Verwaltungsrecht

Hallo, ich bin seit 34 Jahren im Staatsdienst für Angestellte beschäftigt. Seit 2014 erhalte ich wegen Krankheit eine Erwerbsminderungsrente zur Hälfte und bin 50 % schwerbehindert. Mit diesen 50 % Schwerbehinderung könnte ich mit Abschlägen im April 2019 die Frührente beantragen. Frage 1: Da ich sehr viel im Krankenstand bin und meine Krankheiten auch im Alter nicht besser werden, würde ich a ...

Seit Februar 2012 besitze ich eine Zweitwohnung. Im Juli 2014 kam ein Schreiben ger GEZ, die Gebühr zu entrichten. Ich solle doch den Beitrag nachzahlen und die weitere Zahlung werde dann in einem weiteren Schreiben geklärt werden. Ich kam der Nachzahlung nach und wartete auf den weiteren Brief. Der Brief kam nie an. Im August 2018 kam dann der Brief an meinen Hauptwohnsitz. Hier wurde auch begrün ...

Unser Gemeinderat hat eine Immobilie der Gemeinde verkauft. Zuvor wurde es ausgeschrieben indes wurden Nutzungsanträge eingereicht. Der Gemeinderat hat dann in einer geheimen Sitzung die Entscheidung gefällt und Grundstück mit Immobilie verkauft. Mir und vielen ist das sauer aufgestossen und sind der Meinung dass die Interessen der Bürger nicht vertreten wurden und dem Gemeinderat es lediglich wic ...

Guten Abend liebe Anwälte, gegen mich wurde zweimalig die Verwaltungsvollstreckung ohne bekanntgegebenen Leistungsbescheid wg. öffentlich-rechtlicher Forderung durch den gleichen Gläubiger betrieben. Beide Vollstreckungsversuche konnte ich erfolgreich unter Verweis auf die fehlende Bekanntgabe der zu vollstreckenden Leistungsbescheide gerichtlich abwehren. Zuletzt hat der Gläubiger im Eilre ...

Nach der mündlichen Verhandlung wurden unserer Meinung nach wichtige Fakten per Fax nachgeliefert. Im Urteil bezieht sich das Gericht auch auf diese Faxe, mit der Anmerkung, dass nach dem mündlichen Verhandlungstermin keine weiteren Punkte gewertet wurden, da wir keinen Antrag nach § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 156 ZPO gestellt hätten, noch das Gericht es für nötig befand es selbst zu ...

Hallo, nach dem letzten Datenabgleich mit den Behörden (siehe Medien) erhielten wir jetzt ein Schreiben des Beitragsservice. Wir waren dort bisher nicht angemeldet. Dieser fragt nach dem Ersteinzugsdatum (hier 08/2005) und einigen anderen Daten. Der beiliegende Bogen hat eine Spalte "Jetzt zum Einzugsdatum anmelden". Genau dies möchte ich nicht, sondern die mögliche Verjährung einbringen. Also a ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute (20.10.18) eine Zahlungsforderung von Beitragsservice bekommen. Die Höhe der Forderung beträgt 350 Euro, für den Zeitraum von 01.2016 bis 08.2017. In dem Brief steht auch, dass die Beitragsservice mich befristet für den Zeitraum angemeldet haben. Ich bin verheiratet (seit 02.2014), meine Frau ist bei Betragsservice seit mind. 2014 angemeldet. Wi ...

Ich arbeite als Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst seit 1993. Seit über 10 Jahren habe ich die E 12 Entgeltstufe. Nun möchte ich ein anderes Arbeitsgebiet bearbeiten. Hier hat mir die Personalstelle mitgeteilt, dass die neue Tätigkeit nur mit E 11 bewertet ist. Sollte ich die neue Tätigkeit länger als ein halbes Jahr ausgeübt werden, dann drohe eine Herabgruppierung auf E 11 und mein Arbeit ...

Guten Tag, ich habe die Möglichkeit stille Teilhaberin am Unternehmen meiner Tochter zu werden. Ich bin Beamtin des Landes Hessen und seit einigen Jahren im vorzeitigen Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen. Frage: Ist es grundsätzlich erlaubt und wenn ja, muss ich mir die Teilhaberschaft genehmigen lassen? Mit freundlichen Grüßen E. C. ...

