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Rücktritt vom Vertrag


14.03.2005 23:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



14.03.05


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich möchte eine lange Geschichte kurz darstellen und bitte Sie die für mich offenen Fragen zu beantworten.
Nach über einem Jahr erfolgloser Autoreparatur mit ebenso zwei erfolglosen angemahnten Nachbesserungen im Rahmen der Garantie, habe ich der Werkstatt per Einschreiben zum 30.09.2004 eine Frist zur ordnungsgemäßen Reparatur und Herausgabe des Wagens gestellt. Wegen fehlender Reaktion seitens der Werkstatt habe ich eine Nachfrist bis zum 22.12.2004 gesetzt mit gleichzeitiger Rücktrittserklärung bei Nichterfüllung (Rückschein mit Empfangsbest.)- auch hier habe ich keine Antwort bekommen. Am 11.01.2005 wurde der Werkstatt mein erneutes Schreiben zugestellt (Rückschein mit Empfangsbest), sog. Erinnerungsschreiben bez. meines Vertragsrücktritts mit Aufforderung zur Rückzahlung des gezahlten Reparaturpreises. Keine Reaktion. Daraufhin folgten meine zwei Mahnschreiben: das zweite mit Einschreiben Einwurf vom 16.02.2005 und Fristsetzung bis zum 28.02.2005

Am 03.03.2005, habe ich die erste Nachricht von der Werkstatt bekommen mit folgendem Inhalt: die Werkstatt habe mich schon im Schreiben vom 12.01.2004 informiert, daß der Wagen seit zwei Monaten repariert worden ist, des weiteren soll ich den Wagen innerhalb von 14 Tagen abholen.

1.Zunächst war ich sehr verärgert, da ich kein Schreiben vom 12.01.2005 bekommen habe. Sollte aber die Werkstatt tatsächlich so ein Schreiben an mich versendet haben, und es ist auf dem Postweg verloren gegangen (beides halte ich für sehr unwahrscheinlich), würde dieses Schreiben was an meinem Rücktritt und aufgrund welcher §§ ändern (oder nicht ändern)?

2.Meine zweite Frage ist: Wäre das Abholen des Wagens aus der Werkstatt zum jetzigen Zeitpunkt- noch vor einer eventuellen Gerichtsverhandlung- für den Rücktritt und meine Forderung zur Rückzahlung des Reparaturpreises schädlich, d.h. ist es rechtlich möglich, daß beim Abholen des Wagens meinerseits unbeabsichtigt die Reparatur des Wagens anerkannt und der Rücktritt nichtig gemacht wird?

3. Soll ich eventuell wegen Rückzahlung des Reparaturpreises und Herausgabe des Wagens klagen?
(Andererseits klagen auf Herausgabe des Wagens angesichts der Aufforderung der Werkstatt zur Abholung – wenn auch erst am 03.03.2005 - wäre vielleicht sinnlos.)

4. Sollte die Werkstatt nach einer anwaltlichen Zahlungsaufforderung den Reparaturpreis zurückerstatten, wer zahlt dann die anfallenden Anwaltskosten?

Da ich keine Rechtsschutzversicherung besitze, möchte ich auch nicht unnötig eine Klage einleiten.

Für Ihre Antwort wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Johann


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt zu beantworten:

Nachdem Sie offenbar zum Rücktritt berechtigt waren (§ 323 BGB) und diesen erklärt haben ist gem. § 346 BGB rück ab zu wickeln.

Sofern der Rücktritt – unterstellt – berechtigt war, schadet die spätere Reparatur nicht. Ihre weiteren Schreiben waren, wie Sie selbst Schreiben, ja auch nur (Rück)Zahlungsaufforderungen.

Würden Sie das KfZ jetzt abholen, würden Sie sich widersprüchlich verhalten. Sie haben erklärt, dass KfZ zurück zu geben und wollen den Kaufpreis zurück. Wenn Sie jetzt das Fahrzeug wider annehmen, wird Ihre eigene Erklärung in Frage gestellt. Im Übrigen würde das nach dem von Ihnen vermittelten Interesse auch keinen Sinn machen.

