgten) Anschreibens gelegt werden müßte?

Ich selber hatte mich bereits vor meinem Auszug umgemeldet, es ergäbe sich keine Lücke in meinem Meldestatusdoch.Doch war wenige Tage zuvor vom mutmaßlich Erbberechtigten der Wohnimmoblie mein Auszug nach unbekannt auf über 8 vergangene Monate terminiert worden, während der ich dort mit dem Lebenspartner wohnte. Die Meldebehörde hatte ungeprüft dieses übernommen, auch ohne Prüfung des Besitzstandes, denn mein Lebensgefährte verstarb erst in diesem Monat und somit ist die Ausfertigung eines Erbscheines an Erben nicht wahrscheinlich
Mir ging es insbesonders in der Eingangsfrage darum, ob die Meldebehörde ungeprüft und obwohl noch eine schriftliche Vermieterbestätigung des verstorbenen Besitzers vom März 2018 vorliegt, eine Abmeldung nach unbekannt und lediglich auf Wunsch eines vermeintlich Erbberechtigten über 8 Monate in die Vergangenheit terminiert werden darf.
Nach Ansicht der Sachbearbeiterin sei das korrekt, alle Rechte lägen beim vermeintlich Erbberechtigten, ich habe das so hin zu nehmen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2018 | 10:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Behörde hätte sich schriftlich an Sie wenden müssen und sich auch die Erbenstellung nachweisen lassen müssen. Die Bestätigung vom März hat sich noch auf Ihren verstorbenen Lebensgefährten bezogen und war insoweit nicht mehr von Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin

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