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Lieferung, Widerruf


| 17.02.2005 09:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
die Firma B. meldet telefonisch den Hausbesuch eines Vertreters an. Meine liebe F. unterschreibt den Kaufvertrag für ein 15- Bändiges Lexikon. Es wird eine Zahung über 67 Raten inkl. Zinsen vereinbart. Der Widerruf erfolgt, jedoch nicht innerhalb von 14 Tagen und wird von B. daher nicht akzeptiert.
Die Lieferung der Lexika erfolgt ohne Anmeldung ca. 7 Monate nach Auftragsbestätigung. Der Bote trifft meine liebe F. nicht an und gibt die zwei Pakete statt dessen beim Nachbarn X. ab. Dieser übergibt später die Pakete an meine liebe F. Der Firma B. wurde daraufhin mitgeteilt, dass die Lexika im Haus abgegeben wurden und nun wieder zur Abholung bereit stehen. B. schickt seither Manungen.

Meine Frage lautet:
a) Gilt der § 355 Abs.3 Satz 2 BGB auch in diesem Fall als Widerrufsmöglichkeit und genügt die Bereitstellung der Pakete zur Abholung?
b) Gilt Alternativ das Nichtantreffen meiner lieben F. als Rücksendung?
c) Kann meine liebe F. andernfalls behaupten die Lieferung nicht erhalten zu haben und hat das Auswirkungen auf die Erfüllung des Vertrages?
d) Was wäre ihr Vorschlag aus diesem Vertrag heraus zu kommen.

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben ein Problem.

Zunächst ist es so, dass der Vertreter telefonisch seinen Besuch angekündigt hat. Ein Haustürgeschäft ist danach überhaupt nicht mehr zustande gekommen, wobei man hierüber nun häftigst streiten kann; ein Teil der Rechtsprechung stellt auf die Mitursächlichkeit ab (dann hätten Sie Glück), ein Teil darauf, dass die F den Vertreter zu sich nach Hause bestellt hat; dann fehle es am Überraschungseffekt. Hier kann man aber vielleicht noch davon ausgehen, dass der Vertreter zur Einladung provoziert hat.

Wenn Sie diese Hürde überspringen können, stellt sich die Frage, ob über den Widerruf ordnungsgemäss belehrt worden ist (hierzu Fehlen noch Fakten).

Der von Ihnen angesprochene 355 III BGB soll nach der Schuldrechtsnovelle nur für den Fall eintreten, dass über den Widerruf nicht belehrt worden ist, wird Ihnen also im Zweifelsfall nicht weiterhelfen.

Natürlich können Sie behaupten, die Ware nicht erhalten zu haben. Das wäre aber ein Betrug und nicht so ganz schlau, insbesonders, da Sie die Rücksendung schon angeboten haben (Wie will man etwas zurücksenden, was man nicht erhalten hat?). Lassen Sie dieses besser.

Gleichwohl würde ich die Anfechtung des Vertrages anraten. Sie schreiben, dass Ratenzahlung vereinbart worden ist. Bei einem solchen Verkauf muss die Vertragserklärung:

den Barzahlungspreis
den Teilzahlungspreis
den gesamtbetrag von Anzahlungen und allen vom Verbraucher zu entrichteten Teilzahlungen einschließlich Zinsen und sonstige Kosten
Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen
den EFFEKTIVEN Jahreszins

beinhalten. Ich vermute stark, dass das nicht der Fall sein wird, so dass ich die Anfechtung darauf stützen würde.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2005 | 11:28

Vielen Dank, für die rasche Beantwortung meiner Frage. Mit dieser Einschätzung habe ich leider gerechnet, aber natürlich nicht erhofft.
Meine Rückfrage lautet:
In der wohl ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung von B wird auf die Möglichkeit der Rücksendung der Sache als Widerrufsmöglichkeit hingewiesen. Die Lieferung ist jedoch erst 7 Monate nach Auftragsbestätigung erfolgt. Gilt dies nun als neuer Fristbeginn und die Mitteilung zur Abholung damit als Rücksendung?
(Die Vertragserklärung erhält auf den ersten Blick alle nötigen Angaben für Ratenzahlungen. Eine Anfechtung wird aus diesem Grund evtl. nicht erfolgsversprechend sein.)

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2005 | 12:16

So, wie Sie die Belehrung des Widerrufes jetzt schildern, kann man in der Tat daran denken, dass dann die Rücksendung (die aber bitte auch erfolgen muss) als Widerrufsmöglichkeit vertraglich vereinbart worden ist.

Dabei wird es aber mE nicht reichen, die Mitteilung zur Abholung zu schicken, sondern Sie werden die Sendung in der Tat selbst zurückschicken müssen.

Sollten Sie mir die Unterlagen per Fax zur Verfügung stellen, werde ich noch einmal eine Prüfung vornehmen.

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