"Im Übrigen kann Ausländern der Bildungskredit bewilligt werden, wenn: ...zumindest ein Elternteil während der letzten sechs Jahre vor Beginn des förderungsfähigen Teils des Ausbildungsabschnitts sich insgesamt drei Jahre im Inland aufgehalten hat und rechtmäßig erwerbstätig gewesen ist, im Übrigen von dem Zeitpunkt an, in dem im weiteren Verlauf des Ausbildungsabschnitts diese Voraussetzungen vo ...

Hallo verehrte Damen und Herren, ich habe es versäumt mich an meinem Hochschulort zu melden. Mittlerweile ist das 3 1/2 Jahre her. Bisher kam nichts, aber da ich mein Studium fortführen möchte, will ich mich nun auch melden, um eventuelle höhere Strafen zu umgehen. Mit was für einer Strafe muss ich rechnen? Mit freundlichen Grüßen ...

Guten Tag, ich habe einen Jagdschein in einem EU Land außerhalb von Deutschland gemacht, habe jedoch den Hauptwohnsitz in Deutschland. Ist es gesetzlich erlaubt eine Jagdwaffe in Deutschland nun aufzubewahren? Wo muss diese Waffe dann registriert werden? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir haben eine Frage bezüglich einer Straßenbaugebührenerhebung in Thüringen. Die Baumaßnahme wurde in den 1990er Jahren durchgeführt. Bisher wurden wiederkehrende Straßenbaugebühren erhoben. Diese sind nach einem neuen Rechtsbeschluss (Thüringer Kommunalabgabegesetz 14.06.2017) nicht mehr rechtens, somit wurden die Gebühren auf eine einmalige Zahlung umgelegt und ...

Ich habe für ein Grundstück, das im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt, einen Bauantrag für die Errichtung eines Wohn- Geschäftshauses eingereicht. (Bonn, NRW) Der Bebauungsplan für den Bereich trat mit seiner Erstaufstellung im Jahr 1978 in Kraft. Dieser Bebauungsplan wurde mehrfach geändert und wegen einer Teilaufhebung wurde der Bebauungsplan zuletzt im Jahr 2011 offengeleg ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in der Gemeinde 15366 Hoppegarten wurde am 02.07.2018 die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung geändert. Danach soll unter anderem das Ausheben und Verfüllen der Gräber zukünftig von dem Bestattungsunternehmen oder einem anderen Dienstleister erledigt werden. In der Friedhofsgebührensatzung ist für das Herstellen und Schließen der Gruft (Urne) eine Geb ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten gerne ätherische Öle für die Raumbeduftung verkaufen. Insbeosndere über Onlineplattformen wie Amazon und Ebay. Im Konkreten geht es bei uns um Immortelle-Öl, Sandelholz-Öl, Tabak-Öl und Bambus-Öl. Diese Öle importieren wir weitestgehend aus Peru und Spanien. Nun ist es so, dass einige der Öle, wie z.B. das Immortelle und Tabak-Öl, oft auch als Kos ...

Ich habe die GEZ mehrmals (2015 und 2016) aufgefordert, mir gemäß der rechtlichen Vorgaben (Bargeld ist als Zahlungsmittel anzuerkennne) Zahlstellen zu benennen, bei denen ich meine (vermeintliche...!?) Schuld dieser Firma gegenüber begleichen kann - eine Antwort auf diese Frage steht bis heute aus. Zudem möchte ich nicht als Zahlungs-"Pflichtiger" bei der GEZ geführt werden, und habe daher meh ...

Hallo, folgendes hat sich zugetragen: Wir haben am Freitag einen Baum auf unserem Grundstück gefällt.Wir wussten nichts von einer Baumschutzsatzng.Der Baum stand circa 3m von unserem Wintergarten uns die Äste ragten hin bis zum Wintergarten.Der letzte Sturm hat schon Äste auf das Wintergartendach geschläuder und die Krone war schon beschädigt und Äste schon runtergefallen.Die Fucht des Baumes s ...

Sehr geehrte Damen und Herren, darf ich ohne Probleme Bürgermeister (ehrenamtlich) für eine etablierten Partei werden trotz meiner Abgabe einer eidesstattlicher Versicherung? Für die Beantwortung wäre ich Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen ...

Grüß Gott! Mein Vater wohnt seit 50 Jahren in seinem Haus. Er hatte nie einen Fernseher und seit 20 Jahren auch kein Radio. Daher war er bei der GEZ nicht gemeldet. Vor vier Wochen kam nun ein Schreiben vom Beitragsservice. Er hat darauf nicht reagiert. Nun bekam er ein Schreiben, daß er rückwirkend ab 2016 die Gebühren (über 500 €)nachzahlen soll. Dies ist für ihn, der nur eine kleine ...