Verwaltungsrecht

Ich habe einen Rechtsstreit vor dem Amtsgericht gewonnen. Der Beklagte hat die Schulden und Kosten bezahlt. Zwischenzeitlich wurde Beschwerde vom Beklagten beim Verfassungsgerichtshof eingelgt. Dieser Beschwerde wurde stattgegeben und das Verfahren soll wieder Aufgenommen werden. Heute erhielt ich vom Amtsgericht eine Aufforderung zur erneuten Stellungnahme.Zeit:14 Tage. Was passiert wenn ich ...

Hallo, also ich habe mich September 2016 wo anders Angemeldet,habe heute erfahren das mich die Polizei im November 2016 Abgemeldet hat.Ich habe davon nichts erfahren aber auf meine Adreese kamen weiterhin Briefe an wuste also nichts von der Abmeldung.Ich wollte mich heute wieder wo anders Anmelden da wurde mir gesagt das ich nach Rumänien verzogen sai deswegen auch die Abmeldung der Poizei,und si ...

Unsere Tochter besucht ein Sportgymasium im Ausland. Wir wohnen in einer kleinen Gemeinde in Mecklenburg Vorpommern und unsere Tochter ist auch hier gemeldet. Wir haben nun einen neuen Reisekinderausweis für unsere Tochter beantragt. Alle notwendigen Unterlagen sowie der abgelaufene Ausweis liegen vor. Das Einwohnermeldeamt verweigert die Ausstellung, mit der Begründung: Unsere Tochter ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Ehefrau wohnt in Thailand und ich bin seit dem 27.02. bei ihr. Meine Wohnung in Deutschland (NRW) habe ich zum 31.05. gekündigt. Eine neue Wohnung in Deutschland habe ich derzeit nicht. Eine Abmeldung der alten Wohnung ist nicht erfolgt, da ich Deutschland nicht gänzlich verlassen will aber die alte Wohnung aufgegeben habe. Nach meinem Verständnis ergib ...

Wir verwalten eine Wohnungseigentümergemeinschaft (bestehend aus Wohnungen und Gewerbeeinheiten). Auf dem Nachbargrundstück soll ein bestehender Gewerbebetrieb des Einzelhandels zu einem Heimlieferservicebetriebes umgenutzt werden. Das beauftragte Architekturbüro hat uns im Rahmen der Nachbarschaftsbeteiligung mit Plänen über das Vorhaben informiert. Hiergegen haben unsere Eigentümer Bedenken, we ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erwarte am 09.11.2018 (laut meinem Arzt) unser 2. Kind. Meine aktuelle Lage sieht wie folgt aus: => Geburt 1. Kind: 24.05.2016 - Mutterschutzgeld erhalten (6 + 8 Wochen) - Arbeitgeberzuschuss erhalten - monatlich 450,00 € Minijob im Jahr 2015 - selbstständige Tätigkeit als Yogalehrerin (nebenher) allerdings noch mit Verlust ...

Ich wohne seit Oktober 2013 in meiner jetzigen Wohnung und bin bei der GEZ / Beitragsservice ordentlich angemeldet und habe nach erhalt der Bescheide jedesmal per Überweisung gezahlt. Die letzte Zahlung erfolgte im Februar 2015. Danach bekam ich keine Bescheide mehr und zahlte folglich auch nicht. Nun bekam ich Post vom Beitragsservice mit der Aussage ,, weil uns Ihre aktuelle Adresse nicht be ...

Ich betreibe im Nebengewerbe ( Freizeit ) einen kleinen Hüpfburgenverleih. Saisonalbedingt natürlich nur von ca Mai bis Ende August/September. Ich bin normaler Arbeitnehmer und betreibe dies in meiner Freizeit! Da ich bereits Photovoltaikbetreiber bin und nicht die Kleingewerbeunternehmerregelung gewählt habe, war dies natürlich für diesen "Nebenerwerb" auch nicht möglich. Ich habe 5 Hüpfburgen ...

Mein Grundstück soll geteilt werden. Hierzu ist ein Angebot von einem zugelassenen Vermesser eingeholt worden. Dieser ist aufgrund dieses Angebotes beauftragt worden. Die Rechnung ist deutlich erhöht (Faktor 2 ) Antwort des Vermessers: ... versehentlich nicht enthalten ist jedoch Bestand der Gebührenrechnung.... Frage: um wieviel darf eine Rechnung über dem Angebot liegen auch wenn ein Irrtum ...

Die eigentliche Frage stelle ich am Ende. Vorerst möchte ich meine Situation schildern und auch wissen ob ich dort im Unrecht bin. Vielen Dank schon mal ^^ Ich habe erst vor kurzem ein WG Zimmer gefunden. Der Untermietvertrag ist seit 1.7 gültig. Für diesen Monat bezahl ich allerdings noch Miete für mein jetziges Zimmer in einem Studentenwohnheim. Da alles so kurzfristig war ging das nicht ande ...

