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Beitragsservice

05.10.2018 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann


Zusammenfassung: Für das Anfallen der Rundfunkgebühren genügt es, ohne eine konkrete Nutzung, wenn ein Haushalt vorhanden ist und der Gebührenpflichtige dort angemeldet ist. Entgegen dem Wortlaut erfasst eine Rundfunkgebühr auch die Nutzung des Internet. Die Datenweitergabe der Meldeämter ist rechtens.

Grüß Gott!

Mein Vater wohnt seit 50 Jahren in seinem Haus.
Er hatte nie einen Fernseher und seit 20 Jahren auch kein Radio.
Daher war er bei der GEZ nicht gemeldet.
Vor vier Wochen kam nun ein Schreiben vom Beitragsservice.
Er hat darauf nicht reagiert.
Nun bekam er ein Schreiben, daß er rückwirkend ab 2016 die Gebühren (über 500 €)nachzahlen soll.
Dies ist für ihn, der nur eine kleine Rente bezieht eine große Summe.
Ist dies rechtens, daß die Gebühren rückwirkend verlangt werden.
Was kann man dagegen tun?
Kann man sich dagegen wehren, daß das Einwohnermeldeamt die Meldedaten weitergibt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt nicht darauf an, ob Igr Vater das Fernsehen nutzt. Der Beitrag ist dann zu entrichten, wenn ein Haushalt vorhanden ist und dort jemand lebt. Auch die Weitergabe der Informationen durch das Meldeamt ist Rechtens. Es tut mir Leid. Angesichts der fehlenden Verjährung, ist auch die "rückwirkende" Zahlung natürlich rechtens. Melden Sie sich dort und vereinbaren eine Ratenzahlung, das sollte eigentlich klappen. Man kann auch - wenn Leistungen der Arge bezogen werden, eine Herabsetzung beantragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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