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Vorzeitige Kündigung Darlehensvertrag LV


18.02.2005 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Nachricht:Wir haben vor 2,5 Jahren unser Haus mit einer Lebensverischerung finanziert-92.000 Euro-Nach 1,5 Jahren entstand bereits ein Fehlbetrag bei den Überschussanteilen von 24.500 Euro!! Gibt es die Möglichkeit, die Bank zu einer vorzeitigen Kündigung des Finanzierungskonzepts zu veranlassen-Vorfälligkeitszinsen sind mir bewusst.-Wir fühlen uns betrogen und sehr schlecht beraten, denn nach so kurzer Zeit (im Juni 2003 waren es schon rund 14.000 Euro zu wenig-1 Jahr später!!) schon eine so grosse Lücke-die Versicherungssumme betrug nur 46.000 Euro/also die Hälfte, spricht nicht für eine gute Produktberatung.Wie bekomme ich die Bank dazu, uns aus dem Vertrag zu entlassen, lohnt es sich einen Anwalt einzuschalten.

18.02.2005 | 16:09

Antwort

von


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63225 Langen
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Web: kanzlei-sachse.de
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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage. Diese ist im Gegensatz zu meiner Antwort sehr kurz gehalten.

Ich nehme zunächst an, Sie haben von "ihrer" Bank eine sogenannte "Finanzierung aus einer Hand" angeboten bekommen? Die Versicherung ist dabei nicht gesondert in Erscheinung getreten, sondern es hat alles "ihr" Bankberater abgewickelt.

Dabei kann es mehrere Konstellationen geben: Entweder wurde sowohl ein Darlehnsvertrag mit der Bank als auch ein Risiko-Lebensversicherungsvertrag zur Absicherung des Darlehns abgeschlossen.
Oder es wurde eine Finanzierung gewählt, bei der die Lebensversicherung das Bankdarlehn vorfinanziert und dieses später aus dem Ertrag einer Kapitallebensversicherung ausgeglichen werden soll.

Oder hatten Sie etwa bereits eine laufende Finanzierung über die Bank und dann kam später ein "Versicherungsberater" und hat Sie dahingehend beraten, dass Sie zusätzlich eine Lebensversicherung abschließen sollten?

Weiterhin ist unklar, was Sie mit "Fehlbetrag bei den Überschussanteilen" meinen. Denn der Überschussanteil ist ein variabler Teil der LV, dessen Höhe sich ändern kann. Ich gehe deshalb davon aus, dass Ihnen vielleicht bei Abschluss der Versicherung eine Musterrechnung übergeben wurde, ohne darauf hinzuweisen, dass dies lediglich eine Progonose darstellt?

Als nächstes müsste klargestellt werden, ob Sie aus dem Darlehnsvertrag mit der Bank oder aus dem Lebensversicherungsvertrag entlassen werden möchten. Eine LV ist gem. § 165 I VVG i.V.m. § 9 der Musterbedingungen stets vom Versicherungsnehmer zu kündigen. Hiervon möchte ich allerdings zunächst abraten, da bei einer LV die Beiträge der ersten beiden Jahre fast vollständig in die Abschlusskosten fließen (auch dies steht in Ihrem Vertrag).
Zudem müssten Sie darauf achten, ob das Bezugsrecht der LV an die Bank abgetreten ist. Dann würde die Kündigung dazu führen, dass auch das Darlehn "kippt".

In keinem Fall sollten Sie einen solchen Schritt ohne vorherige Beratung tun, denn es steht dabi Ihr Haus auf dem Spiel. Zwangsverersteigerungen leiten Banken und Versicherungen schneller ein, als Sie reagieren können!

So, wie Sie den Sachverhalt schildern, liegt die Vermutung nahe, dass Sie schlecht beraten wurde. Dies scheint mir auch der Ansatz für die Rückabwicklung der Verträge zu sein. Hierzu müssten Sie allerdings das damalige Beratungsgespräch anhand von Unterlagen und Zeugen rekonstruieren, um festzustellen, wie die Beratung ablief.

Bitte beachten Sie, dass es Verjährungsfristen gibt, die Sie dringend beachten müssen.

Fazit: Ich rate Ihnen DRINGEND diesen Fall von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Hiermit sind zwar weitere Kosten in erheblicher Höhe verbunden. Diese würden allerdings von einer eventuell vorhandenen Rechtsschutzversicherung getragen.

Wenn ich Ihnen einen neutralen Rat geben sollte, dann suchen Sie einen Anwalt in der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins bei www.bankundkapitalmarkt.org

Wenn ich ihnen einen parteiischen Rat geben darf, dann wenden Sie sich an meinen Kollegen, Herrn RA Axel Pabst in unserer Kanzlei. Dieser ist ebenfalls Mitglied der ARGE, hat sich auf Kapitalanlagerecht spezialisiert und im vergangenen Jahr auch den Lehrgang "Fachanwalt für Versicherungsrecht" besucht. Fälle wie Ihrer sind ihm also bekannt.

Sie sehen, Ihre Frage wirft mehr Fragen als Antworten auf. Ich hoffe, dass Ihnen meine Anregungen trotzdem weiterhelfen.

Herzlichst Ihr

Fabian Sachse


Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2005 | 16:49

Danke für die ausführliche Darstellung-wir haben mit unserer Rechtschutzversicherung hierauf Kontakt aufgenommen-von dieser wurde uns erklärt, dass es nicht möglich ist so einen Fall über eine Rechtschutzversicherung abzuwickeln.Wäre die Vertretung Ihrer Kanzlei überhaupt möglich-wir wohnen im Kreis Segeberg!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2005 | 21:35

Sehr geehrte Fragestellerin,
was die Rechtsschutzversicherung anbelangt, so kommt es einerseits auf Ihren konkreten Versicherungsvertrag an, da im Laufe der Jahre unterschiedliche Rechtsschutzversicherungsbedingungen entwickelt wurden.

Zum anderen kommt es ganz konkret darauf an, wie der Fall der Rechtsschutzversicherung geschildert wird. Wenn die Versicherung zu dem Ergebnis kommt, dass es sich um einen Fall aus dem Baurecht handelt (Darlehn!) dann wird sie sich auf die sogenannte Baurisikoklausel berufen, wofür kein Versicherungsschutz besteht.
Wenn es allerdings um die Fehlberatung im Bereich eines Versicherungsvertrages geht, so ist dies versichert.

Erfahrungsgemäß versuchen Rechtsschutzversicher (leider oft mit Erfolg) alles, was im Entferntesten mit einem Haus zu tun hat, unter den Baurisikoausschluss zu ziehen.

Was die Tätigkeit unserer Kanzlei anbelangt, so müssen Sie dies selbst einschätzen: Natürlich werden Sie nicht zu einem Beratungstermin nach Frankfurt kommen. Aus vergleichbaren Fällen wissen wir aber, dass sich viel über Telefon, Telefax und e - mail abwickeln lässt. Sollte es zu einem Gerichtstermin kommen müssen, so sind wir auch berechtigt, bei Ihnen vor Gericht aufzutreten. Allerdings entstehen hierdurch natürlich zusätzliche Fahrtkosten.

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben.

RA Fabian Sachse

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