Verwaltungsrecht

Mein 17-jähriger Sohn wohnt, nachdem es mit der geschiedenen Mama, meiner Ex Frau, manchmal Streit gibt, hin und wieder bei mir. Bisweilen einige Wochen. Er hat sich aber noch nicht entschieden, ob er länger bei mir bleiben will. Weder ich noch meine Exfrau drängen ih n dazu. Müssen wir einen Zweitwohnsitz anmelden die beiden Haushalte liegen etwa 12 Kilometer auseinander? ...

Im Februar 2003 wurde ich wegen Trunkenheit (und kleine menge Cannabis im Blut) im Verkehr Verurteilt. Anfang 2004 fiel ich durch die MPU. Jetzt möchte ich wissen, ob ich meinen Führerschein ohne Auflagen wieder beantragen kann. Daher brauche ich Akteneinsicht in die Führerscheinakte und Ihren fachkundigen Rat dazu. Im Fahreignungsregister der KBA ist kein Eintrag vorhanden. Was würde mich die Ak ...

Angenommen ein approbierter Arzt hat mit seiner Autotür die Autotür des nebenstehenden Autos berührt, keinen Schaden festgestellt und ist weiter gefahren. Er wird wegen Unfallflucht, weil ihm doch ein kleiner Kratzer angehängt wird, angezeigt. Angenommen er hat weiter Pech, es ergeht ein rechtskräftiger Strafbefehl dem er nicht widerspricht (weil er es z.B. verpasst) oder es kommt doch zur Verhand ...

Guten Abend! Meine situation ist folgende: Ich bin 21 Jahre alt, bin seit knapp 1 Jahr nun in einem Sportschützenverein angemeldet und schieße dort regelmäßig. Nun möchte ich eine Waffenbesitzkarte beantragen, um mit einer eigenen Waffe schießen zu können. Ich weiß, dass die Waffenbehörde jegliche Register und Daten einfordert, um meine Zuverlässigkeit zu prüfen. Leider habe ich mich in m ...

Guten Abend, es gilt eine generelle Frage zu klären zur Kleinunternehmerregelung in Verbindung mit einer Gewerbeanmeldung. Ich finde zur Zeit leider keine passende Erkläung und hoffe diese hier zu erhalten. Ist es möglich mit der Kleinunternehmerregelung zu arbeiten ohne eine Gewerbeanmeldung durchzuführen? Meines Wissen geht das, wenn auf Bedingungen geachtet werden welche für die Klei ...

In der Berichterstattung zum BGH-Urteils vom 18.07.2018 zum Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen heißt es, dass vor der Gerichtsentscheidung gezahlte Beiträge für die Zweitwohnung nicht zurückerstattet werden. Frage: Ist eine Rückerstattung der für eine Zweitwohnung geleisteten Rundfunkbeiträge auch dann nicht möglich, wenn mit Verweis auf verschiedene Verfassungsbeschwerden die Zahlung des Rundf ...

Person X. wurde am 24.09.2015 zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten sowie 1800€ Geldstrafe verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde für 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Am 14.03.2016 (rechtskräftiges Urteil) wurde in einem Berufungsverfahren die Freiheitsstrafe auf 4 Monate reduziert. Es sind keine weiteren Strafen vorhanden. Am 08.04.2018 wurde die Bewährungszeit nachträglich auf 2 Jahre verkürzt. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin ledig und besitze eine Eigentumswohnung an meinem bisherigen Hauptwohnsitz. An diesem Hauptwohnsitz befinden sich sämtliche sozialen Bindungen, wie Familienangehörige, Freunde und mehrere aktive Vereinsaktivitäten. Meiner Auffassung nach mein Lebensmittelpunkt. Ich habe aktuell eine Arbeitsstelle 200 km entfernt und hier eine Mietwohnung. An diesem Ort bi ...

Guten Tag, Ich arbeite seit 8Jahren als Friseur im laden meiner frau. Ich habe meine ausbildung damals nicht abgeschlossen und das Geschäft läuft über meine Frau die ihren Meister hat. Meine frau ist jetzt im zweiten monat schwanger und wird in der zukunft nicht mehr als Friseur arbeiten. Ich würde das Geschäft gerne übernehmen und alles auf mein namen ummelden. Wir haben eine auszubildende momen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich lebe zum Studieren, mit einer Anstellung im Werkstudenten-Verhältnis, seit nunmehr dreieinhalb Jahren als Untermieter kostenlos bei meinem Vater. Mein eingetragner Wohnsitz ist noch immer das Elternhaus, in dem meine Mutter lebt und in welchem ich auch nach wie vor viele Wochenende verbringe. (Distanz rund 35km) Nun habe ich von der Anmeldpflicht eines Zw ...

