Verwaltungsrecht

Am 26. Januar 2017 hat der von mir beauftragte Anwalt Klage gegen einen Schlüsseldienst wegen Kosten Türöffnung, Wucher, ungerechfertigte Bereicherung eingereicht. Das ganze Verfahren hat sich aufgrund von Arbeitsüberlastung etc. des zuständigen Gerichts in 17309 Pasewalk sehr lange hinausgezogen. Am 16. August 2018 hat mein Anwalt dann das Verfahren gem. § 198 Abs. 3S. 1 GVG gerügt. Daraufhin wur ...

Eine Person A hat sich nie selbstständig bei der GEZ angemeldet und hat nun einen rückwirkenden Mahnbescheid. Dazu die Wohnungssituation: Ende 2012 zieht A erstmalig mit einer Freundin zusammen und meldet sich auch um. Für diese Wohnung zahlt die Freundin die Rundfunkgebühren. Im Mai 2013 bezieht A alleine eine neue Wohnung und meldet sich wiederum um, zahlt allerdings keine Rundfunkgebühr. ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, im Mai 2013 wurde mir - unter gleicher Wohn-bzw. Adressanschrift wie heute auch - von der GEZ mitgeteilt, dass mein Beitragskonto zum Dezember 2012 abgemeldet ist. Beitäge wurden von der Lebenspartnerin bis 2014 an die GEZ gezahlt. Nach Auszug und ordnungsgemäßer Ummeldung dieser in 2014 (Gebühren werden von der EX seit 2014 mit Umzug in ihre neue Wohnung bezahlt ...

Ich bin deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft. Ich besitze in Deutschland eine Eigentumswohnung seit 1987 und bin natürlich in meinem Wohnort beim Einwohnermeldeamt angemeldet. In Juni dieses Jahres habe ich eine Wohnung im Süden der Türkei gemietet und möchte 2/3 meiner Zeit dort verbringen. Ich habe beim türkischen Einwohnermeldeamt angegeben, dass meine erste Adresse in Deutschland ist u ...

Ich war heute beim Standesamt meiner Gemeinde in Bayern, Bezirk Schwaben, und wollte den Kirchenaustritt (bisher katholisch) erklären. Dabei hatte ich einen gültigen Personalausweis. Ich bin seit ca. 20 Jahren verheiratet, meine Frau ist nicht katholisch. Die Heirat hat im Ausland stattgefunden und wurde in Deutschland amtlich anerkannt, jedoch in einem anderen Bundesland. Die zuständige Sachbear ...

Nach einer Trennung vom Kindesvater und bevorstehendem Schulwechsel musste ich mich um einen neuen Hortvertrag für meinen Sohn bemühen. Ich habe dem ehemals zuständigen sowie künftigen Bezirksamt vor dem Umzug per Mail mitgeteilt "sehr kurzfristig (bitte entschuldigen Sie die Unannehmlichkeiten hierdurch) habe ich nach einer Trennung vom Kindesvater eine neue Wohnung im Bezirk xy gefunden, welche ...

Wie muss ich vorgehen, wenn ich einen Beschluss des Rates kippen möchte? Neuberatung schließe ich aus, weil das wiederum zum gleichen Ergebnis führen würde) In diesem Fall geht es darum: eine Flächennutzungsplanänderung wurde im Samtgemeinderat beschlossen (bin Ratsfrau im Gemeinderat und nicht im Samtgemeinderat. Nun soll das Bauleitverfahren im Gemeinderat aufgestellt werden. Im Gemeinderat wir ...

Ich F.B. bin Halter eines KfZ mit Kennzeichen an meinem Wohnsitz. Die KfZ-Versicherung ist auf Herrn M.S. ausgestellt. KfZ, Steuer und Versicherung sind von ihm bezahlt. Der Standort ist 400 km entfernt. Die Freundschaft zu M.S. wurde einseitig von ihm beendet. Der Aufforderung zur Ummeldung kommt er nicht nach. Welche Schritte sind erforderlich, ggf. zwangsweise, um als Halter auszuschei ...

Sehr geehrter Anwalt Auf Grund eines Todesfall haben wir und einen Bestatter aufgesucht der die Bestattung ausgeführt hat . Wir haben eine Quittung mit allen aufgeführten Leistungen und haben das BAR bezahlt . Auf der Rechnung steht u.a auch die Friedhofsgebühr von 655 Euro die wir bei dem Bestatter bezahlt haben . Bei Vertragsabschluss mit dem Bestatter habe ich eine Beantragung für den Er ...

Ich bin verbeamteter Lehrer in Baden-Württemberg und arbeite an einer staatlichen Grundschule. Meine Dienstvorgesetze ist meine Rektorin, dann das staatliche Schulamt, das Regierungspräsidium und schließlich das Ministerium. Ich habe nun eine neue Rektorin bekommen, die zwar gleich mit mir und anderen Kollegen auf per Du gemacht hat, mich gefühlt aber richtig „auf dem Kicker" hat. Ich habe folgen ...

