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Rentenanpassung gem. Preisindex in not. Vertrag


08.03.2005 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Folgender Sachverhalt:
Die Eheleute M und F haben vier Töchter (1,2,3 und 4). 1978 übertragen M und F ein Hausgrundstück an 1. In diesem Vertrag wird die Zahlung einer lebenslangen Rente von 1 an M und F als Gesamtberechtigte von 700 DM vereinbart.

M ist nur von 4 Jahren verstorben, F seit einem Monat in einem Pflegeheim, wobei Tochter 2 und 3 die offiziellen Betreuer der Mutter sind. Die Kosten für das Heim übersteigen die Einkünfte von F um mtl. 600€ die derzeit noch vom vorhanden Sparguthaben der F entnommen werden.

Nun das Problem: die vereinbarte Rente von 700DM ist noch nie angepasst worden (derzeit werden 350€ mtl. Überwiesen), darauf haben M und F immer verzichtet. Nun wollen die Töchter 2, 3 als Betreuer wissen, was sie da machen können.
(Hier ein paar Gedanken: rückwirkende Rentenanpassung möglich? Nachforderung? Verjährung? Gem. dem Index höhere Rente ab sofort verlangen ohne Nachforderung für die letzten 26 Jahre? .............) Was können die Betreuer verlangen?????


Hier ein Auszug aus dem notariellen Vertrag vom 30.06.1978

„Es besteht zwischen den Beteiligten Einigkeit darüber, dass sich die vereinbarten Monatraten ändern sollen entsprechend der Vereinbarung des vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichen Preisindexes für die Lebenshaltung mittlerer Arbeitnehmerhaushalte von vier Personen, gemessen an demjenigen Durchschnittspreisindex, welcher für das Jahr 1978 maßgebend ist.
Als Grundlage für die vorstehende Berechnung ist vom Jahre 1790 mit einem Durchschnittsindex von 100,0 ausgegangen. Eine Verrechnung hat für das jeweils zurückliegende Jahr hinsichtlich der gemachten Monatsraten dann zu erfolgen, wenn der Durchschnittspreisindex für dieses zurückliegende Jahr vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden festliegt. Alsdann sind die Raten für das laufende Jahr dem Preisindex entsprechend anzupassen, und zwar evtl. erstmalig im Jahre 1980, rückwirkend für das Jahr 1979. Ein etwaiger Differenzausgleich ist bis zum Ende des Februarmonats des jeweiligen neuen Jahre für das vorliegende Jahr durchzuführen.
Eine Veränderung der Punktzahl des zugrundengelegten Preisindexes bleibt so lange unberücksichtigt, bis dass sie sich um mehr als 5 Punkte nach oben oder unter verändert.
Die veränderte Ratenzahlung tritt mit dem Jahr ein, an dem sich die Punktzahl um 5 verändert hat. Von diesem Zeitpunkt ab gilt erneut die Vereinbarung hinsichtlich der Veränderung der Punkte.“

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Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

So, wie Sie die Situation schildern, dürfte eine Nachforderung von Rente ausgeschlos-sen sein. Denn Sie schreiben, auf eine Anpassung wurde seitens M und F VERZICHTET. Dass dieser Verzicht aus irgendwelchen Gründen unwirksam sein sollte, erschließt sich mit hier nicht. Nachdem so lange auf die Erhöhung in der Vergangenheit verzichtet wurde, wäre über den eigentlichen Verzicht selbstverständlich noch an die Gebote von Treu und Glauben zu denken. Es wäre treuwidrig, sich über Jahre hinweg dahin-gehend einzulassen, dass die Zahlungen so akzeptiert werden und dann Nachforde-rungen zu stellen.

Es dürfte Ihnen somit nur die Anpassung für die Zukunft bleiben.

Bitte beachten Sie in diesen Zusammenhang, dass hier noch eine Bezugsgröße auf das alte Bundsgebiet und einen Haushaltstypus vereinbart ist. Es ist daher auf die neue Statistik (Verbraucherpreisindex) umzustellen.

Eine Umrechnung auf den neuen Index ist im Internet auf der Seite des Statistischen Bundesamtes möglich (www.destatis.de/wsk/start.do).

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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