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Baunutzungsverordnung 1968 oder 1991 ?

| 11.10.2018 14:54 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Grundsätzlich gilt die BauNVO im Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Bebauungsplanes. Übergangsregelungen finden sich in §§ 25 ff. BauNVO.

Ich habe für ein Grundstück, das im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt, einen Bauantrag für die Errichtung eines Wohn- Geschäftshauses eingereicht. (Bonn, NRW)

Der Bebauungsplan für den Bereich trat mit seiner Erstaufstellung im Jahr 1978 in Kraft.

Dieser Bebauungsplan wurde mehrfach geändert und wegen einer Teilaufhebung wurde der Bebauungsplan zuletzt im Jahr 2011 offengelegt.

Die heute geltende Neufassung des Bebauungsplans trat im Jahr 2012 in Kraft.


Meine Frage lautet:

Welche Fassung der Baunutzungsverordnung ist bei meinem Bauantrag zu berücksichtigen ?
Die BauNVO 1968, die bei erstmaligem Inkrafttreten des Bebauungsplans galt, oder die BauNVO 1991 die bei der letzten Offenlage und dem Inkrafttreten der Neufassung des Bebauungsplans galt?


Im konkreten Fall geht es um die Berechnung der GFZ und die Frage ob bei der Berechnung das Staffelgeschoss als Nichtvollgeschoss in der GFZ zu berücksichtigen ist.


Den Text zur Begründung der Teilaufhebung habe ich zur Beurteilung nachfolgend aufgeführt.
Ein m.E. wichtiger Passus findet sich in Absatz 2, diesen habe ich mit Ausrufezeichen markiert.


Begründung zur Teilaufhebung der Bebauungspläne Nrn. 7923-8 und 7924-10 der Bundesstadt Bonn
Stadtbezirk Beuel, Ortsteil
Schwarzrheindorf/Vilich-Rheindorf


1. Allgemeines
Die in den 70er Jahren aufgestellten Bebauungspläne Nr. 7923-8 und 7924-10 umfassen ein Gebiet zwischen Niederkasseler Straße, Clemensstraße, Grabenstraße, Sankt Augustiner Straße, Bröltalbahnweg, Rheindorfer Straße und einer Verlängerung der Straßenrandbebauung Rheindorfer Straße 128 bis 128f bis zur Niederkasseler Straße. Die seinerzeitigen städtebaulichen Zielsetzungen stellten für die Freiflächen beiderseits der Niederkasseler Straße auf die Entwicklung gemischter Bauflächen mit großzügig dimensionierten Baufenstern, geschlossener Bauweise und drei bis maximal sechs Vollgeschossen ab. Die von der Niederkasseler Straße abgewandten Freiflächen wurden demgegenüber als Wohnbauflächen festgesetzt. Die Erschließung der ausgewiesenen Bauflächen sollte ausgehend von dem bereits vorhandenen Straßennetz über noch auszubauende Stichstraßen erfolgen. Eine unmittelbare Anbindung der neuen Bauflächen an die als überörtliche Hauptverkehrsstraße klassifizierte Niederkasseler Straße war nicht vorgesehen.

Eine Verwirklichung der Bebauungspläne ist bisher nur für die von der Niederkasseler Straße abgewandten Bauflächen erfolgt. Trotz der über Jahrzehnte bestehenden Baurechte sind insbesondere die Flächen unmittelbar westlich der Niederkasseler Straße (L 16) noch unbebaut.

Vor diesem Hintergrund ist für diesen Bereich der am 12.07.2006 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. 7923-18 der Bundesstadt Bonn aufgestellt worden, der entsprechend der Ortseingangsfunktion des Gebietes die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine vornehmlich geschlossene 3- bis 4-geschossige Straßenrandbebauung entlang der Niederkasseler Straße (L 16) sowie einen repräsentativen Gebäudekomplex mit bis zu 7 Geschossen im Kreuzungsbereich Niederkasseler Straße/ Sankt Augustiner Straße geschaffen hat. Zur Vermeidung unzumutbarer verkehrlicher Belastungen im Bereich der angrenzenden Wohngebiete entlang der Mirecourtstraße und der Jahnstraße ist darüber hinaus eine eigenständige Erschließung der neuen Bauflächen mit Anbindung an die Niederkasseler Straße vorgesehen.


2. Ziele und Zwecke der Aufhebung Anlässlich eines mit Datum vom 10.07.2008 gestellten Normenkontrollantrages wurde der Bebauungsplan Nr. 7923-18 mit Urteil des Oberverwaltungsgerichtes für das Land NRW vom 03.01.2011 für unwirksam erklärt. An die Stelle des unwirksamen Bebauungsplanes treten damit wieder die ursprünglich für diesen Bereich aufgestellten Bebauungspläne Nrn. 7923-8 (vom 07.07.1972) und 7924-10 vom 17.02.1978) der Bundesstadt Bonn.

!!!! Da die planungsrechtlichen Festsetzungen der Bebauungspläne Nrn. 7923-8 und 7924-10 zum Maß der baulichen Nutzung sowie zur Erschließung des vorbeschriebenen Bereiches als überholt anzusehen sind !!!!!

und an den grundlegenden städtebaulichen Planungszielen des für unwirksam erklärten Bebauungsplanes Nr. 7923-18 festgehalten werden soll, ist die Aufhebung der Bebauungspläne Nrn. 7923-8 und 7924-10 für die betreffenden Teilbereiche sowie die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes (Nr. 7923-24) erforderlich.

