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Herabgruppierung im öffentlichen Dienst bei geringwertiger Tätigkeit

| 19.10.2018 12:57 |
Preis: 48,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bei einem Wechsel auf einen anderen, geringer eingruppierten Arbeitsplatz ist nach TVÖD nach einem halben Jahr eine geringere Eingruppierung und damit eine Verringerung des Gehaltes möglich.

Ich arbeite als Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst seit 1993. Seit über 10 Jahren habe ich die E 12 Entgeltstufe. Nun möchte ich ein anderes Arbeitsgebiet bearbeiten. Hier hat mir die Personalstelle mitgeteilt, dass die neue Tätigkeit nur mit E 11 bewertet ist. Sollte ich die neue Tätigkeit länger als ein halbes Jahr ausgeübt werden, dann drohe eine Herabgruppierung auf E 11 und mein Arbeitsvertrag müsse abgeändert werden. Kann mich der Arbeitgeber einfach so herabgruppieren und meinen Bestandsschutz unberücksichtigt lassen. Eine Alternative wäre ein Mischarbeitsplatz. Was würden Sie mir raten?
19.10.2018 | 14:56

Antwort

von


(511)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Tel: 0172 9077547
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragestellerin,

nach Ihrer Mitteilung möchten Sie auf eigenen Wunsch versetzt werden. Wenn es richtig ist, dass die neue Tätigkeit weniger anspruchsvoll und daher einer geringen Entgeltgruppe zuzuordnen ist, dürfte es auch korrekt sein, dass Sie nach einem halben Jahr in die geringe Entgeltgruppe gelangen. Denn Sie schreiben, dass die Tarifverträge des öffentlichen Dienst gelten. Ich habe mich hier am TVÖD für die Verwaltung orientiert, der wohl am meisten angewandt wird. Die Regelungen für die anderen Bereiche sind oftmals ähnlich. In Ihrem Arbeitsvertrag dürfte somit nicht stehen, dass Sie ein Entgelt der Entgeltgruppe 12 erhalten, sondern dass Sie jeweils eingruppiert werden. Wenn Sie wechseln, kann sich die Eingruppierung ändern.

Eine Ausnahme bestünde nur, wenn in Ihrem Arbeitsvertrag ausdrücklich eine Entgeltgruppe 12 oder ein Mindestgehalt versprochen wurde. Das geschieht manchmal bei Arbeitnehmern, die dringend benötigte werden und ggf. auch aus der Privatwirtschaft kommen, wo besser bezahlt wird.

Wenn Sie die neue Tätigkeit zu weniger als 50 % ausüben, könnten Sie in Ihrer aktuellen Entgeltgruppe verbleiben.

Mein Rat dass Sie bitte entscheiden müssen ob das neue Aufgabengebiet so spannend ist, dass Sie hierfür bereit sind auf Geld zu verzichten. Dann wechseln Sie ganz. Die Alternative wäre der Mischarbeitsplazt oder eine dritte gleich- oder sogar höherwertige Stelle.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 22.10.2018 | 07:48

Sehr geehrte Frau Dr. Scheibele,

danke für Ihre Antwort. Sie haben ein Detail außer Acht gelassen, und zwar die Bestandschutzgarantie. Hat der Arbeitgeber diese nicht entsprechend zu würdigen und falls ja mit welchen Konsequenzen? Ich bin seit 1993 im öffentlichen Dienst und erhalte die E 12 seit mindestens 10 Jahren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2018 | 16:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

urlaubsbedingt komme ich bedauerlicherweise erst jetzt dazu, Ihre Nachfrage zu beantworten. Den Begriff "Bestandsschutz" verwendet man üblicherweise bei arbeitgeberseitigen Versetzungen oder sogar Änderungskündigungen. Damit ist gemeint, dass der Arbeitnehmer, dem z.B. aufgrund einer Umstrukturierung ein geringwertiger Arbeitsplatz zugewiesen wird, das gleiche Entgelt erhält. Dies setzt weiter eine tarifvertragliche Regelung voraus, die diesen Bestandsschutz erst schafft. In Ihrem Fall ist es ja so, dass selbst wechseln möchten und unverändert auf Ihrem aktuellen Arbeitsplatz zum bisherigen Gehalt beschäftigt werden könnten. Daher dürfte eine derartige tarifvertragliche Regelung, selbst wenn es sie gibt, was ich mangels Einsicht in Ihren Arbeitsvertrag und Kenntnis der anwendbaren tariflichen Regelungen nicht abschließend prüfen kann, nicht einschlägig sein. Ich bedaure diese Auskunft geben zu müssen und wünsche noch einen schönen Sonntag. Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 29.10.2018 | 07:55

