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Verjährung - Kentniss der anspruchsbegründenden Umstände


20.02.2005 12:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich haben gelesen, dass der BGH mit Urteil vom 17. Februar 2004 (XI ZR 140/03) die Zinsanpassungklauseln fuer langfristige Sparverträge von Banken fuer unwirksam erklärt. Ich habe das so verstanden,dass die Zinsanpassung an irgendeinen Referenzzins gekoppelt werden muß, damit dies fuer den Kunden auch nachvollziehbar bleibt.

Nach meinen Erkenntnissen ist am 1.1.2002 das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Danach - so habe ich es im Internet gelesen - wurden auch die Verjährungsfristen geänderte.

Demnach verjähren auch Altansprüche aus Sparvertraegen mit unwirksamen Zinsanpassungsklauseln, die vor dem 1.1.2002 entstanden sind ab dem 1.1.2002

- ab dem Zeitpunkt der Kenntniss oder grob fahrlässiger Unkenntniss
in 3 Jahren
- unabhängig von der Kenntnissnahme oder grob fährlässig Unkenntnis innerhalb von 10 Jahre

Des Weiteren habe ich gelesen, dass die Verjährung bei Sparverträgen erst mit Fälligkeit der Spareinlage beginnt, da dann der Rückzahlungsanspruch erst entsteht.

Habe ich das richtig verstanden?

Der BGH hat sich ja im o.a. Urteil ausdruecklich gegen die Auffassung der Vorinstanzen gestellt. Die Vorinstanzen hatten die Zinsanspassungklauseln ja fuer wirksam erklärt.

Heißt das jetzt, dass die dreijährige Verjährungsfrist eines langfristigen Sparvertrags fuer Nachfoderungsansprüche wegen der unwirksamen Zinsanpassungsklausel, der am 5. Januar 1999 fällig wurde, erst am 17. Februar 2004 (Veröffentlichung des BGH-Urteils)beginnt? Vorher konnte man sich als Bankkunde ja auch dann nicht darüber - selbst bei guter Kenntnis der Rechtslage - bewußt werden, dass man überhaupt einen Anspruch hat, da die Vorinstanzen die Zinsanpassungsklausel ja fuer rechtenss erklärt haben oder?? Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt ja erst mit Kenntnis der anspruchsbegründenen Umstände oder??

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

nach meiner Einschätzung sind mögliche Nachforderungsansprüche hinsichtlich des von Ihnen genannten Sparvertrags leider verjährt. Die in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB genannte "Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände" bedeutet nicht, dass man wissen muss, dass man einen bestimmten Anspruch hat, sondern nur, dass man sämtliche tatsächlichen Umstände kennen muss, die diesen Anspruch begründen können. Dies hat zur Folge, dass Rechtsirrtümer bzw. eine Unkenntnis des geltenden Rechts grundsätzlich keinen Einfluss auf den Beginn der Verjährung haben. Ausnahmen von diesem Grundsatz werden nur dann gemacht, wenn selbst eine rechtskundige Person keine zutreffende Aussage über die Rechtslage hätte machen können, z.B. weil es bislang in der Rechtsprechung des BGH eine bestimmte Auffassung zu dieser Rechtslage gab und der BGH dann auf einmal zu einer anderen, dem Anspruchsteller günstigeren Auffassung umschwenkt. In Ihrem Fall jedoch hätte eine rechtskundige Person vor dem 31.12.2004 zumindest sagen können, dass es nicht sicher feststeht, ob Sie den Nachforderungsanspruch haben oder nicht, dass es hierzu verschiedene Auffassungen gibt, die Frage noch nicht obergerichtlich geklärt ist und Sie somit zur Klärung Ihrer Rückforderungsansprüche durchaus mit Aussicht auf Erfolg hätten Klage erheben können. Eine Ausnahme von dem o.g. Grundsatz kommt meiner Meinung nach in Ihrem Fall daher nicht in Betracht.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können,

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2005 | 16:56

Sehr geehrte Frau Laurentius,

anbei der Ausschnitt aus dem BGH-Urteil, der ich veranlaßt hat,
die Frage zu stellen. Danach kann der Verjährungsbeginn bei verwickelten ungeklärten Rechtslagen auch hinausgeschoben werden. Rechtsunkenntnis führt demnach in solchen ungeklärten Rechtslagen dazu, dass die Verjährung nicht zu laufen beginnt.