Moin, ich habe gegen einen Bescheid form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt. Das Amt hat daraufhin meinem Widerspruch "vorläufig" schriftlich stattgegeben und schrieb mir, dass eine Bescheidung der Entscheidung nach abschließender Klärung des Sachverhaltes versendet werde. Das war vor 9 Monaten und seitdem habe ich keine weitere Antwort oder Bescheidung erhalten. Seitdem hat sich der Sa ...

Hallo. Ich habe eine Frage. Ich habe vor kurzem meinen Bankkaufmann abgeschlossen und leider in der Zwischenzeit wegen einer nicht bezahlten Rechnung eine Anzeige und Verurteilung wegen Betruges erhalten. Nun will ich meinen §34d eintragen lassen und benötige hierfür für die IHK den Nachweis der Zuverlässigkeit. Ist dies trotz der Verurteilung gegeben? Ist das Urteil bezüglich des Betruges in dem ...

Ich habe mich nach 21 Jahren Ehe von meinem Mann getrennt, er ist Berufssoldat. Nun habe ich eine Beziehung zu einem Mann der ebenfalls Berufssoldat ist. Er hat dienstlich nichts mit meinem Nochmann zu tun, wir haben uns privat kennengelernt. Hat mein neuer Partner nun disziplinarische Maßnahmen zu erwarten, wenn mein Nochmann ihm ein Eindringen in die Ehe nach Paragraph 12 des Soldatengesetzes v ...

Welche NICHT diskriminierende Formulierung kann das Geschlecht "weiblich" eindeutig und rechtssicher beschreiben und damit von den anderen Geschlechtern abgegrenzen? Welche Rechtsgrundlagen kann bei dieser Formulierung als Quelle angegeben bzw. als Bezug genommen werden? Hintergrund: Der Gesetzgeber hat im Geburtenregister den Eintrag einer dritten Geschlechtsoption ermöglicht. Von Januar 2019 ...

Hallo, ich bin ganz verzweifelt. Vor 3 Jahren standen mein Mann und ich kurz vor der Scheidung. Haben dann beschlossen, uns erstmal räumlich zu trennen und es so nochmal zu versuchen. Ich habe mir eine kleine Wohnung in der gleichen Stadt gemietet, wie teilen die Kosten. Er wohnt mit den Kindern weiter im gemeinsamen Haus. Ich bin weiterhin bei meiner Hausadresse gemeldet - bin auch fast dauer ...

Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung mit vorherigem Wettbewerb und Verhandlungsgespräch erhielten wir über die eingehenden Nachrichten (Vergabeportal) das Protokoll des Verhandlungsgesprächs,- jedoch irrtümlich das Protokoll eines ANDEREN Bieters. Hierdurch hatten wir Einsicht in den gesamten Gesprächsverlauf, wichtige Inhalte und Fragen und Äußerungen der ausschreibenden Behörde. Außerd ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Kürzlich haben wir Post von der Rundfunkgebühren Zentrale erhalten - Nachzahlung über 630 € - 3 Jahre rückwirkend berechnet. 2014 haben wir den "GEZ" Vertrag gekündigt, da wir übergangsweise ins Elternhaus zogen, für das die Gebühren schon entrichtet wurden. Im Juni 2014 sind wir dann in eine neue Wohnung gezogen und habe die "GEZ" nicht pro aktiv informiert (o ...

Seit 25 Jahren habe ich auf einem ehemaligen Bauernhof, welcher nach der Betriebsaufgabe umgebaut worden ist, mehrere Flächen als „Lager- und Werkstatträume" gemietet. Im zentralen Lagerraum mit ca. 120qm habe ich eine Werkstatt eingerichtet, welche ich ursprünglich gewerblich und seit mehreren Jahren nur noch privat nutze. In diesen „Werkstattraum" habe ich selbst auf meine Kosten gleich zu Begi ...

Eine Schule in Baden-Württemberg verweigert einem Schüler der Klase 8 zu Unrecht die Teilnahme an einer Klassenfahrt. (Gehen Sie bei der Beantwortung dieses Falles davon aus, das es zu Unrecht ist). Wir haben heute Mittwoch und die Klassenfahrt ist morgen (Donnerstag). Dagegen wollen wir eine Eilklage beim Verwaltungsgericht in Baden-Württemberg einreichen. Wer ist Adressat der Eilklage? Das ...

Ich bin vor 2 Monaten einem Schützenverein beigetreten und möchte nach dem vorgeschriebenen Ablauf von einem Jahr eine Waffenbesitzkarte beantragen. Das wäre dann nächstes Jahr im Oktober. Mein Führungszeugnis enthält keine Einträge. Jedoch habe ich einen Eintrag im Verkehrszentralregister der lautet: Sie führten das Kraftfahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,5 Promille ...