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Verjährung - ja oder nein?


14.03.2005 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hintergrund: notarielle Scheidungsvereinbarung, in der mein Ex-Mann sich verpflichtete, mich von bestimmten Zahlungsverpflichtungen (Leasingverträge, Bürgschaft etc.) freizustellen. Da er seiner Verpflichtung nicht nachkam, klagte ich erfolgreich auf die Freistellung.

Zwischenzeitlich wurde ich von den Gläubigern in Anspruch genommen und habe die Zahlungen selbst geleistet. Mein Anspruch auf Freistellung hat sich damit in einen Anspruch auf Zahlung gewandelt.

Nun habe ich gehört, dass solche Zahlungsansprüche - anders als Freistellungsansprüche - der Verjährung unterliegen.

Ist das korrekt? Falls ja: welche Verjährungsfrist kommt zum Tragen, und welche Maßnahme ist die kostengünstigste, um mir meinen Zahlungsanspruch weiterhin zu sichern? Kommt ein Mahnbescheid mit öffentlicher Zustellung in Frage (mein Ex-Mann ist unauffindbar, Fahndungsmaßnahmen laufen)?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

so wie Sie den Sachverhalt schildern, wird die 30-jährige Verjährungsfrist nach § 197 Abs. 1 Ziffer 2 BGB eingreifen.

Es handelt sich um ein Anspruch mit familienrechtlicher Grundlage, wobei es irrelevant ist, ob der Freistellungsanspruch sich nun in einen Zahlungsanspruch gewandelt hat.

Grundlage ist immer noch die familienrechtliche Auseinandersetzung.

Beauchten müssen Sie aber, dass die Nebenforderungen (kosten, Zinsen) hier der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen können.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2005 | 16:34

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Dank für Ihre prompte Antwort.

Wäre es ratsam/möglich, für die Nebenforderungen einen Mahnbescheid zu beantragen - wie angesprochen mit öffentlicher Zustellung?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2005 | 17:11

Ob es ratsam ist, die Zinsen festsetzen zu lassen, hängt von deren Höhe ab.

Mit einem Mahnverfahren kommen Sie leider nicht weiter, da bei einem soclhen Verfahren die öffentliche Zustellung unzulässig ist; Sie müssten dann eine Klage erheben.

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