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Baum ohne Genehmigung gefällt

07.10.2018 13:24 |
Preis: 48,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Hallo,
folgendes hat sich zugetragen:
Wir haben am Freitag einen Baum auf unserem Grundstück gefällt.Wir wussten nichts von einer Baumschutzsatzng.Der Baum stand circa 3m von unserem Wintergarten uns die Äste ragten hin bis zum Wintergarten.Der letzte Sturm hat schon Äste auf das Wintergartendach geschläuder und die Krone war schon beschädigt und Äste schon runtergefallen.Die Fucht des Baumes sind stachelige,runde,3cm große ballartige Früchte.Es tut sehr weh wenn man sie abbekommt.Meine Kinder wurden schon öfter getroffen und verletzt.
Was soll ich nun tun,da der Herr vom Umweltamt nach Hinweis eines Nachbarn bei uns vorbei kam.Anhörungsbogen folgt sagte er.
Während des Besuches war dieser Herr sehr beleidigend uns gegenüber.
Wenn ich jetzt rechtlich gegen ihn vorgehe habe ich Angst der Retourkutsche durch das Umweltamt(höhere Ordnungsstrafe usw.)
Welche Rat können sie mir geben.??

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Baumschutzsatzung der Stadt Hennef sieht eine Geldbuße von bis zu 50.000 EUR vor, realistisch ist diese Höhe in Ihrem Fall aber sicherlich nicht.

Die Satzung können Sie hier einsehen:
https://www.hennef.de/uploads/media/flyer-baumschutzsatzung.pdf


In § 7 der Satzung heißt es:

Wer entgegen § 2 ohne Erlaubnis geschützte Bäume entfernt, zerstört oder ihren Aufbau wesentlich verändert, ist verpflichtet, dem Wert der entfernten oder zerstörten Bäume entsprechende Neupflanzungen vorzunehmen oder zu veranlassen oder die sonstigen Folgen der verbotenen Handlung zu beseitigen.

Ist eine Ersatzpflanzung nicht möglich, so hat der Verpflichtete für die von ihm entfernten oder zerstörten Bäume eine Ausgleichszahlung an die Stadt Hennef (Sieg) zu leisten, deren Höhe sich nach dem Wert der entfernten oder zerstörten Bäume richtet


Es wäre gut möglich gewesen, dass Sie sogar eine Genehmigung erhalten hätten, aufgrund der Gefahren, die vom Baum ausgehen. Dies ist in § 3 Nr. 1 lit. c) der Satzung geregelt. Allerdings haben Sie keinen Antrag erstellt, damit greift grundsätzlich die Entschädigungspflicht. Von einem dreistelligen Betrag müssten Sie als Geldbuße zusammen mit den Verwaltungskosten ausgehen. In NRW beträgt die Mindeststrafe 40 EUR für einen einzelnen Baum. Kriterien sind u.a. Größe und Seltenheit des Baumes.

Von der Erstattung einer Anzeige wegen Beleidigung im Sinne von § 185 StGB würde ich Ihnen vorläufig abraten. Sie haben nicht konkret geschildert, inwiefern Sie beleidigt worden sind. Viele Äußerungen erfüllen den Tatbestand der Beleidigung nicht, auch wenn man sich persönlich davon beleidigt fühlt. Wenn Sie dies noch genauer ausführen, kann ich es abschließend bewerten. Das Amt darf die Entscheidung natürlich nicht von persönlichen Differenzen abhängig machen, allerdings ist es sicherlich nicht clever eine Anzeige im Vorfeld zu erstatten. Dies könnten Sie hinterher notfalls immer noch tun. Die Frist für die Stellung eines Strafantrages beträgt 3 Monate.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

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