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Verwaltungsrecht - Schornsteinfegerwesen - Einhaltung von Fristen bei Behörden

28.05.2018 15:10 |
Preis: 40,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Ich habe am 23.3.18 einen Widerspruch gegen eine Ersatzmaßnahme (Zwangskehren) beim Landratsamt eingelegt. Das Landratsamt konnte dem Widerspruch nicht abhelfen und hat denselbigen an das Regierungspräsidium Stuttgart zur Entscheidung weitergeleitet. Danach habe ich noch Argumente an das Regierungspräsidium nachgeliefert. Ab wann gilt die 3-Monatsfrist eine Untätigkeitsklage vor Gericht einzulegen?
Gilt die 3-monatige Verfristung ab Eingang unseres Widerspruchs beim Landratsamt oder ab dem Datum an dem ich das letzte Argument beim Regierungspräsidium nachgeliefert habe?
Außerdem möchte ich wissen, ob § 75 Satz 2 VwGO oder § 75 Satz 1 VwGO oder aber § 42 a Vw VfG Anwendung findet, wenn die Behörde auf einen Widerspruch gegen einen Feuerstättenbescheid später als 3 Monate einen Widerspruchsbescheid zuschickt. Und somit der Widerspruchsbescheid ungültig wäre und ich nach § 42 a Vw VfG Recht bekommen hätte.
Bin ich berechtigt auch Fristen zu setzen, die weniger als drei Monate betragen, wenn ja, wie kurze?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Ab wann gilt die 3-Monatsfrist eine Untätigkeitsklage vor Gericht einzulegen?Gilt die 3-monatige Verfristung ab Eingang unseres Widerspruchs beim Landratsamt oder ab dem Datum an dem ich das letzte Argument beim Regierungspräsidium nachgeliefert habe?"


Nach § 75 Satz 2 VwGO beginnt die Frist mit der Einlegung des Widerspruchs und sie ist nach Ihrer Schilderung auch noch nicht abgelaufen.




Frage 2:
"wissen, ob § 75 Satz 2 VwGO oder § 75 Satz 1 VwGO oder aber § 42 a Vw VfG Anwendung findet, wenn die Behörde auf einen Widerspruch gegen einen Feuerstättenbescheid später als 3 Monate einen Widerspruchsbescheid zuschickt. Und somit der Widerspruchsbescheid ungültig wäre und ich nach § 42 a Vw VfG Recht bekommen hätte."


Es findet § 75 VwGO Anwendung. Die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO ist eine besondere Form der Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage.

§ 42 a Vw VfG findet aus zweierlei Gründen in Ihrem Fall keine Anwendung, denn erstens begehren Sie nach Ihrer Schilderung keine Genehmigung. Und zweitens ist in den einschlägigen Gesetzen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Genehmigungsfiktion ausdrücklich angeordnet ("wenn dies durch Rechtsvorschrift angeordnet"). Beispiel für eine solche spezialgesetzlich angeordnete Genehmigungsfiktion ist z.B. § 6 a GewO.

Zu beachten ist schließlich auch, dass nach § 14 a V Satz 1 SchfHwG oder auch § 25 IV SchfHwG Widerspruch und Anfechtungsklage gegen entsprechende Bescheide keine aufschiebende Wirkung haben und somit grundsätzlich auch keiner Genehmigungsfiktion zugänglich sind. Insofern können die entsprechenden Bescheide auch nicht durch einfachen Fristablauf "ungültig" werden.



Frage 3:
"Bin ich berechtigt auch Fristen zu setzen, die weniger als drei Monate betragen, wenn ja, wie kurze?"

Sie können zwar der Behörde Fristen setzen, diese ist daran aber nicht gebunden. Die Behörde muss lediglich innerhalb einer angemessenen Frist entscheiden und ist durch die Möglichkeit der Untätigkeitsklage daran gehindert, gänzlich untätig zu bleiben.

Bei besonderen Umständen des Einzelfalls ist ggf. dann eine kürzere Frist als die oben erwähnten 3 Monate geboten, wenn beispielsweise erhebliche materielle Nachteile, nicht wiedergutzumachende Folgen oder existenzbedrohende Maßnahmen drohen. Dies ist aber nach Ihrer Schilderung fern liegend.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

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