Nach Ihren Rücktritt scheidet Herausgabe eigentlich aus. Denn die Wirkung des Rücktritts verlang die Rückgabe (§ 346 I BGB). Insoweit bliebe nur die Zahlungsklage. Im Übrigen haben Sie Recht: sollten Sie doch Herausgabe wünschen, fehlte Ihnen im Hinblick auf das Angebot der Werkstatt das Rechtschutzbedürfnis.

Anwaltskosten können unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag ebenfalls von der Gegenseite zurückgefordert werden. Einigt man sich, kommt eine Erstattung auf Grund des Vergleiches meist nicht in Betracht. Im Gerichtsverfahren findet eine Kostenerstattung entsprechend dem Klageerfolg statt.

Beachten Sie: Sie werden sich wohl die Nutzungsvorteile des Fahrzeuges anrechnen lassen müssen.

Ohne genau Kenntnis des Ablaufes und des Vertrages (AGB?) ist eine weitere und konkreter Stellungnahme hier leider nicht möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2005 | 13:51

Sehr geehrter Herr RA Steininger,

leider habe ich Ihre Antwort nicht verstanden. Ich habe den Eindruck, daß Sie von einem Kaufvertrag ausgegangen sind, was hier nicht der Fall ist.
Vielleicht liegt es aber auch daran, daß ich die Vorgeshichte zu allgemein dargestellt habe,und möchte hier kurz ergänzen:
im 2003 habe ich eine Werkstatt beauftragt das Getriebe meines Wagens zu reparieren. (Der Wagen fuhr einwandfrei, hatte aber Geräusche im Getriebe)Die Reparatur war erfolglos. Danach wurde der Wagen im Rahmen der Garantie zur Nachreparatur abgegeben, die 10 Mo! dauerte. Nach der „Nachreparatur“ , am Tag der Abholung konnte der Wagen nur mit e. Höchstgeschw. 30KMH gefahren werden, was ich am nächsten Tag direkt reklamierte. Zur Zeit befindet sich der Wagen seit August 2004! in zweiter Nachbesserung in der Werkstatt. Da ich den Ärger satt habe, habe ich der Werkstatt die Ihnen zuvor detailliert erwähnte Schreiben mit 1.Frist, 2.Nachfrist und bei Nichterfüllung gleichzeitige Rücktrittserklärung von dem mit der Werkstatt durch Auftrag abgeschlossenen Vertrag mit Aufforderung zur Rückgabe des Fahrzeugs in ursprünglichem fahrbarem Zustand -wie vor der Reparatur- und Rückzahlung des von mir in 2003 bezahlten Reparaturpreises , 3. Erinnerungsschreiben und 4. und 5.zwei Mahnungen geschickt. Auf keinen dieser Schreiben habe ich seitens der Werkstatt eine Antwort bekommen. Erst am 03.03.2005 meldete sich die Werkstatt mit e.Nachricht „ wir haben Sie am 12.01.2005 informiert, daß der Wagen seit 2 Monaten repariert ist (..) holen Sie den Wagen ab“
Leider habe ich das angebliche Schreiben von 12.01.2005 nie bekommen.
Hier an dieser Stelle möchte ich noch mal die zuvor gestellte Frage Nr 1. stellen.(s.o.)
In Ihrer Antwort habe ich nicht verstanden den Bezug/Bedeutung folgender Aussagen:
- „Sie haben erklärt das Fahrzeug zurückzugeben und wollen den Kaufpreis zurück“
- „Anwaltskosten können unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag...“
- „Sie werden sich wohl die Nutzungsvorteile anrechnen lassen müssen..“
Ich hatte keine Vorteile, im Gegenteil, wegen fehlender Reaktion der Werkstatt, war ich gezwungen nach meinem Rücktritt ein Ersatzfahrzeug zu kaufen, was zus. Kosten für mich bedeutete.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie noch einmal einen Blick auf meine Fragen werfen könnten.
Für eine Antwort schon jetzt vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Johann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2005 | 14:46

Sie haben Recht, auf Grund Ihrer Schilderung bin ich von einem Kaufvertrag ausge-gangen.
Daher bin ich von einem Rücktritt von diesem Vertrag ausgegangen – dies wurde für mein Empfinden auch von Ihrer Überschrift ausgesagt.
Ich bitte dieses Missverständnis zu entschuldigen.

