GEZ Gebühr Zweitwohnung - Nachforderung

Question

Seit Februar 2012 besitze ich eine Zweitwohnung. Im Juli 2014 kam ein Schreiben ger GEZ, die Gebühr zu entrichten. Ich solle doch den Beitrag nachzahlen und die weitere Zahlung werde dann in einem weiteren Schreiben geklärt werden. Ich kam der Nachzahlung nach und wartete auf den weiteren Brief. Der Brief kam nie an. Im August 2018 kam dann der Brief an meinen Hauptwohnsitz. Hier wurde auch begründet, warum ich keinen weiteren Briefe mehr erhielt: der Briefträger hat den Brief als "Empfänger unbekannt" zurückgeschickt. Meine Zweitwohnung liegt halt im Seitenberich des Hauses. Mittlerweile ist ja vom Verfassungsgericht das entsprechende Urteil ergangen. Muss ich trotzdem die Gebühr noch nachbezahlen? Die Gebühr war ja nicht verfassungskornform!
Eine Frechheit ist ja, dass ich trotz dem Nachschnüffelrecht seitens GEZ bei meinem Einwohnermeldeamt nachweisen muss (gegen Gebühr versteht), dass ich dort meinen Zweitwohnsitz habe. Ich habe den offiziellen Antrag auch im September auf Befreiung gestellt. Ich habe aber noch keine Antwort darauf erhalten.
1) Muss ich die Gebühr nachbezahlen?
2) wenn leider ja, kann ich damit warten, bis ich die Befreiung erhalten habe?
3)Erstwohnsitz ist die meiner Familie. Den Zweitwohnsitz habe ich wegen meiner Arbeit. Bin ich jetzt befreit, oder nicht?

Rechtsanwältin Brigitte Draudt · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

1) Muss ich die Gebühr nachbezahlen?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Gebühr für den Zweitwohnsitz nicht verfassungskonform ist. Wenn Sie Widerspruch gegen den Bescheid von damals eingelegt haben, so müsste die Behörde nun entsprechend entscheiden, dass der damalige Bescheid rechtswidrig war. Wenn Sie keinen Widerspruch eingelegt haben, ist es etwas komplizierter. Dann sollten Sie dennoch angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch einmal die GEZ anschreiben, dass Sie um Stornierung bitten. Falls eine Vollstreckung erfolgen sollte, so müssen Sie hiergegen Vollstreckungsgegenklage erheben. Unabhängig davon sind Bescheide aus 2014 ggf. verjährt.
Falls es noch neuere Bescheide gibt, so müssen Sie binnen eines Monats Widerspruch einlegen. Auch, falls Sie die unter 3. erwähnte Befreiung wider Erwarten nicht erhalten sollten.

2) wenn leider ja, kann ich damit warten, bis ich die Befreiung erhalten habe?

(ja)

3)Erstwohnsitz ist die meiner Familie. Den Zweitwohnsitz habe ich wegen meiner Arbeit. Bin ich jetzt befreit, oder nicht?

Sie müssen das nun explizit beantragen und müssten befreit werden.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

GEZ Gebühr Zweitwohnung - Nachforderung

Verwaltungsrecht

Rechtsanwältin Brigitte Draudt

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