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Meldepflicht versäumt

| 15.10.2018 09:32 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Wer eine (Haupt- oder Neben-) Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Diese Verpflichtung ist bußgeldbewehrt.

Hallo verehrte Damen und Herren,

ich habe es versäumt mich an meinem Hochschulort zu melden. Mittlerweile ist das 3 1/2 Jahre her. Bisher kam nichts, aber da ich mein Studium fortführen möchte, will ich mich nun auch melden, um eventuelle höhere Strafen zu umgehen.
Mit was für einer Strafe muss ich rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mit einer Kriminalstrafe müssen Sie nicht rechnen, weil es dafür keinen Straftatbestand gibt.

Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes - BMG). Das gilt auch für die Anmeldung von Nebenwohnungen neben einer Hauptwohnung, in der man sich überwiegend aufhält.

Die Nichtanmeldung einer Wohnung ist aber eine Ordnungswidrigkeit, die theoretisch mit bis zu 1.000 Euro Bußgeld geahndet werden kann. Die Behörde ist allerdings nicht verpflichtet, ein Bußgeld zu verhängen, sondern kann darauf verzichten. Ich empfehle Ihnen, die Anmeldung zügig nachzuholen und dabei korrekte Angaben zum Einzugsdatum zu machen, denn das ist Ihre rechtliche Verpflichtung (das muss Ihr Vermieter ohnehin schriftlich mit Angabe des Einzugsdatums bestätigen, § 19 BMG, wozu es ein Formular auch in Ihrem Wohnort bei der Meldebehörde geben dürfte, ggf. auch im Internet zum Ausdrucken). Wenn Sie auf das weit zurückliegende Einzugsdatum angesprochen werden sollten, sagen Sie am besten, dass Sie schlicht vergessen hätten, den Einzug zu melden, das jetzt aber, als Ihnen die Unterlassung bewusst wurde, unverzüglich "ausbügeln" wollten. Auf ein Bußgeld angesprochen, bitten Sie darum, es bei einer mündlichen Verwarnung ohne Verwarnungsgeld zu belassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.10.2018 | 09:27

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 17.10.2018 4,8/5,0
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