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GEZ - Zahlungsmodalitäten und Zahlungspflichtiger

| 07.10.2018 13:26 |
Preis: 30,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Ich habe die GEZ mehrmals (2015 und 2016) aufgefordert, mir gemäß der rechtlichen Vorgaben (Bargeld ist als Zahlungsmittel anzuerkennne) Zahlstellen zu benennen, bei denen ich meine (vermeintliche...!?) Schuld dieser Firma gegenüber begleichen kann - eine Antwort auf diese Frage steht bis heute aus.

Zudem möchte ich nicht als Zahlungs-"Pflichtiger" bei der GEZ geführt werden, und habe daher mehrfach darum gebeten, die Forderungen an einen Mitbewohner meiner Wohnung zu richten. Hierauf wurde mir geantwortet, daß jeder Mieter einer Wohnung gesamtschuldnerisch für die Forderungen der GEZ aufzukommen hätte, und man daher meine Abmeldung nicht ermöglichen könne.

Hierzu folgende Fragen:

Kann und/oder darf die GEZ mein Angebot zur Barzahlung meiner "Schuld" ablehnen, und wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage?

Wie kann ich die GEZ dazu bringen, mich als Schuldner aus ihrer Datenbank zu entfernen, und stattdessen die "Beiträge" vom Mitbewohner meiner Wohnung einzufordern?

Vielen Dank, und beste Grüße!

Einsatz editiert am 08.10.2018 10:07:39
09.10.2018 | 13:10

Antwort

von


(79)
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04318 Leipzig
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Kann und/oder darf die GEZ mein Angebot zur Barzahlung meiner "Schuld" ablehnen, und wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage?
Im Raum steht seit jeher, dass nach § 14 des Bundesbankgesetzes "in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel" sind. Das soll so verstanden werden können, dass die Barzahlung niemand ablehnen darf - auch der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" nicht.

Nun ist es aber so, dass bereits Rechtsprechung-diese ist noch gar nicht so alt-existiert. Diese sagt:
Der Rundfunkbeitrag muss über ein Konto bezahlt werden. Ein Anspruch auf eine Barzahlung besteht nicht. Das hat der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden (Az: 10 A 2929/16 und 10 A 116/17):

"Im öffentlich-rechtlichen Abgabenrecht könne grundsätzlich auch unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden. Die entsprechenden Regelungen des Hessischen Rundfunks seien daher rechtlich nicht zu beanstanden."
Zwar wurde die Entscheidung für das BVerwG zugänglich gemacht, dieses hat sich jedoch noch nicht positioniert. Meine Erwartung ist jedoch, dass die REchtsprechung des VGH gestützt wird.

2. Wie kann ich die GEZ dazu bringen, mich als Schuldner aus ihrer Datenbank zu entfernen, und stattdessen die "Beiträge" vom Mitbewohner meiner Wohnung einzufordern?
Die GEZ schaut mittels jährlichem Abgleich der Wohndaten beim Bürgeramt, wer wo gemeldet ist. Pro Haushalt ist dann von dem, der die Wohnung angemietet hat der Beitrag zu entrichten. Der GEZ ist dabei egal, ob dies Mitbewohner 1 oder 2 ist. Stehen beide auf dem Mietvertrag, haften beide tatsächlich gesamtschuldnerisch. Sofern sich an dieser Mietsituation für Sie nichts ändert, sehe ich keine Möglichkeit Ihren mitbewohner in die Verantwortung zu nehmen.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Mitteilung geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Bewertung des Fragestellers 09.10.2018 | 13:53

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