Verwaltungsrecht

In den 70 er Jahren hat Cohn Bendit nach eigenen Angaben Kinder im Alter von 3 bis 5 Jahren sexuell Missbraucht. Er hat dieses öffentlich gemacht und es als reformpädagogisches Ansatz dargestellt. In der Folge haben etliche Pädophile und Erwachsene mit pädophilen Intressen diesen Ansatz aufgegriffen und Ihre Missbräuche als moderne Pädagogik vor sich und vor anderen dargestellt. Ich selbst bin i ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Jahr 2017 von Januar bis Dezember einen kleinen Laden in einer Einkaufspassage betrieben. Bestehend aus einem Verkaufsraum und einem Keller mit Lager und Toilette. Für diesen Betrieb habe ich die normalen GEZ-Gebühren gezahlt, also den Betriebsstättenbeitrag. Da ich in 2017 keine Wohnung hatte, habe ich mich der Form halber im Ladengeschäft gemelde ...

Wir besitzen eine unter Denkmalschutz stehende Hofreite in Hessen. Für in 2017 ausgeführte Renovierungen wurde uns vom Landesamt für Denkmalpflege eine Steuerbescheinigung verweigert. Mit der Begründung dass die Maßnahmen nicht mit dem Landesamt und auch nicht mit der Unteren Denkmalbehörde abgestimmt gewesen sei. Es handelt sich hier um 3 Maßnahmen. Wobei tatsächlich eine Maßnahme beendet war ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht hier um meine Verbeamtung als Lehrkraft. Ich stehe kurz vor dem Referendariatsbeginn. Dafür musste ich zum Amtsarzt. Ich habe bei ihm verschwiegen, dass ich oberflächigen Hautkrebs hatte. Dieser wurde erfolgreich im frühen Stadium entfernt und meine Lebenserwartung ist dadurch nicht geringer, allerdings wollte ich dies nicht angeben, da ich sonst wah ...

Eine Gemeinde in NRW arbeitet seit 6 Jahren an einem Bebauungsplan für ein umstrittenes Wohngebiet. Ein Satzungsbeschluss ist bisher nicht in Sicht. Die Unterlagen bei der Offenlage im Februar 2017 waren unvollständig: a) Wegen fehlender Informationen wurde die Anstoßfunktion der Auslegungsbekanntmachung verfehlt. b) Es wurden keine Ausgleichsflächen benannt. c) Es gab keine konkreten A ...

Die Frage bezieht sich auf Lehrer in NRW. Ich möchte einen Teil meiner Ersparnisse in Aktien anlegen. Es geht dabei um circa 2000 Euro. Muss ich mir das von meinem Dienstherrn und/oder der Schulleitung genehmigen lassen oder genügt es, wenn ich es anmelde? Oder muss ich nichts unternehmen? Sollte ich es offenlegen müssen, was sollte man dann schreiben. Danke ...

Sehr geehrte Damen und Herren , ich möchte eine Shishabar in Frankfurt am Main eröffnen . Das Ordnungsamt sagt mir das ich zur Zeit keine eröffnen darf weil die Öfen wo die Kohle aufgewärmt wird nicht geeignet dafür ist . Es gibt aber noch keine DIN Norm Öfen. Gibt es irgendein gesetz? Und auf was muss ich genau achten um eine Shishabar in Frankfurt am Main betreiben zu können .Gibt es irgendwel ...

Hallo, ich habe die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen und dementsprechend die Gewerbeanmeldung an mein Finanzamt geschickt. Nun war mir nicht bewusst, dass das Finanzamt meine Gewerbeanmeldung nicht an das Ordnungsamt weiterleitet und somit habe ich die Gewerbeanmeldung versäumt, was mir heute klar wurde. Anmeldung der Kleinunternehmerregelung wurde im Januar abgeschlossen. Zuteilun ...

Guten Abend, ich habe von 2014 an als Beamter für das Land NRW als Polizeikomissaranwärter gearbeitet. Dafür hätte ich ein dreijähriges Duales Studium abschließen müssen. Während dieses Studiums kam es jedoch dazu, dass ich zweimal die gleiche Klausur mit 5,0 schrieb. in Folge dessen wurde ich entlassen (mein Beamtenverhältnis wurde aufgehoben). Ich habe diese Entscheidung nie angezweifelt oder e ...

Ich bin Schweizer Bürger mit Wohnsitz in der Schweiz. Mein Arbeitsplatz ist ebenfalls in der Schweiz. Ich lebe in einer Beziehung mit einer Deutschen Staatsbürgerin, Wohnsitz in Deutschland. An den Wochenenden besuche ich meine Partnerin und übernachte auch bei ihr. Ich beteilige mich an den Mietkosten ihrer Wohnung und am Briefkasten ist auch mein Name angebracht. Ist dies alles legal oder muss ...