Nach Aufhebung der Bebauungspläne sind die betroffenen Flächen angesichts ihrer Lage innerhalb des umgebenden Siedlungsgefüges zumindest für den Interimszeitraum bis zur Aufstellung des neuen Bebauungsplanes nach § 34 Baugesetzbuch (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu beurteilen. Auf den betreffenden Flächen sind Vorhaben damit nur zulässig, wenn sie sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen und die Erschließung gesichert ist. Da darüber hinaus die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt werden müssen und das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden darf, sind durch die Aufhebung der Bebauungspläne keine wesentlichen Auswirkungen auf das Plangebiet oder die Nachbargebiete zu erwarten. Dies gilt umso mehr, als das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 7923-24 mit dem Beschluss des Rates vom 14.04.2011 bereits eingeleitet wurde und auf dieser Grundlage Bauvoranfragen und Bauanträge – unabhängig von den Regelungsinhalten des § 34 Baugesetzbuch - für die Dauer von 12 Monaten zurückgestellt werden können, wenn sie den im Aufstellungsbeschluss formulierten städtebaulichen Zielsetzungen entgegenstehen.


3. Wesentliche Auswirkungen

Wesentliche Auswirkungen auf Umwelt, Natur und Landschaft sowie nachteilige Auswirkungen im Sinne des § 180 BauGB die persönlichen Lebensumstände der in dem Gebiet lebenden und arbeitenden Menschen sind durch die Aufhebung des Bebauungsplanes nicht zu erwarten, da künftige Vorhaben den vorhandenen Gebietscharakter aufnehmen bzw. die städtebaulichen Zielsetzungen des noch aufzustellenden Bebauungsplanes berücksichtigen müssen.


Aufgestellt: Bonn im August 2011

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt die BauNVO in der Fassung, die sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens des jeweiligen Bebauungsplanes hat. Für den Fall, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Änderung bzw. Neufassung der BauNVO bereits ein Bauleitplanverfahren anhängig ist, treffen die §§ 25 ff. BauNVO allerdings Übergangsregelungen, um die geleistete Vorarbeit nicht zu entwerten.

Damit findet die 2011/2012 geltende Fassung 1990 der BauNVO Anwendung, vorausgesetzt, der betreffende Änderungs-Bebauungsplan 2011/2012 erfasst auch gerade Ihr Baugrundstück.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2018 | 17:27

Sehr geehrter Geißlreiter,

vielen Dank für die Antwort.

Sie schreiben, dass die 2011/ 2012 geltende Fassung 1990 der BauNVO zur Anwendung kommt, falls der betreffende Änderungs-Bebauungsplan auch mein Baugrundstück erfasst.

Geändert wurde der Bebauungsplan, welcher mein Baugrundstück erfasst.

Der Bebauungsplan bezieht sich auf viele unterschiedliche Grundstücke und legt unterschiedliche Baufelder mit unterschiedlichen Parametern fest.

Bei der durchgeführten Änderung des B-Plans wurden für das Baufeld, in welchem mein Grundstück liegt, keine neuen Festlegungen getroffen.

Gleichwohl liegen aber alle von der Änderung betroffenen Baufelder und Grundstücke in ein und dem selben B-Plan.

Dieser wurde nach den vorliegenden Unterlagen in Gänze außer Kraft gesetzt und dann mit neuen Vorgaben für Baufenster, die nicht auf meinem Grundstück liegen neu gefasst.

Können hier nach Außerkraftsetzung des B-Plans und folgender Neufassung des B-Plans mit einer Teiländerung die nur Baufelder anderer Grundstücke betrifft, unterschiedliche Fassungen der BauNVO für ein und den selben B-Plan gelten und
muss dies dann bei der Änderung, z.B. im Zuge der Offenlegung, kenntlich gemacht oder anderweitig klargestellt oder erwähnt werden?

Vielen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2018 | 21:09

Es kommt darauf an, ob der Rat Ihr Baugrundstück im neuen Bebauungsplan "neu angefasst" hat. Klären Sie zuerst, ob das Planzeichen 15.13 (https://www.jurion.de/gesetze/planzv/anlage_1/), das die Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes festsetzt, Ihr Baugrundstück in den neuen Bebauungsplan einbezogen hat. Insoweit gilt eine formale Betrachtungsweise. Wenn das der Fall ist, dann ist die Bebaubarkeit Ihres Grundstücks mit dem neuen Bebauungsplan neu geregelt worden; die vorherigen diversen Festsetzungen gelten dann nicht mehr.

Es ist nicht zwingend, dass ein späterer Bebauungsplan das gesamte Gebiet neu regelt. Der Satzungsgeber kann mithilfe des Planzeichens 15.13 auch einen "Flickenteppich" herstellen. So können einzelne Grundstücke neu geregelt werden, die anderen aber nicht.

Der Satzungsgeber kann sich nicht aussuchen, welche Fassung der BauNVO gelten soll. Es gilt immer die aktuelle Fassung. Allerdings kann er eine Neuregelung auf nur einige Grundstücke des Plangebiets beschränken, so dass für die "nicht angefassten" Grundstücke der alte Bebauungsplan mit der zu der Zeit geltenden BauNVO weiter gilt.

Wie gesagt: Dreh- und Angelpunkt ist die Grenzziehung des neuen Bebauungsplanes.

Gerne kann ich mir den Kartenausschnitt auch einmal ansehen, wenn Sie mir diesen als Scan per E-Mail übermitteln wollen. Teilen Sie mir dann auch die Flurstücksbezeichnung Ihres Grundstücks mit.

Bewertung des Fragestellers 19.10.2018 | 21:56

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Stellungnahme vom Anwalt:
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