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Beitragsservice Anmeldung nach Datenabgleich

21.10.2018 09:30 |
Preis: 50,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Wie geht man mit einer verjährten Forderung der GEZ, heute Beitragsservice um?

Hallo,
nach dem letzten Datenabgleich mit den Behörden (siehe Medien) erhielten wir jetzt ein Schreiben des Beitragsservice. Wir waren dort bisher nicht angemeldet.
Dieser fragt nach dem Ersteinzugsdatum (hier 08/2005) und einigen anderen Daten. Der beiliegende Bogen hat eine Spalte "Jetzt zum Einzugsdatum anmelden". Genau dies möchte ich nicht, sondern die mögliche Verjährung einbringen. Also ab jetzt mit Verjährungsberechnung.
Bis zur Einführung des Zwangsbeitrags haben wir auch keine Empfangsgeräte bereitgehalten. Einen Bescheid bis dato nicht erhalten.
Meine Idee ist jetzt, denen ein Schreiben mit den Daten fort hinzuschicken und den Bescheid abzuwarten, aber im Fax gleich die Verjährung und die Abwesenheit der Runfunkgeräte bis 2013 einzubringen. Hier brauche ich eine Formulierungshile für das Schreiben an den Beitragsservice, dies bitte berücksichtigen. Mit etwas Glück sollte dann ein Bescheid mit der Verjährung eintreffen.
Gruss

Einsatz editiert am 21.10.2018 18:17:07

Gerne zu Ihrer Idee,

„jetzt, denen ein Schreiben mit den Daten fort hinzuschicken und den Bescheid abzuwarten, aber im Fax gleich die Verjährung und die Abwesenheit der Rundfunkgeräte bis 2013 einzubringen. Und...
„Mit etwas Glück sollte dann ein Bescheid mit der Verjährung eintreffen."

Antwort:

Das ist keine gute Idee, denn der "Beitragsservice" wird Ihnen keineswegs eine Forderung, reduziert um die „verjährte" Forderung als Bescheid übersenden.

Denn mit der Einrede erlischt nicht etwa die Forderung, sondern gibt Ihnen nur ein Leistungsverweigerungsrecht. Der Beitragsservice darf und wird als Behörde deshalb nicht darauf verzichten.
Sie werden also erst die spezifizierte Forderung abwarten müssen um dann mit der Einrede der Verjährung die Leistung zielgenau verweigern können.

Das ist auch taktisch sinnvoller, denn dann können Sie die Anspruchsgrundlage dem Grunde, der Höhe und der Zeitabfolge nach prüfen und neben der Einrede der Verjährung auch die Gründe vortragen, die Ihrer Ansicht nach dem erhobenen Anspruch entgegenstehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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