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fehlerhafte Rufnummernveröffentlichung Telekom


| 13.03.2005 10:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Im Herbst l.J. hat die Telekom die Rufnummern unserer Geschäftsanschlüsse des Handwerksbetriebes (ISDN-MSN) "versehentlich geändert" und den Fehler anschliessend wieder korrigiert. Wir erhielten hierüber 2 schriftliche Bestätigungen über Wegfall und Zugang unserer Rufnummern am selben Tag. Auf tel. Nachfrage, wurde uns mitgeteilt, dies sei eine intern nötige Buchung und hätte für uns keine Bedeutung.

Im Februar 2005 bemerkten wir nach Hinweis von Kunden, dass die gesamten damals falsch angegebenen Nummern nun in allen aktuellen Rufnummerverzeichnissen veröffentlicht waren (z.B. Internet, gelbe Seiten, Telefon-Auskunft-CD´s, Auskünfte und tlw. Printmedien etc.).
Es waren demnach 3 unserer geschäftlichen Haupt-Rufnummern und eine Faxnummer mit falschen Anschlüssen veröffentlicht. Zudem ist ein Eintrag doppelt und mit falscher Strassenangabe versehen.
Wir verlangten umgehende Nachbesserung und eine Rufnummernumschaltung der falschen Nummern auf unsere richtigen Anschlüsse für mindestens 2 Jahre.
Dies wurde abgelehnt, weil dieselben falschen Nummern Anfang des Jahres, tlw. 3 Tage zuvor an Neuteilnehmer vergeben wurden. Die virtuellen Einträge (Auskunft und Internet wurden nach ca. 10 Tagen korrigiert). Ansonsten wurden keine der von uns genannten Fristen zur Nachbesserung bisher eingehalten.

Es entstand sehr viel Schriftverkehr, Zeitaufwand und schlaflose Nächte. Wir können natürlich keinen Umsatz-Schaden nachweisen, weil wir nicht nachvollziehen oder beweisen können, welcher potentielle Kunde NICHT bei uns angerufen hat.

Aufgrund der fehlenden Nachbesserungsabsicht der t-com, haben wir alle anderen Teilnehmer besucht und von drei von vieren eine Rufnummern-Abtretung erhalten und dies der t-com vorgelegt. Einer der Teilnehmer weigert sich inzwischen, weil die T-com ihm gesagt hat, dass sei nicht sein, sondern unser Problem. Inzwischen hat er vertrauensvoll in diese Aussag Werbung mit dieser Nummer geschaltet und glaubt (nachvollziehbar) der Telekom mehr als uns.

Seit 3 Tagen (also nach ca. 5 Wochen) hat uns die t-com aufgrund der Abtretungen - allerdings ohne Absprache mit uns - einen "Umzugsservice" auf diese 3 falschen Nummern geschaltet und diesen Service bis Ende 2005 schriftlich zugesichert. Hiermit wäre die Sache erledigt. Leider sind die Ansagen
1. falsch, weil auf falsche Nummern verwiesen wird
2. geschäftsschädigend, weil angesagt wird "der Teilnehmer ist UMGEZOGEN und hat folgende Nummer....."

Als Handwerksbetrieb ist dies (auch wenn die Nummer korrigiert würde) für ortsnahe Kunden nicht unbedingt vertrauenserweckend.

Der derzeitige Stand der Veröffentlichung unserer Haupt-Telefonnummern z.B. in Auskunft CD` ist somit folgender

Die Nummern die angezeigt werden sind ALLE falsch.
Die als erste mit richtiger Adresse versehene führt auf einen Faxanschluss eines Dritten.
Die anderen werden mit Umzugsservice auf eine falsche MSN angesagt.

Zudem glauben wir, auch wenn die Ansagen berichtig werden, nicht an die Dauerhaftigkeit. Die Regulierungsbehörde begrenzt Umzugs-Ansagen gesetzlich auf höchstens 6 Wochen.

Ein aus Frustration von uns erwünschter Anbieter-Wechsel wird derzeit blockiert, weil die t-com uns nicht definitiv sagen kann, welche Nummern bei uns geschaltet sind. Ein neuer Anbieter konnte so keinen Wechsel ausführen.