Ich möchte nach Paragraph 18/3 SGB XI gegen die Nichtbenachrichtigung oder Nichtbekanntgabe des Pflege- grades von der Pflegekasse bzgl. Strafzahlung rechtlich vorgehen. Am 09.03.2018 ist der Antrag nachweislich wegen Pflegebedürftig- Keit an den MDK ergangen. Habe aber bis zum 16.08.18 nichts mitgeteilt bekommen von der Pflegekasse. Jede Anfrage und Voderung blieb unbeantwortet. ...

Vor einiger Zeit erwarb ich ein Grundstück mit aufstehendem Einfamilienhaus. Die Übergabe erfolgte am 15. Oktober 2017. In unmittelbarer Nachbarschaft wird eine Pumpstaion betrieben, die leider nicht richtig funktioniert . Die daraus resultierende Geruchsbelästigung ist extrem. Es handelt sich um übelste Gerüche von Fäkalien. Der Verkäufer hat diesen Mangel gekannt, ist jedoch kaum zu belangen, ...

Ich habe kurz hindereinander 2 Bescheide über Bewilligung v. Leistungen der Pflegeversicherung bekommen. Der erste Bescheid hat Leistungsbeginn 30.07.18 der zweite 30.04.18 des Pflegegrades 1. Erster Bescheid vom. 17.08.18 zweiter v. 06.09.18 als Korrektur zum ersten B. bezeichnet. Ist der zweite Bescheid rechtlich zulässig, da ich bei den ersten B. schon Widerspruch eingelegt habe? ...

Entscheidung Bürgermeisterin und des Gemeinderates Eine kleine Gemeindestraße war jahrzehntelang von den Anwohnern frei befahrbar und für den Allgemeinverkehr auf 7,5 Tonnen begrenzt . Ein Teil dieser Straße besteht aus Asphalt und der andere Teil aus Schotter. Diese Asphalt- und Schotterstraße wurde im Jahr 2015 saniert und allem Anschein nach in der Tragfähigkeit nach der Sanierung v ...

Meine kleine Tochter geht bald in die erste Klasse, und ich wünsche mir nicht eine Born-out-Symptomatik, jedoch ist die finanzielle Lage meinerseits dementsprechend schlecht sodass ich einen Spendenaufruf über ein Internetportal leetschi zu einem Buchprojekt in die die Spenden als Kapital in einen Ort wie eine Immobilie als Brennpunkt zum Widersehen genutzt werden soll. Seit sechs Jahren wünscht s ...

Hallo, 31.08.12 wurde gegen mich im Alter von 15 Jahren ein Ermittlungsverfahren wegen Besitz kinderpornografischer Schriften (kein (!!!) Sex mit Kindern, sondern das meiste waren Nacktfotos oder Videos von Selbstbefriedigung etc...) eröffnet bzw erfolgte der Beschluss zur Durchsuchung und Beschlagnahmung von Computer, USB-Sticks etc. Zum Tatzeitpunkt (laut Beschluss 19.01.11) war ich noch 13 ...

Ich hatte wohl mehrfach die Aufforderung erhalten Auskunft zu erteilen bezüglich "Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich" vom Statistischen Landesamt RLP. Ich habe diese Schreiben wohl für Werbung gehalten in der Form eines Behördenbriefes a la der Firmendatenbanken, per Telefon kommen ja auch täglich "Umfragen". Ordnungswidrigkeit nach §23 Abs. 1 BStatG. §15 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 BSt ...

Der Bebauungsplan ist knapp formuliert: "Einfriedungen sind nicht erlaubt". Es wird nicht nach Art der Einfriedung differenziert. Ich habe eine somit widerrechtlich errichtete Einfriedung in Form eines Zauns. Nach z.B. VGH München, Urteil v. 28.12.2015 – 1 B 15.2094, ist der Begriff "Einfriedung" sehr weit zu verstehen, nämlich: "Einfriedung ist eine Anlage, die ein Grundstück ganz oder tei ...

Hallo, folgender Sachverhalt: Aktuell ist ein PKW mit meiner deutschen Wohnsitzadresse angemeldet, ich bezahle die PKW-Steuer und Versicherung. Nun werde ich in die Schweiz umziehen und ändere somit meine Wohnadresse. Ich möchte das PKW allerdings nicht mitnehmen und ummelden, mir ist auch bewusst, dass in der Schweiz Lebende kein deutsches Fahrzeug in der Schweiz fahren dürfen (Art. 115 V ...

Sehr geehrter Anwalt! Gerne würde ich mein Beamtenverhältnis nach ungefähr 35 Dienstjahren, davon 12 im höheren Dienst, kündigen. Ich werde in diesem Jahr 59. In einem Ihrer Beiträge habe ich gelesen, dass Baden Württemberg die Pension erhält, während die ansonsten ja in die Rentenversicherung eingezahlt wird, mit großen Verlusten für den Betroffenen, in dem Fall für mich. Stimmt das? Was ...