In Ihrem Fall handelt es sich somit um einen Werkvertrag.

Die Recht, die Ihnen zustehen, ergeben sich aus § 634 BGB.
Danach können Sie Nacherfüllung verlangen, den Mangel selbst beseitigen, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern oder Schadenersatz fordern.

Hinsichtlich des Rücktritts ändert das ang. Schreiben vom 12.01.2005 nach vie vor nichts. Da das Fahrzeug Ihnen gehört, können Sie es selbstverständlich in der Werk-statt abholen. Ich sehe jedoch insgesamt ein anderes Problem:

Die Werkstatt hat – erfolgreiche Reparatur unterstellt – eine Leistung erbracht. Diese ist entsprechend (der üblichen Vergütung) zu entlohnen. Ich halte es daher für prob-lematisch, hier den ganzen Betrag zurückzufordern. Denn in Ihrem fall haben sich verlangte Nachbesserung und Rücktritt offensichtlich überschnitten.
Es bliebe daher zu klären, ob Sie überhaupt noch wirksam zurücktreten konnten. Wä-re die Nachbesserung nach Fristsetzung erfolgt, wäre das Werk nämlich nicht mehr mangelhaft und die Rechts aus § 634 BGB bestünden nicht mehr.

Gegen den Reparaturpreis würde die Werkstatt mit Sicherheit die Kosten der übli-chen Vergütung aufrechnen.

Letztendlich wurde an dem KfZ das Werk erfolgreich fertiggestellt und Sie müssen den Preis hierfür bezahlen. Dies erscheint im Ergebnis auch gerechtfertigt.

Daneben können Sie jedoch Schadenersatzansprüche geltend machen - § 280 I BGB. Dies wäre m. E. der richtige Weg.
Denn zu den zu ersetzenden Schäden gehört insbesondere auch der Nutzungsaus-fall.

Sie müssten dann also nicht Rückzahlung des Reparaturpreises von der Werksatt for-dern, sondern einen Schadenersatzanspruch anmelden. dieser wäre von Ihnen ent-sprechend des Nutzungsausfalls bzw. der Kosten der Ersatzbeschaffung zu beziffern.

Der Schadenersatzanspruch setzt nach § 286 BGB Verschulden der Werksatt voraus, dies bliebe noch abzuklären.

Wäre das Fahrzeug nicht repariert, hätten Sie Ihr Rücktrittsrecht ausgeübt und es kä-me wiederum zu § 346 BGB. Auch hierneben könnten die o. g. Schadenersatzan-sprüche bestehen.

Auch hier könnten die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung vom Gegner ge-fordert werden.

Die anderen Aussagen bezogen sich selbstverständlich auf einen Kaufvertrag, ich bitte, diese als Gegenstandslos zu betrachten.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen nur raten, das Fahrzeug abzuholen, ggf. unter Hinweis auf weitergehende Rechte, die von der Rücknahme unberührt bleiben. Wei-sen Sie auf Ihren Schaden und melden Sie den Schadenersatzanspruch dem Grunde nach an.

Nach dem tatsächlichen Angebot zur Abholung bleibt es dabei, dass eine Heraus-gabeklage nicht nötig ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen angepassten Informationen geholfen zu haben. Sollten Sie noch eine weitere kurze Nachfrage haben, kontaktieren Sie mich Bitte per E-Mail. Diese wird ebenfalls einmalig kostenfrei erfolgen, da es hier zu Missverständnissen kam!

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