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Straßenbaugebühren Thüringen

14.10.2018 10:51 |
Preis: 46,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Wer öffentliche Abgaben zahlt, muss dabei keinen Vorbehalt der Rückforderung o.ä. erklären, um einen Rückzahlungsanspruch bei einem erfolgreichen Rechtsbehelf geltend machen zu können. Die Behörde hat dann vielmehr von Amts wegen geleistete Zahlungen zu erstatten.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir haben eine Frage bezüglich einer Straßenbaugebührenerhebung in Thüringen. Die Baumaßnahme wurde in den 1990er Jahren durchgeführt. Bisher wurden wiederkehrende Straßenbaugebühren erhoben. Diese sind nach einem neuen Rechtsbeschluss (Thüringer Kommunalabgabegesetz 14.06.2017) nicht mehr rechtens, somit wurden die Gebühren auf eine einmalige Zahlung umgelegt und die bisher gezahlten Anteile verrechnet. Unser Grundstück umfasst zwei Flurstücke, von denen eines bebaut ist, das zweite nur als landwirtschaftliche Fläche deklariert ist, somit nicht bebaubar und nicht direkt angrenzend an die umgebaute Straße. Wir haben gewichtete Flächenanteile aller Zahlungen verglichen und sind auf Unstimmigkeiten gestoßen. Diese Unstimmigkeiten haben wir der Stadt schriftlich dargelegt, dennoch wurden unsere Punkte nicht akzeptiert und nun haben wir ein Schreiben mit erneuter Zahlungsaufforderung inklusive Mahngebühren erhalten, das bis zum 16.10. bezahlt werden muss. Da wir auch nach einer Akteneinsicht einige Punkte nicht nachvollziehen können und der Meinung sind, in der Vergangenheit zu viel gezahlt zu haben, möchten wir dieser Zahlungsaufforderung nicht nachkommen. Wir möchten Sie nun gerne um eine Einschätzung zu sinnvollen nächsten Schritten bitten.
Haben wir rechtlich eine Chance gegen die Gebühren vorzugehen?
Und sollten wir die Gebühren vorerst zahlen und sie anschließend zurückfordern, oder ist eine weitere Zahlungsaussetzung unsererseits sinnvoller?
Im Laufe der letzten Monate hat sich die Gebühr leicht verringert (um 2,8 %), was im letzten Schreiben inklusive Mahngebühr nicht berücksichtigt wurde. Somit ist der aktuelle Betrag nicht richtig, wir werden morgen die zuständige Stelle diesbezüglich telefonisch kontaktieren.
Anschließend finden Sie eine Chronologie der Gebührenerhebung:
- Schriftliche Aufforderung zur erstmaligen Zahlung wiederkehrender Straßenbaubeiträgen im Jahre 1998
- In den darauffolgenden Jahren wurden die Gebühren, wie angekündigt mehrfach erhoben.
- Bescheid zur Erhebung einmaliger Straßenbaubeiträge in Juni 2018 nach Änderung der §§ 2 und 7 des Thüringer Kommunalabgabegesetztes am 14.06.2017
- Fristgerechter Widerspruch unsererseits und Antrag auf Aussetzung der Beitragsvollziehung
- Negativbescheid zum Widerspruch 27.08.2018
- Termin beim zuständigen Bauamt zur Akteneinsicht 29.08.2018
o Unklare Punkte: Regelung zur Gewichtung beider Flurstücke, da nur eines der beiden Flurstücke direkt an der Straße liegt, aber davon ausgegangen wird, dass es über die umgebaute Straße erschlossen ist. Bisher ungeklärt ist die Frage, was passiert beim Ausbau der Straße, an die das zweite Flurstück angrenzt? Mündlich wurde versichert, dass eine 2/3-Regelung geprüft werden soll.
o Die Flächenanteile der Gebäude (1 Wohngebäude und mehrere Nebengebäude in Form von Schuppen oder Garagen) konnten nicht durch die Mitarbeiter erklärt werden und sind für uns auch durch eine großzügige Berechnung aus Luftbildern nicht nachvollziehbar
- Änderungsbescheid des Bauamtes am 06.09.2018
o Reduzierung des Beitrages aufgrund der 2/3-Regelung um 2,8 %
o Keine Änderung der verwendeten Flächenanteile
- Widerspruchsschreiben unsererseits mit Anmerkung einiger Unstimmigkeiten in tabellarischer Form
- Antwort der Stadt von 11.10.2018: Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt, es wurden keine relevanten Punkte unsererseits vorgetragen und es sollen Kontoauszüge aller Zahlungen vorlegt werden, um unsere aufgelisteten Zahlungen mit den Eingängen zu vergleichen
- Mahnung zum Stichtag 09.10.2018: Zahlung innerhalb einer Woche zuzüglich einer Mahngebühr von 61 €. Im Schreiben wurde allerdings ursprüngliche Summe aufgelistet, die sich nach der Korrektur vom 06.09.2018 verringert hat.
Vielen Dank für die Bearbeitung unserer Fragestellung. Eine Einschätzung Ihrerseits über unsere Chancen mit einem Rechtsbeistand wären sehr hilfreich für uns.

Mit freundlichen Grüßen
Sonja Schröter
Eingrenzung vom Fragesteller
14.10.2018 | 21:44

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In keinem Fall würde eine Zahlung als Anerkenntnis gewertet werden. Eine Zahlung würde nur erfolgen, um eine Vollstreckung zu vermeiden. Einen rechtlichen Erklärungswert hätte eine Zahlung hierbei nicht.

Ich unterstelle, dass der Bescheid vom 06.09.2018 die Beitragsforderung neu geregelt und nicht nur reduziert hat bzw. dass Sie auch schon gegen den ersten Bescheid fristgemäß Widerspruch eingelegt hatten.

Sie können beim Verwaltungsgericht, wenn Sie nicht (sofort) zahlen wollen, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung Ihres Widerspruches beantragen. Das hat aber nur Erfolg, wenn das Gericht bei summarischer Prüfung „ernstliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der Forderungen hat. Es muss die Beitragsforderung also bei überschlägiger Betrachtung für offensichtlich rechtswidrig halten.

Wenn Sie zahlen und Sie bekommen später im Widerspruchsverfahren bzw. vor Gericht Recht, muss Ihnen das Geld zurückgezahlt werden. Dazu muss von Ihnen bei der vorherigen Zahlung kein Vorbehalt erklärt worden sein.

Rückfordern müssen Sie dabei nicht ausdrücklich. Worauf es ankommt, ist, das Verfahren ordnungsgemäß vor Gericht zu bringen und dort entscheiden zu lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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