Hallo, Hauptmieter (Nachfolgend H): Inhaber der gesamten Wohnung ist Beitragsbefreit Untermieter (Nachfolgend U): Hat ein Zimmer mit 12m² bei H gemietet ohne eigenen Zugang zum Zimmer d.h. Zugang nur durch Hs Wohnung. H+U habe die Wohnung als Hauptwohnsitz gemeldet. Die Untervermietung ist von der Eigentümergesellschaft geduldet und an den Mietvertrag von H gebunden. Jetzt die große Fra ...

Ich lebe seit mehreren Jahren im EU-Ausland. In dieser Zeit habe ich meinen Namen per Deed Poll geändert und auch mein Geschlecht per Gender Recognition Certificate ändern lassen. Mein biologisches Geschlecht wurde aber noch nicht angepasst, ich befinde mich aber in der Transition. Nun läuft mein Personalausweis ab und ich frage mich, ob ich diese Änderungen auch dort reflektiert bekomme ...

Hallo, Folgende Situation: Ich lebe seit Dezember 2013 in einer Wohnung in der nähe von München. Ich war damals Student und habe offen gesagt nicht gewusst, dass ich mich anmelden muss. Nachdem es mir nach ca. 1 1/2 Jahren aufgefallen ist, habe ich es vor mir hergeschoben und ignoriert. Während dieser Zeit (bis jetzt auch noch) war und bin ich bei meinen Eltern gemeldet. Ich habe seit Febr ...

Ein syrisches Ehepaar mit subsidiärem Schutz hat folgende Papiere: Ehefrau: gültigen syrischen Pass; Geburtsurkunde, Auszug aus dem Personenstandsregister mit beglaubigter Übersetzung, aber nicht vorlegalisiert Ehemann: Gültiger syrischer, beglaubigt übersetzter Ausweis; Geburtsurkunde mit beglaubigter Übersetzung, nicht vorlegalisiert Gemeinsam: Heiratsurkunde, Auszug aus dem Zivilregister, E ...

Ich habe im Rahmen meiner Generalvollmacht wurde mir am 04.01.2018 ein Grundsteuerbescheid für eine der Eigentumswohnungen meiner Mitter zugestellt. Bei Prüfung stellte sich heraus, daß die Wohnung gar nicht im Eigentium meiner Mutter steht und das Steueramt ohne Rechtsgrundlage einen Bescheid über Grundsteuer bereits am 27.03.2007 erlassen hat was meiner Mutter ( Sie ist weit über 80 ) auch aufgr ...

Guten Tag, mein damals noch gesunder 80-jähriger Vater hat mich neben seiner „neuen" Ehefrau vor 4 Jahren im Zentralen Vorsorgeregister als Bevollmächtigter und Betreuer vormerken lassen. D. h. im Bedarfsfall ruft ein Betreuungsgericht die Daten in diesem zentralen Register ab, um ein Betreuungsverfahren zu vermeiden. Eine direkte Vorsorgevollmacht wurde mir von meinem Vater nicht erteilt. Bis ...

Hallo, Ich habe hier öfters eine ähnliche Frage gelesen, allerdings ist es bei mir ein wenig anders. Ich wurde 2013 (Im Alter von 24/25) von einem Anwalt falsch beraten (ohne Beweise) und wurde wegen Handeln ohne Erlaubnis (KWG Gesetz), Untreue und Betrug angeklagt. Obwohl ich niemals wissentlich jemanden schaden wollte und ich selber Betrogen wurde, musste ich die Tat zugeben um eine S ...

Der Bruder meines Mannes wurde tot in seiner Wohnung aufgefunden. Das Ordnungsamt Düsseldorf hat eine Urnenbeisetzung vorgenommen, ohne meinen Mann als Halbbruder zu ermitteln. In der Antwort auf unsere Dienstaufsichtsbeschwerde heißt es: "Die Suche nach Angehörigen wurde sofort durch Anfrage beim hiesigen Standesamt sowie beim Nachlassgericht vorgenommen, blieb jedoch ohne Erfolg." Man beruft ...

Sehr geehrte Anwälte, heute erreichte mich ein Schreiben vom Beitragsservice (GEZ). Bisher habe ich noch keine Rundfunkgebühren gezahlt, allerdings hatte ich mich ca 2013 bei der GEZ gemeldet, als die haushaltsabgabe eingeführt wurde. Genau kann ich mich nicht mehr erinnern, war damals kurz arbeitslos und von der GEZ befreit. Es kamen einige Briefe in denen mir nahegelegt wurde eine Ratenzahlu ...

Hallo das ganze Außmaß ist zu komplex zum schreiben. Meine Frage bezieht sich im wesentlichen auf folgendes:. Es entsteht ein neues Baugebiet, der Bebauungsplan ist rechtskräftig, die ersten Bagger sind da. Die im Bebeuungsplan eingezeichnete Straße verläuft jedoch über mein Grundstück (Notariel gekauft eingetragen). Es wurde nun ohne meine Einwilligung der Humus entfernt. Die Gemeinde wurde ...