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Nichterfüllung Vertrag


| 17.02.2005 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Folgender Sachverhalt:

Im Oktober 2002 wurde ein Vertrag zwischen uns (GbR) und einer Werbefirma geschlossen. Vertragsinhalt waren 2 Anzeigen in einem neuen Internet-Adressbuch. Laut Vertrag sollte dieses Adressbuch einmal jährlich erscheinen, jedoch spätestens 12 Monate nach Vertragsabschluss. Nachdem die 12 Monate vergangen waren, haben wir Anfang 2004 der Firma ein Fax geschrieben, in dem wir von dem Vertrag zurücktreten wollten. Wir haben eine Frist zur Erscheinung des Adressbuches gesetzt. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, so wollten wir unser Geld zurück (der Betrag wurde bereits einige Tage nach Vertragsabschluß abgebucht). Die Firma antwortete daraufhin im Frühjahr 2004, daß das Internetbuch kurz vor der Erscheinung stünde und es aus Sicht der Geschäftsleitung keinen dringenden Anlass zur Kündigung des Vertrages gibt. Zu diesem Zeitpunkt sind wir mit unserer Firma umgezogen, so daß unsere Werbeanzeigen in dem Adressbuch ohnehin nicht mehr aktuell wären. Wir glaubten der Firma, daß das Adressbuch kurz vor der Drucklegung steht und haben der Firma eine neue Anzeige mit unserer neuen Adresse geschickt. Leider hat sich in den nächsten Monaten immer noch nichts getan. Auf unsere Emails reagierte die Werbefirma überhaupt nicht mehr und bei den Telefonaten hieß es immer "Ihre Emails liegen beim Chef auf dem Tisch, der ist aber derzeit nicht da".

Mittlerweile waren ja schon über 2 Jahre vergangen und das Adressbuch gab es immer noch nicht.

Wir haben im Januar 2005 bei der Polizei eine Anzeige wegen Verdacht des Betruges gestellt. Laut Polizei wird die Firma Ende Februar 2005 verhört.

Anfang Februar trudelt auf einmal ein "Belegexemplar" in unserem Briefkasten ein mit Anschreiben der Werbefirma "...anbei Belegexemplar... leider Verzögerungen... alles gute braucht Zeit....etc.etc.". Anscheinend ist das Thema für die Werbefirma damit erledigt, aber für uns noch lange nicht.

Laut Vertrag war die Frist 12 Monate, wir haben mehrmals Fristen gesetzt und unser Geld zurück gefordert.

Da wir aber momentan mit unserer Firma echt knapp bei Kasse sind, können wir uns einen Anwalt nicht leisten.

Wie kommen wir zu unserem Geld? Es geht um ca. 400,- Euro netto. Bekommen wir auch Zinsen für die Ganze Zeit? Bekommen wir auch unsere Zeit für Briefe schreiben etc. bezahlt?

Wir haben Angst, daß der Richter sagt, daß es das Adressbuch jetzt ja gibt und unsere Werbung von den Bürgern auch gelesen wird, so daß wir zumindest einen Teil bezahlen sollen (Vergleich oder ähnliches)

Das kann doch nicht sein. Wir wollen unser ganzes Geld zurück, nebst Zinsen und Auslagen. Wie sollen wir vorgehen? Wie gesagt, die Firma reagiert nicht auf unsere Schreiben. Wir haben nach Erhalt dieses Belegexemplares der Firma geschrieben, daß wir dies nicht akzeptieren und immer noch unser Geld zurück haben wollen. Dies liegt nun auch schon über 2 Wochen zurück, ohne jegliche Reaktion.

Anzumerken ist auch noch, daß es sich um ein "Internet-Adressbuch" handeln sollte, also in der Art eines Telefonbuches. Das Exemplar, was wir erhalten haben, ist eine Art Prospekt von 20 Seiten, ohne festen Umschlag o.ä. Also etwas für den Papierkorb aber doch kein Adressbuch! Wie ist das anzusehen?

Bitte geben Sie uns ein paar Tips, wie wir ohne Geldeinsatz unser Geld wieder zurück bekommen.

Was macht die Polizei nun weiter?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die Polizei wird weiter ermitteln und die Sache dann an die Staatsanwaltschaft abgeben, die entweder Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt.

Daneben müssen Sie zivilrechtlich gegen die Fa. vorgehen, wenn Sie Ihr Geld wiedersehen wollen.

Beantragen Sie beim Amtsgericht Beratungshilfe. Bis auf eine Schutzgebühr von 10,00 EUR müssen Sie nach Bewilligung der Beratungshilfe für das außergerichtliche Verfahren dann nichts weiter zahlen.

Sollte außergerichtlich nichts mehr zu machen sein, wird Ihnen der Gang zum Amtsgericht nicht erspart bleiben; dort müssen Sie dann Prozesskostenhilfe beantragen.

Der Gang zum RA scheint aber unvermeidbar; auf dises Geld wurde ich bei dem Sachverhalt auch nicht verzichtet. Denn nachdem die Frist verstrichen ist, wird der Gegener um die Rückzahlung wohl kaum herumkommen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2005 | 16:23

Könnten Sie mir bitte noch beantworten, ob wir definitiv auch ein Recht auf Erstattung der Zinsen und unserer Auslagen sowie Zeitaufwand (für Briefe schreiben etc. haben? Gibt es hierfür eine Gesetzesgrundlage? Wie hoch kann man die Zinsen etc. ansetzen?

Vor dem Gang zum Rechtsanwalt würden wir der Werbefirma gerne nochmals einen letzten Brief schreiben. Es wäre sicherlich von Vorteil, wenn wir uns auf gewisse Gesetzestexte stützen können.

Beratungshilfe etc. werden will wohl kaum bekommen, da wir die Firma nebenberuflich betreiben und privat ein völlig normales Einkommen haben, welches wir aber nicht so gerne in der Firma investieren möchten.


Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2005 | 20:17

Die Zinsen berechnen sich bei Geschäftsleuten nach §§ 286, 288 BGB und betragen 8 Prozentpunkte über den Basiszinssatz.

Ab Verzug können Sie auch Auslagen und Zeitaufwand dem Grunde nach geltend machen, müssen dieses aber alles ganz genau darlegen, ggfs. Ihre gesamten Steuerunterlagen offenlegen, um den Stundensatz dann berechnen zu lassen. Dieser Aufwand ist meistens höher und teuerer als der Ersatz, den Sie bekommen.

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