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Änderung einer kommunalen Satzung Friedhofsgebühren

10.10.2018 17:33 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


12:15

Zusammenfassung: Beliehene Unternehmer oder Verwaltungshelfer? Hier Fragen zu einer Friedhofsgebührensatzung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Gemeinde 15366 Hoppegarten wurde am 02.07.2018 die Friedhofssatzung und die Friedhofsgebührensatzung geändert. Danach soll unter anderem das Ausheben und Verfüllen der Gräber zukünftig von dem Bestattungsunternehmen oder einem anderen Dienstleister erledigt werden.
In der Friedhofsgebührensatzung ist für das Herstellen und Schließen der Gruft (Urne) eine Gebühr von 100,00 € ausgewiesen. Bei einem aktuellen Trauerfall hat das Bestattungsunternehmen davon abweichend eine Gebühr von 250,00 € veranschlagt.
Die Verwaltung der Gemeinde ist der Meinung, dass das Bestattungsunternehmen berechtigt ist seinen Preis zu verlangen und die Friedhofsgebührensatzung nur Gültigkeit zwischen Gemeinde und Bürger hat.
In keiner Weise ist aus dem Text beider Satzungen zu entnehmen, dass der betroffene Bürger sich nicht auf die festgeschriebenen Preise in der Satzung verlassen kann.
Die Gemeindeverwaltung ist der Meinung, dass sie dem Bestattungsunternehmen nicht den Preis vorschreiben können.
Im Voraus vielen Dank
Wolfgang Toleikis.
10.10.2018 | 18:54

Antwort

von


(384)
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Gerne zu Ihren Fragen:

"In keiner Weise ist aus dem Text beider Satzungen zu entnehmen, dass der betroffene Bürger sich nicht auf die festgeschriebenen Preise in der Satzung verlassen kann.
Die Gemeindeverwaltung ist der Meinung, dass sie dem Bestattungsunternehmen nicht den Preis vorschreiben können."

Antwort: In der Tat befremdlich.

Sie werden aber, sofern Sie ein Vertragsverhältnis mit dem Bestattungsunternehmer eingegangen sind, zunächst dessen Werklohnforderung begleichen müssen.

Danach wenden Sie sich an die Kommune unter Hinweis auf die Gebührendifferenz aufgrund der offenbar nicht kassierten bzw. angepassten Friedhofsgebührensatzung.

Bei den von Ihnen zitierten Unternehmern sollte es sich im Unterschied zu einem „beliehenen Unternehmer" (hier wäre der Rechtsweg direkt gegen einen belastenden Verwaltungsakt gegeben) allerdings wohl um sog. Verwaltungshelfer, die im Auftrag oder auf Weisung eines Hoheitsträgers – also nicht selbstständig – tätig werden. Sie üben in Teilbereichen Ihre Tätigkeiten im Auftrag und nach Weisung des öffentlichen Verwaltungsträgers aus, mithin der öffentliche Verwaltung bei deren Entscheidungsprozess dienen.

Hier sollte also die Verwaltungsbehörde darauf achten, dass deren Werklohn mit der Friedhofsgebührensatzung kompatibel ist.

Insofern sehe ich aus der Ferne (ich müsste beide Satzungen genau analysieren) die Behörde mit deren Argument im Unrecht und sie sollten die Behörde zur Erstattung der Differenz auffordern.

Gegen einen etwaigen Ablehnungsbescheid wäre dann der Rechtsweg – ggf. nach Widerspruchsverfahren – zum Verwaltungsgericht eröffnet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2018 | 11:14

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Dazu habe ich eine Verständnisfrage. Ist es richtig, dass es sich bei einem Gemeindefriedhof bei der Tätigkeit Öffnen und Schließen der Gruft um eine pflichtige Aufgabe der Gemeinde handelt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2018 | 12:15

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Nach dem Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz - BbgBestG)
gilt grundsätzlich folgendes:



§ 34
Friedhofsordnungen
Der Friedhofsträger kann die Ordnung, Benutzung und Gestaltung der Friedhöfe sowie die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten auf dem Friedhof durch eine Satzung (Friedhofsordnung) regeln. Der Träger ist verpflichtet, über erfolgte Bestattungen Buch zu führen.

§ 36
Aufgabenwahrnehmung
(1).... (gekürzt)
(2) Die Gemeinden nehmen die Aufgaben der Einrichtung und des Betriebs von Friedhöfen, Leichenhallen und sonstigen Bestattungseinrichtungen mit Ausnahme der Feuerbestattungsanlagen als pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheiten wahr. Die übrigen nach diesem Gesetz geregelten Aufgaben, mit Ausnahme der Errichtung und des Betriebs von Feuerbestattungsanlagen, werden von den amtsfreien Gemeinden und Ämtern als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahrgenommen, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Stellen zugewiesen worden sind.

Hier kommt es dann im Einzelnen auf die im Gesetz § 34 zitierte Friedhofsordnung an. Ich halte es für nicht ausgeschlossen, dass das vorliegende Problem darin begründet ist, dass man in der Friedhofsordnung die Gebühren für die pflichtigen Aufgaben trennt von der Durchführung durch Unternehmer und die Bürgerinnen/Bürger quasi doppelt abkassiert. Das müsste dann aber deutlich in der Friedhofsordnung klar gestellt werden, sonst sollte man dagegen vorgehen können.

Allerdings scheint mir eine städtischen Gebühr für das "Öffnen und Schließen einer Gruft" auch eher bescheiden und ein Indiz dafür zu sein, dass man damit also lediglich die Verwaltungsgebühr (Aufsicht, Kontolle, Management) abdeckt.

Prüfen Sie daher bitte genau die fragliche Satzung/Ordnung in dieser Hinsicht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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