Verwaltungsrecht

Hallo, ich zahle aktuell keinen Rundfunkbeitrag, am Anfang weil ich die Anmeldung vergessen habe, danach aus Angst, dass die Beiträge rückwirkend eingefordert werden und eventuell ein negativer Schufa Eintrag erfolgt. Daher nun meine Fragen: Soll ich weiter abwarten, mich beim nächsten Umzug anmelden und hoffen, dass bis dahin weiterhin nichts passiert? Oder ist es ratsam, mich möglichst schne ...

Sehr geehrte Damen oder Herren, ich bekomme ca. jedes halbe Jahr das Kundenmagazin des SBAZV (öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger). Ich möchte grundsätzlich Abfall, CO2 und Kosten vermeiden und daher dieses Magazin nicht mehr eingeworfen bekommen. Leider gibt es darauf ja keinen Rechtsanspruch. Lediglich gegen den Einwurf kann ich mich daher wehren. Der SBAZV meint jedoch er hätte eine gese ...

Ich bin Beamtin auf Lebzeit in Bayern und arbeite derzeit in Teilzeit 50 Prozent. Diese familienpolitische Teilzeit muss ich jährlich neu beantragen. Nun bin ich erneut schwanger und werde vermutlich bald aufgrund Komplikationen ein volles Beschäftigungsverbot erhalten. Frage 1: In diesem Zeitraum (ab September) müsste ich, wenn ich nicht schwanger wäre, meine Teilzeit neu beantragen. Tue ich dies ...

An einer Kreisstraße besitzen wir ein Grundstück. Die Vorbesitzerin hatte eine positive Bauvoranfrage, zu der auch der Landkreis Aurich Stellung nehmen musste, und einem Bauvorhaben zustimmte. Diese Bauvoranfrage lief vor einem Jahr aus, das Grundstück wurde an uns verkauft. Wir stellten DIESELBE Bauvoranfrage neu und bekamen eine Absage (nur vom Landkreis, die Stadt Aurich würde gerne dort bauen ...

Berlin Weißensse Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor mehreren Monaten den kleinen Waffenschein beantragt. Nachdem ich aber nun divergente Auskünfte zu den Voraussetzungen bekommen habe (60 Tagessätze Strafbefehl als Hindernis, andere Quelle 90 Tagessätze als KO Kriterium) mache ich mir tatsächlich einige Sorgen, ob ich die angestrebte Erlaubnis zur Führung, mit meinen Voraus- ...

Sehr geehrte Damen und Herren, die Beklagte Stadt beantragt in ihrer Klageerwiderung, einen Klageantrag wegen Unzulässigkeit abzuweisen. Es wurde folgender Klageantrag vor dem Verwaltungsgericht gestellt: "Die Beklagte zu verpflichten, die Baugenehmigung über die Errichtung einer offenen Kleingarage auf dem Grundstück X zurückzunehmen, hilfsweise diese Baugenehmigung auf die Fläche des vor ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Ich wurde in Deutschland im Jahr 2000 geboren. Meine Eltern sind kosovarische Staatsbürger und ich auch. Ich habe eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Bei meiner Geburt hat mein Vater anstatt Arigona den Namen Marigona angegeben. Ich wollte meinen Namen ändern und habe blöderweise im Kosovo meine Geburtsurkunde auf Arigona ändern la ...

Hallo zusammen! Folgendes Szenario: Mein Onkel ist im Frühjahr 2017 plötzlich verstorben. Er hatte 2 Wassersportschulen am Chiemsee und am Ammersee. Nach einer kurzen Trauerphase habe ich die Saison 2017 übernommen. Die Station am Ammersee führen wir 2018 weiter (gerade ist Saisonbeginn). Das Unternehmen meines Onkels war ein Einzelunternehmen. Ich habe Ende 2017 eine UG für die Station ...

Guten Tag. Ich wohne in einer Stadt in NRW die eifelnah liegt und arbeite nun im Ruhrgebiet. Jetzt habe ich, um große Pendelstrecken zu vermeide, eine zusätzliche Wohnung in der Stadt Herten angemietet. Eine typische Zweitwohnug (wobei am Erstwohnsitz Eigentum vorliegt). MUSS ich in Herten einen zweiten Wohnsitz anmelden? Wenn ja ab wann? (Ich habe etwas von einer Sechsmonats-Frist gehö ...

Folgender Sachverhalt. Vor 2 Wochen kam mein Nachbar morgens um halb acht zu mir und klingelte mich aus dem Bett. Er hatte zwei noch warme aber tote Hühner auf dem Arm. Er meinte meine Hunde, die aber Nachts im Haus sind wären dies gewesen. Ich teilte ihm mit das mein Hund das nicht gewesen sein kann. Auch der Biss sah mehr aus wie ein Iltis biss. Zwei tage bekam ich ein schreiben vo ...

