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Immobilienverkauf durch Gemeinderat

26.10.2018 07:54 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Unser Gemeinderat hat eine Immobilie der Gemeinde verkauft. Zuvor wurde es ausgeschrieben indes wurden Nutzungsanträge eingereicht. Der Gemeinderat hat dann in einer geheimen Sitzung die Entscheidung gefällt und Grundstück mit Immobilie verkauft. Mir und vielen ist das sauer aufgestossen und sind der Meinung dass die Interessen der Bürger nicht vertreten wurden und dem Gemeinderat es lediglich wichtig war keine Arbeit mehr mit der Immobilie zu haben und Geld in die Kasse zu spülen. War das Vorgehen des Gemeinderates korrekt und kann dagegen vorgehen wenn man der Meinung ist, dass die Entscheidung nicht im Interesse der Bürger war?

26.10.2018 | 08:59

Antwort

von


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70372 Stuttgart
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

So einfach ist das leider nicht. Im Einzelnen:

Auch für die Gemeinde als Eigentümer gilt die Vertrags- und Abschlussfreiheit.

Gleichwohl ist es eine staatliche Gemeinde, die hier handelt, wo durchaus Besonderheiten gelten können.

Der Verkauf eines Grundstücks einer Gemeinde unterliegt zwar durchaus strengen Anforderungen (Beachtung EU-Recht, Beihilferecht und Haushaltsrecht insbesondere).

Aber das hier verletzt wurde, kann ich so ohne Weiteres nicht erkennen.

Der EuGH hat entschieden, dass keine grundsätzliche Ausschreibungspflicht bei Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand besteht, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-451/08" target="_blank" class="djo_link" title="C-451/08 (2 zugeordnete Entscheidungen)">C-451/08</a> (Urt. v. 25.03.2010).

Dennoch können Wettbewerber bei Verletzung ihrer Interessen unter Umständen Klage erheben; für den einzelnen Bürger gilt das grundsätzlich nicht, da dieser kein subjektives Recht hat, es also an einer Klagebefugnis fehlt.

Nichtsdestotrotz kann man Akteneinsicht bei der Behörde beantragen und das prüfen (lassen).

Aber ob das dann eben für ein Klagerecht reicht, ist eher fernliegend.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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