Hallo, bitte nur Anwälte mit einschl. Erfahrung melden, danke! Eine selbständige Freundin (Einzelunternehmen) erbringt im In- u. Ausland Dienstleistungen im Bereich Messe-Service. Sie ist übrigens schon seit vier Jahrzehnten in diversen Branchen selbständig (Vertrieb, Dienstleistung etc.). Sie zahlt darüber hinaus in Deutschland Steuern und ist sozialversichert. Ihr letzter Auftraggeber/Kun ...

Ich bin in Deutschland ohne festen Wohnsitz gemeldet. Auf der Flughafen Frankfurt wurde mir mein Pass von der Bundespolizei zu Identitätsüberbrüfung abverlangt. Die Daten wurden abgeglichen. Es lagen keinerlei richterliche Beschlüsse gegen mich vor. Daraufhin bat ich um die Rückgabe meines Passes was mir verweigert wurde. Es handelte sich offensichtlich um ein Druckmittel, Nötigung im Amt. Reines ...

Ich bin seit 2016 verheiratet. Meine Frau und ich haben jeweils ein Einfamilienhaus und wohnen ca. 100 Km auseinander. An den beiden Orten sind wir (jeder für sich) mit Erstwohnsitz angemeldet. Jetzt habe ich vom Beitragsservice ARD / ZDF Post bekommen und soll Rudfunkgebühren bezahlen. Ich habe mich dann dort telefonisch gemeldet und mir wurde mitgeteilt, dass die Gebühr rückwirkend zum 01.01.201 ...

Guten Tag. Als Eigentümer einer Wohnung in einer Eigentümergemeinschaft sind wir nun auf der Suche nach einem neuen Hausverwalter. Ich habe mich bereiterklärt, diese Tätigkeit künftig zu übernehmen. Für diese Tätigkeit ist gemeinsam beschlossen worden, jedem Miteigentümer einmal jährlich füf die erbrachte Verwaltertätigkeit 120 Euro in Rechnung zu stellen. Wir sind insgesamt 5 Eigentümer. Somit ei ...

Ich habe Post von der GEZ erhalten. Ich wohne seit 2012 in meiner Wohnung und bin seitdem beim Einwohnermeldeamt registriert. Die GEZ hat sich bislang nicht bei mir gemeldet weswegen ich in der Vergangenheit keine Beiträge gezahlt habe. Das Schreiben der GEZ vom 6.11.2018 fordert mich nun dazu auf anzugeben wann ich in meine Wohnung eingezogen bin. Ich werde in Zukunft meine Rundfunkgebühren za ...

In meiner Nachbarschaft wird zurzeit ein neuer Bebauungsplan aufgestellt mein Grundstück ist davon nicht betroffen. Allerdings liegt die Strasse im Geltungsbereich des neuen Bebauungsplan über welche auch mein Grundstück erschlossen ist. Auszug aus dem Bebauungsplan: Art der baulichen Nutzung Allgemeines Wohngebiet (WA) im Sinne des § 4 der "Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachu ...

Ich wurde vom Beitragsservice Rundfunkgebühr per Brief gebeten, die Situation der Rundfunkbegühr für die von mir bewohnten Wohnung zu klären und diesbezüglich das Antwort-Formular ausfüllen. Ich wohne seit 4 Jahren in diesem Wohnheim (nicht nur für Studenten) in einer 5er WG. Die Mitbewohner sind noch nicht aufgefordert worden, ihren Status zu klären. Ich hatte bisher keine Rundfunkgebühren bezahl ...

Hallo, ich bin bereits Bayerischer Landesbeamter bei der Justiz - möchte aber aus verschiedenen Gründen den Dienstherren wechseln. Nun habe ich beim Auswahlverfahren des Landespersonalausschusses Bayern teilgenommen und eine Stellenzuweisung zum Vorbereitungsdienst (Verwaltungswirt 2. QE) erhalten. Nach einem Vorstellungsgespräch habe ich von dieser kommunalen Behörde eine schriftliche ...

Hallo, Unser Sohn geht zur Zeit in die Krippe und wird demnächst 3 Jahre alt. Daher muss er in demnächst in den Elementarbereich wechseln, den die Einrichtung momentan noch nicht hat. Das ganze hängt momentan ausschließlich an der Baubehörde, die sich nicht zu dem Antrag der Nutzungsänderung für eine Wohnung innerhalb des Gebäudes äußert. Die Anträge sind bereits seit mehreren Monaten eingereicht ...

Guten Tag, ich hätte bitte folgende Frage: Hintergrund: Ich bin seit 2014 Mitglied in einem bayrischen Großkaliber-Schützenverein, der Mitglied im Verband BDS ist. Ich besitze zwei befürwortungspflichtige und vom Landratsamt genehmigte und in der grünen WBK eingetragene Kurzwaffen (9mm Pistole & .22 lfb Pistole), inklusive Munitionserwerb für die dazugehörige Munition. Dazu noch zwei Gewe ...