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"Ich habe am vergangen Freitag um Bewertung der obigen Frage gebeten, allerdings habe ich bis heute keine Beratung in Form einer Mail erhalten. Ich bitte um Überprüfung.

Abgesehen davon, dass ich die Antwort auf meine Nachfrage, die nun nach einer Woche beantwortet sein soll, immer noch nicht gefunden habe, finde ich, dass sich die bearbeitende Anwältin mit ihren zynischen Kommentaren " ich gehe davon aus, dass meine Antwort nun endlich gefunden wurde" etwas zurück halten sollte. Das schreckt Anfragende ab. Es ist nicht mein Problem, wenn der Aufbau dieses Anwenderprogrammes so unübersichtlich ist. Fazit: Ich finde die Seite nicht sehr ansprechend und die Anwältin zu arrogant. Auch hat sie die Anfrage nicht genau gelesen, das Schlüsselwort, zu dem ich eine Nachfrage gestellt habe stand in meiner Anfrage, sie hat sie aber nicht gesehen. Nur halbe Antwort, insgesamt nicht empfehlenswert."
Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrte Fragestellerin, ich bedaure sehr dass Sie mit meiner Dienstleistung unzufrieden sind. Soweit Sie meinen Kommentar als zynisch empfunden haben, möchte ich mich hierfür ausdrücklich entschuldigen. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass Sie die erste Klientin sind, die ich auf dieser Plattform betreue, die derartige Probleme kommuniziert hat, und ich habe hier seit 2009 deutlich über 1000 Fragen beantwortet. Soweit Sie mir Ihre E-Mail-Adresse zukommen lassen, schicke ich Ihnen gerne einen Link zu der Beratung.

Die Unübersichtlichkeit der Seite können Sie mir nicht anlasten, da ich hier nur genau so Kundin bin wie Sie.
Ausdrücklich verwehren möchte ich mich gegen den Vorwurf, ich hätte die Anfrage nicht genau gelesen. Auf die Bestandsschutzgarantie bin ich nicht eingegangen, weil sie in Ihrem Fall nicht relevant ist. Dies habe ich Ihnen in der Nachfrage dann auch erläutert. Ich bitte daher um Mitteilung, welchen Teil Ihrer Frage ich nicht beantwortet hätte, ebenfalls durch E-Mail an meine Kanzleiadresse. Ich würde sodann meine Antwort nötigenfalls noch ergänzen.
Mit freundlichen Grüßen Dr. Scheibeler
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.10.2018
5/5,0

Ich habe am vergangen Freitag um Bewertung der obigen Frage gebeten, allerdings habe ich bis heute keine Beratung in Form einer Mail erhalten. Ich bitte um Überprüfung.

Abgesehen davon, dass ich die Antwort auf meine Nachfrage, die nun nach einer Woche beantwortet sein soll, immer noch nicht gefunden habe, finde ich, dass sich die bearbeitende Anwältin mit ihren zynischen Kommentaren " ich gehe davon aus, dass meine Antwort nun endlich gefunden wurde" etwas zurück halten sollte. Das schreckt Anfragende ab. Es ist nicht mein Problem, wenn der Aufbau dieses Anwenderprogrammes so unübersichtlich ist. Fazit: Ich finde die Seite nicht sehr ansprechend und die Anwältin zu arrogant. Auch hat sie die Anfrage nicht genau gelesen, das Schlüsselwort, zu dem ich eine Nachfrage gestellt habe stand in meiner Anfrage, sie hat sie aber nicht gesehen. Nur halbe Antwort, insgesamt nicht empfehlenswert.


ANTWORT VON

(511)

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