Meine fast 4 jährige Tochter (schweizer und deutsche Staatsangehörigkeit) soll evtl.für ein halbes bis ein Jahr von der Schweiz zu seiner Großmutter nach Deutschland umgemeldet werden, so dass sie in der Schweiz nicht mit gerade mal 4 Jahren "eingeschult" wird. Wir ziehen diese Möglichkeit in Betracht, da unser Rückstellungsantrag abgelehnt wurde und wir es als letzte Möglichkeit sehen unsere wir ...

Im Falle eines Jahrzehntelangen sexuellen Missbrauchs an einer staatlichen Einrichtung sollen einige heute Erwachsenen im Rahmen der Aufarbeitung Befragt bzw Entschägt werden. Eine Adressermittlung im Falle von Schulden ist gesetlich erlaubt. Ist es auch gesetzlich erlaubt eine Adressermittlung im Falle einer Auszahlung ( hier Schmerzensgeld) bzw im Falle eine unabhängige Aufklärungsarbeit durc ...

Hallo! Im Sommer 2017 kontaktierte mich der Beitragsservice und deklarierte meine Wohnung zu einer Betriebsstätte. Ich arbeite in meinem Arbeitszimmer meiner Wohnung und die Daten sind offenbar im Zuge der anstehenden Betriebsprüfung auch dort gelandet. Mehrfach legte ich dar, dass es sich um ein Arbeitszimmer meiner Wohnung im 2. OG. handelt und meine Mitarbeiter alle im Home-Office arbeiten. Ob ...

Leider ist der mir vorliegende Schulvertrag unklar. Die Schule verlangt trotz Nichtantritt des Schulplatzes die Anmeldegebühr. Allerdings existieren zwei Absätze im Paragraph die sich meiner Meinung nach widersprechen. Im ersten Absatz heißt es mit Abschluss des Schulvertrages wird eine Anmeldegebühr fällig auch wenn der Schulplatz nicht angetreten wird. Der zweite Absatz hingegen lautet, da ...

Das Jugendamt verlangt eine Nachzahlung von 600 Euro Kita-Gebühren für das Jahr 2009. Die Forderung kam im Januar 2018. Man teilte mir mit, dass man nun den Höchstsatz berechnen würde, da ich die einkommenssteuererklärung für das Jahr 2010 nicht abgegeben habe. Muss ich zahlen? wäre diese Forderung verjährt? Ich habe 2010 eine vorläufige Kostenfestsetzung erhalten mit der Mitteilung, die Ste ...

Guten Tag, wir sind ein Musikverein mit Jagdhörnern der im Freien übt. Dafür haben wir nun ein etwa 750 m von der nächsten Ortschaft entfernt liegendes Übungsgelände bekommen, welches in Privateigentum ist. Der Übungsplatz liegt an einer Bundesstraße wo es ohnehin nicht ganz leise ist. In der Wintersaison üben wir natürlich nicht, dafür in der Zeit von April bis August manchmal auch täglich. ...

Unsere Gemeinde (Bad Münstereifel, NRW), möchte einige Feldwege entwidmen, um sie dann an einen Golfplatz zu verpachten, der die Wege teilweise schon einfach mit Rasen eingesät hat. Da die Bewohnen aber diese Wege seid Jahrzehnten als Wanderwege benutzen, möchte ich gerne wissen, was man gegen eine Entwidmung als Bürger tun kann. ...

Hallo, ich wurde im März 2004 unter einfluss von Cannabis beim Autofahren erwischt. Daraufhin wurde mir der Führerschein entzogen und eine MPU angeordnet. Diese habe ich erst im Juli 2015 gemacht und bestanden. Habe seit Oktober 2015 meinen Führerschein wieder. Bin ausser dieser Sache nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Nun möchte ich eine Wbk für Sportschützen beantragen. Wie schätzen sie me ...

Hallo ich habe folgendes Anliegen: Ich bin 19 Jahre alt und besuche derzeit die 12. Klasse eines Oberstufenzentrums. Vor einigen Tagen hat die Klassenkonferenz entschieden, dass ich aufgrund eines peinlichen Vorfalls, welcher ein Fehlverhalten darstellt einen schriftlichen Verweis als Ordnungsmaßnahme erhalte. Dies sehe ich auch ein, weshalb ich den schriftlichen Verweis auch unterschrieben hab ...

Mein Vermieter hat einen bindenden VA wegen eines Feuer-Fehlalarms erhalten. Die von ihm erstatteten Einsatzkosten macht er nun bei mir als Mieter im Sinne von Schadensersatz für angeblichen Verstoß gegen meine Sorgfaltspflichteten gerichtlich geltend. Meine Frage: Mein Vermieter bekommt einen Kostenbescheid, der mittlerweile bindend ist und den ich jetzt trotzdem zahlen muss? Nach dem Motto, ...