Wir haben nun folgende Fragen:

Haben wir weitergehende Ansprüche, die über einen "Umzug" hinausgehen, z.B. die direkte Weiterschaltung?
Haben wir Anspruch die noch fehlende Nummer irgendwie zu bekommen? dies ist leider die Wichtigste von Allen?
Behalten wir evtl. Rechtsansprüche bei sofortigem Anbieterwechsel oder sind wir durch entsprechendes Entgegenkommen auf ewig an die Telekom gebunden?
Haben wir Anspruch auf Schadensersatz, rechtlichen Beistand bzw. Aufwandsentschädigung?

Anfügen möchten wir, dass wir kein "Kleinkunde" sind, sondern die t-com die letzten Jahre zw. 1700 und 2200 Euro Umsatz pro Jahr mit uns gemacht hat. Umso mehr verwundert uns die Nachlässigkeit bei Fehlerbehebung.
Über eine Antwort zu dem umfangreichen Thema würden wir uns freuen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Sie haben selbstverständlich einen Anspruch darauf, daß die Telekom Ihnen sämtliche derzeit auf Sie laufenden MSN mitteilt.

Dieser Anspruch ergibt sich bereits aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Denn Gegenstand des zwischen Ihnen und der Telekom geschlossenen Vertrages ist die Bereitstellung und Angabe mehrerer, in Ihrem Falle offenbar 4 MSN. Damit Sie diese nutzen können, müssen Ihnen die Nummern aber auch bekannt sein, so daß Sie einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen die Telekom haben werden.

Sollte die Telekom sich weiter weigern, rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt einzuschalten, der Ihren Anspruch durchsetzt.

Darüber hinaus, haben Sie einen Anspruch, von der Telekom so gestellt zu werden, wie Sie sich bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung stehen würden. Die Telekom muß also sicherstellen, daß Sie unter den eingetragenen Rufnummern erreichbar sind. Sie hat auch sicherzustellen, daß dies ohne einen finanziellen Schaden für Sie geschieht.

Die Schaltung einer "Umzugsansage" - noch dazu mit Verweisung auf falsche Nummern - halte ich aus den von Ihnen genannten Gründen nicht für ausreichend, da der dort offenbar angesagte Text nicht zutreffend ist: Sie sind nicht umgezogen und die dort genannten Nummern sind wiederum nicht die Ihrigen.

Die Telekom sollte also verpflichtet werden, eine anderslautende Regelung zur Weiterleitung auf Ihre zutreffenden Nummern zu schalten. Auch dieses Recht dürfte Ihnen als Nachbesserungsanspruch gegen die Telekom zustehen, da diese nach Ihrer Schilderung ihre Vertragspflichten nicht sach- und fachgerecht erfüllt hat.

Außerdem könnte die Telekom mit der Anhabe der falschen Daten gegen § 47 TKG verstoßen haben. Diese Vorschrift lautet:


§ 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten

1) Jedes Unternehmen, das Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt und Rufnummern an Endnutzer vergibt, ist verpflichtet, unter Beachtung der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Regelungen, jedem Unternehmen auf Antrag Teilnehmerdaten nach Absatz 2 Satz 4 zum Zwecke der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen. Die Überlassung der Daten hat unverzüglich und in nichtdiskriminierender Weise zu erfolgen.

(2) Teilnehmerdaten sind die nach Maßgabe des § 104 in Teilnehmerverzeichnissen veröffentlichten Daten. Hierzu gehören neben der Nummer sowohl die zu veröffentlichenden Daten selbst wie Name, Anschrift und zusätzliche Angaben wie Beruf, Branche, Art des Anschlusses und Mitbenutzer, soweit sie dem Unternehmen vorliegen. Dazu gehören auch alle nach dem jeweiligen Stand der Technik unter Beachtung der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Regelungen in kundengerechter Form aufbereiteten Informationen, Verknüpfungen, Zuordnungen und Klassifizierungen, die zur Veröffentlichung dieser Daten in öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen nach Satz 1 notwendig sind. Die Daten müssen vollständig und inhaltlich sowie technisch so aufbereitet sein, dass sie nach dem jeweiligen Stand der Technik ohne Schwierigkeiten in ein kundenfreundlich gestaltetes Teilnehmerverzeichnis oder eine entsprechende Auskunftsdienstedatenbank aufgenommen werden können.


