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freier Dienstvertrag - geschuldete Leistung


18.02.2005 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich möchte mein derzeitiges Arbeitsverhältnis kündigen und auf selbstständiger Basis arbeiten. Mein derzeitiger Arbeitgeber bietet mir für einen definierten Zeitraum im Anschluss an unser Arbeitsverhältnis einen freien Dienstvertrag an. Ich erhalte eine monatliche Pauschale gezahlt und werde dafür drei Tage in der Woche ausgelastet.

Meine Frage: Was ist der Gegenwert einer Auslastung von drei Tagen? Bemisst sich die Auslastung an einem gewohnlichen Arbeitstag von 8 h?
18.02.2005 | 14:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Bezeichnung "freier Dienstvertrag" ist etwas irreführend, da das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nur den Dienstvertrag und den Werkvertrag kennt.

Sehr vereinfacht ist ein Dienstvertrag das, was Sie als Arbeitsvertrag kennen und ein Werkvertrag das, was Sie mit einem Handwerker abschließen. Bei ersterem schulden Sie ihrem Arbeitgeber die zur Verfügungstellung Ihrer Arbeitskraft innerhalb einer festgelegten Zeit. Bei einem Werkvertrag schulden Sie die Ablieferung eines Werkes, also eines Ergebnisses. Wenn Sie selbständig sind, dann können Sie über Ihre Arbeitszeit und Arbeitskraft frei verfügen und diese am Markt anbieten.

Zu Ihrer Frage lässt sich deshalb antworten, dass sich die Auslastung nach dem bemisst, was Sie mit Ihrem Chef vereinbaren. Hierbei können Sie sich ja am Umfang des bisherigen Arbeitsverhältnisses orientieren. Wenn Sie bisher acht Stunden/Tag gearbeitet haben, dann könnte man also festlegen, dass Ihnen Ihr Chef zusichert, wöchentlich 24 Stunden an drei von Ihnen zu bestimmenden Werktagen zum Preis von X abzunehmen.


Wenn Sie mit "Gegenwert" nicht die zeitliche, sondern die finanzielle Seite gemeint haben, dann sollten Sie Ihren bisherigen Tagessatz errechnen und diesen mindestens verdoppeln. Das hört sich nach viel an, ist es aber nicht. Denn Sie müssen ja hiervon nicht nur Steuern und Sozialleistungen abführen, sondern auch Ihre Arbeitsausstattung, Ihre Werbung, Ihren Fuhrpark, Ihr Sekretariat etc. finanzieren.

In einer solchen Rahmenvereinbarung müssen aber noch viel viel mehr Dinge geregelt werden, weshalb ich Ihnen rate, den Vertrag von einem Rechtsanwalt aufsetzen zu lassen. Dazu sollten Sie all das aufschreiben, was Sie mit Ihrem Chef vereinbaren möchten. Ihr Anwalt wird Ihnen dann (hoffentlich) sagen, was Sie noch bedenken müssen und Ihnen entsprechende Formulierungen vorschlagen. Beispielsweise: Vermeidung der Scheinselbständigkeit, Vertragsstrafe bei Nichtabnahme der Leistung, Weisungsfreiheit etc.

Wenn Sie in einer guten Verhandlungsposition sind, sollten Sie vorab Ihren bisherigen Chef fragen, ob er die hierfür anfallenden Kosten übernimmt.

Wir wären natürlich gerne bereit, einen solchen Vertrag für Sie aufzusetzen, aber Sie müssen sich auch darüber im Klaren sein, dass dies wesentlich teurer ist, als die hier auf dieser Plattform gezahlten Preise. Gerne können Sie hierzu meinen Kollegen RA Pabst oder mich einmal anrufen.

Zudem empfehle ich Ihnen, vor Ort eine Existenzgründungsförderung in Anspruch zu nehmen. Diese dürfen zwar keine Rechtsberatung anbieten, geben Ihnen aber dennoch wertvolle Hinweise.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fabian Sachse


ANTWORT VON

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