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Zugewinn & Darlehen


| 18.02.2005 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich hab 95, ca 1 Monat nach der Heirat ein ein Haus gekauft. Beim Darlehnsvertrag mit der Bank sollte auch der Ehepartner unterschreiben. Die Zinsen werden von den Mieteinnahmen des Hauses bezahlt. Auf meinen Ex läuft eine Lebensversicherung, die ebenfalls über die Einnahmen des Hauses bezahlt wird, da diese an die Bank als Sicherheit abgetreten ist. Es gibt auch einen Eintrag im Grundbuch über 300 000 Grundschuld. Alle Kosten werden von den Mieteinnahmen beglichen. In diesem Fall entspricht der Wert dem Darlehen, was sich aufhebt.
Nun bin ich geschieden und mein ex hat eine Zugewinnberechnung aufgestellt.
Die Grudlagen der Berechnung sind mir bekannt. Beim Wert des Mehrfamilienhauses zieht er nun bei meinem Endvermögen nur die Hälfte des Darlehens ab. Also Wert Haus 300 000,- abzügl. Darlehenhälfte 150 000. Das wäre ein Zugewinn von 150000 auf meiner Seite. Er behauptet, daß die andere Hälfte des Darlehns von seinem Endvermögen in Abzug gebracht werden muß. Dies wäre so zu berechnen und habe etwas mit Innen- und Außenverhältnis der Schuldner zu tun.
Kann das denn sein? Das würde bedeuten, daß er kein Endvermögen hat und ich 150000. Außerdem behauptet er seine Lebensversicherung, die immer noch von dem Mieteinnahmenkonto bezahlt wird bliebe unberücksichtigt, da diese ja an die Bank abgetreten ist.

 

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Sehr geehrte Anfragende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ihr Ex-Mann scheint mir mehrere Dinge durcheinander zu werfen.

1.
Zunächst einmal besteht die Lebensversicherung zum jetzigen Zeitpunkt. Bei der Abtretung muss man zwei schuldrechtliche Konstruktionen unterscheiden:

a) unbedingte Abtretung zur späteren Tilgung
Hier wird die Darlehensforderung zunächst nicht und nur unerheblich getilgt. Die Tilgung erfolgt durch die spätere fällig werdende Lebensversicherung. In der Zwischenzeit werden praktisch nur Zinsen gezahlt. In diesem Fall hätte der Ehemann wohl in der Tat keine Lebensversicherung mehr, da er sie ja auf keinen Fall ausbezahlt bekäme.

b) Sicherungsabtretung
Denkbar ist auch, dass die Abtretung nur für den Todesfall bzw. für den Fall, dass das Darlehen nicht mehr bedient wird zur Sicherheit abgetreten wurde. In diesem Fall muss die Lebensversicherung noch immer dem Vermögen des Mannes zugerechnet werden. Es steht überhaupt noch nicht fest, ob der Sicherungsfall überhaupt einmal eintritt. Und falls er eintreten sollte, wäre der Ausgleich zwischen Ihnen und Ihrem Mann auf der Basis des Gesamtschulderinnenausgleiches zu suchen.

2.
In welcher Höhe das Darlehen bei Ihnen abgezogen werden kann richtet sich ebenfalls nach dem Gesamtschulderinnenausgleiches.

Hierbei ist zu prüfen, wer im Innenhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Mann letzlich das Darlehen tragen soll. Die Tatsache, dass Sie Alleineigentümer der Immobilie sind deutet dabei darauf hin, dass Sie auch die Schulden insoweit allein tragen müssen. Dann müsste aber auch das Darlehen in voller Höhe in Abzug gebracht werden.

3. Gesamtschulderinnenausgleiches
Darunter versteht man die vom Güterrecht unabhängige Verpflichtung, einen im Verhältnis zum Gläubiger mithaftenden Gesamtschuldner im Innenverhältnis freizuhalten.

Falls es also dazu käme, dass Sie in der Zukunft das Darlehen nicht mehr bedienen, die Bank das Grundstück verwertet und anschließend eine etwaige Deckungslücke bei Ihrem Mann liquidiert, müssten Sie ihm die entsprechenden Aufwendungen ersetzen. Aber erst dann, wenn es dazu käme.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

mailto:post@ra-breuning.de
www.ra-breuning.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2005 | 11:24

Ich möchte mich erst mal für die sehr kompetente umfassende, wirklich tolle Antwort bedanken.
Bezügl einer Lv, die zur Tilgung abgetreten ist hab ich noch eine Frage.
Also mein Ex möchte eine Immob., die uns beiden hälftig gehört ganz übernehmen. Ich bin damit einverstanden, wenn ich meine zur Tilgung abgetretene Lv von der Bank zurückbekomme und die Bank mich aus dem Darlehnsvertrag rausläßt.
Laut Gutachten ist die Darlehnsschuld nun Höher als der Wert. Mein Ex hat sogar 2 Lv´s zur Tilgung an die Bank abgetreten. (er ist Immobilienmakler wird wissen was er tut)
Nun habe ich bedenken, daß meine Lv zum Endvermögen gezählt wird und seine beiden nicht, da diese ja immer noch abgetreten bleiben. Außerdem übernimt mein Ex nun die ganze Darlehnsschuld, die er auch ganz von seinem Endvermögen abziehen könnte.
Frage: Hat eine solche Überschreibung noch Folgen auf den Zugewinnausgleich, die noch aussteht (Scheidung 23.11.2004, Zustellung des Scheidungsantrags 9.5.2003). Wenn dem so wäre, würde es etwas nützen in den Notarvertrag zur Überschreibung einzubringen, daß diese nichts an den Zugewinnforderungen ändert o.ä..

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2005 | 18:11

Sehr geehrte Anfragende,

der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechnung des Zugewinnausgleiches ist die Beendigung der Ehe. Da Sie bereits geschieden sind, können jetzige Vermögensverschiebungen die Berechnung des Zugewinns sachlich nicht mehr verändern.

Für die Übertragung des Eigentums an der Wohnung müssen Sie ohnehin zum Notar. Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie bei dieser Gelegenheit eine abschließende Regelung über die Auseinandersetzung des Vermögens und die Berechnung des Zugewinns treffen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

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