Ist das in dem Fall mit den langfristigen Sparverträgen nicht anwendbar?

Mit freundlichen Gruessen

BGH-Urteil vom 25.02.1999 IX ZR 30/98 (§ 852 BGB)


). Die danach erforderliche Kenntnis hat der Betroffene, sobald er die schädlichen Folgen dergestalt kennt, daß er eine Schadensersatzklage - zumindest in der Form der Feststellungsklage - mit einigermaßen sicherer Aussicht auf Erfolg erheben kann, die Klageeinreichung ihm also zumutbar ist (BGHZ 102, 246, 248; BGH, Urt. v. 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 653). Erforderlich und genügend ist dafür im allgemeinen die Kenntnis der tatsächlichen Umstände, aus denen sich der Schaden und die Person des Schädigers ergeben. Nicht vorausgesetzt wird die zutreffende rechtliche Würdigung des bekannten Sachverhalts. Daher kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob der Kläger die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt (st.Rspr.: BGH, Urt. v. 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648, 653; v. 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92, NJW 1993, 2614; v. 24. Juni 1993 - IX ZR 84/92, NJW 1993, 2741, 2743). Rechtlich fehlerhafte Vorstellungen des Geschädigten beeinflussen den Beginn der Verjährung in der Regel nicht, weil er die Möglichkeit hat, sich beraten zu lassen. Ist die Rechtslage dagegen unübersichtlich oder zweifelhaft, so daß sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht einzuschätzen vermag, kann der Verjährungsbeginn auch wegen Rechtsunkenntnis hinausgeschoben sein (BGHZ 6, 195, 202; BGH, Urt. v. 29. April 1982 - III ZR 163/80, VersR 1982, 898, 899; v. 15. Oktober 1992, aaO; v. 24. Februar 1994 - III ZR 76/92, NJW 1994, 3162, 3164), weil es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. BGHZ 122, 317, 325 f) fehlt.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2005 | 22:09

Ja, dieses Urteil kenne ich auch, ich halte es aber aufgrund der ins Auge springenden Unübersichtlichkeit des zugrundeliegenden Sachverhalts für nicht mit Ihrem Fall vergleichbar. Der BGH äußert sich auch in diesem Urteil sehr vorsichtig darüber, wann der Beginn einer Verjährungsfrist ausnahmsweise zu verschieben ist; er nennt die "Zumutbarkeit der rechtzeitigen Klageerhebung" als Maßstab. Und wenn ein bestimmtes Problem, in Ihrem Fall die Wirksamkeit einer bestimmten AGB-Klausel, noch nicht obergerichtlich (insbesondere nicht durch den BGH) geklärt ist, ist es meiner Einschätzung nach zumutbar, die Klage rechtzeitig vor dem regulären Ende der Verjährungsfrist zu erheben. Hintergrund dieser meiner Beurteilung ist, dass Rechtsprechung und Rechtswissenschaftler der einhelligen Auffassung sind, dass Irrtümer über die Rechtslage nur ganz, ganz, ganz ausnahmsweise Relevanz haben dürfen. Einen solch krassen Ausnahmefall kann ich in Ihrem Fall, wo der Sachverhalt geklärt ist und es "nur" um die Auslegung einer einzigen Norm geht, zu der verschiedene Ansichten vertretbar sind, nicht erkennen. Wenn Sie nach wie vor Zweifel haben, sollten Sie Ihre Frage noch einem zweiten Anwalt vorlegen, ich befürchte jedoch, dass auch er zu keinem anderen Ergebnis kommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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