Durch die Verletzung dieser Vorschrift sollte Ihnen, neben Ihrem vertraglichen Anspruch, auch die gesetzliche Regelung des § 44 Abs. 1 TKG zu Gute kommen:


§ 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung

(1) Ein Unternehmen, das gegen dieses Gesetz, eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, eine auf Grund dieses Gesetzes in einer Zuteilung auferlegte Verpflichtung oder eine Verfügung der Regulierungsbehörde verstößt, ist dem Betroffenen zur Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet. Der Anspruch besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. Betroffen ist, wer als Endverbraucher oder Wettbewerber durch den Verstoß beeinträchtigt ist. Fällt dem Unternehmen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last, ist es einem Endverbraucher oder einem Wettbewerber auch zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der ihm aus dem Verstoß entstanden ist. Geldschulden nach Satz 4 hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. Die §§ 288 und 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.



Die Problematik der Höhe eines Schadensersatzanspruches haben Sie bereits angesprochen: Die genaue Bezifferung des Schadens wird Ihnen nicht möglich sein. Das bedeutet aber nicht, daß die Telekom nicht haftet: Gem. § 252 BGB gehört zum zu ersetzenden Schaden auch der entgangene Gewinn. Nach § 252 S. 2 BGB gilt der Gewinn als entgangen, "welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte."

Sie müssten also keinen konkreten Schaden, sondern nur die Umstände beweisen, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit des Gewinneintritts ohne das schädigende Ereignis ergibt. Ansatzpunkt dafür wäre etwas der Umsatz der letzten Jahre, den man als Vergleichsgrundlage heranziehen könnte.

Unter diesen Umständen, sehe ich durchaus die Möglichkeit, einen entsprechenden Schadensersatzanspruch geltend zu machen. Allerdings ist die Haftung der Telekom für Vermögensschäden gem. § 7 Abs. 2 TKV auf die Höchstsummer von € 12.500 begrenzt.

Bei einem Anbieterwechsel gehen Ihre Ansprüche auf Ersatz des Ihnen entstandenen Schadens gegen die Telekom nicht verloren. Auf ewig an die Telekom gebunden sind Sie deshalb glücklicherweise nicht. Es gibt bekanntlich zahlreiche Alternativen.

Vor dem Hintergrund, daß sich Ihr Vertragspartner offenbar sehr uneinsichtig zeigt und offenbar ständig neue Fehler macht, anstatt die alten zu beheben, empfehle ich Ihnen, einen Anwalt einzuschalten, dem Sie die gesammte Korrespondenz in dieser Angelegenheit vorlegen sollten, damit dieser Ihre Rechte wahrnimmt. Als Endkunde werden Sie diese Rechte, wie zahlreiche Berichte in der Presse belegen, gegenüber einem Großunternehmen wie der Telekom nur schwerlich auf eigene Faust durchsetzen können.

Gerne stehe ich Ihnen für die weitere Betreuung der Angelegenheit zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben und wünsche Ihnen, trotz allen Ärgers, noch einen schönen Sonntag.


Mit freundlichen Grüßen


A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2005 | 11:48

haben wir auch einen Anspruch auf die noch fehlende Nummer, die einem neuen Teilnehmer gehört?
Müssen wir damit rechnen bei Einschaltung eines Anwaltes, auch die Anwaltskosten zu tragen. Die t-com hat uns dies vorab bereits schriftlich mitgeteilt - "weil hierzu keine Veranlassung bestünde"!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2005 | 13:33

Die dem Dritten zugeteilte Rufnummer werden Sie nicht bekommen können, solange dieses nicht zustimmt. Das wird der Telekom faktisch unmöglich sein, denn eine Rufnummer kann nur 1x vergeben werden. Die Telekom wird Ihnen aber, wenn sich technisch keine zufriedenstellende Lösung finden lässt, zum Ersatz Ihres Schadens durch die fehlerhafte Rufnummernzuteilung verpflichtet sein.

Ich gehe davon aus, daß Sie der Telekom mehrfach Fristen gesetzt haben, die nun verstrichen sind, so daß die Telekom die Anwaltskosten als Verzugsschaden zu ersetzen haben wird. Auch kommt eine Kostentragungspflicht wegen Verletzung des Telekommunikationsvertrages in Betracht, so daß Sie den Weg zum Anwalt nicht aus Kostengründen scheuen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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