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Einrede der Verjährung


09.03.2005 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Im Jahre 1997 habe ich ein Haus gebaut. Vom Architekten erhielt ich 1998 die Schlussrechnung, die ich bis auf einen z.T. strittigen Restbetrag bezahlte.
Am 21.12.2000 habe ich dem Architekten nach diversem Schriftverkehr folgendes mitgeteilt:

"In Bezug auf die Restforderung von 1998 verzichte ich auf die Einrede der Verjährung. Die Höhe der Forderung beträgt DM ....."

Nunmehr, am 04.03.2005 erhalte ich vom Architekten die letzte Zahlungsaufforderung! Verhandlungen über diese Rechnung wurden seit 2001 nicht mehr geführt.
Frage: Ist die Forderung nunmehr verjährt?

Wenn nicht, a:) kann ich die Rechnung wegen schlechter Leistung noch mindern b:) Obwohl im vorgenannten Schreiben keine Vereinbarung über Zinsen getroffen worden sind, hat der Architekt die Forderung mit 6,5% Zinsen beaufschlagt!

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Forderung dürfte verjährt sein.

Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Die Schlußrechnung haben Sie im Jahre 1998 erhalten. Gemäß § 8 HOAI wird das Honorar des Architekten erst dann fällig, wenn die Leistung vertragsgemäß erbracht und eine prüffähige Honorarschlussrechnung übergeben worden ist.

Nach altem Schuldrecht betrug die Verjährungsfrist 2 Jahre. Sie beginnt nach der HOIA am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Honoraranspruch fällig wird.

Das bedeutet, daß zum Zeitpunkt Ihrer Erklärung am 21.12.2000 die Honorarforderung noch nicht verjährt war.

Nach damaligem Recht war aber ein vor Eintritt der Verjährung erklärter Verzicht nichtig (vgl. Palandt, BGB, 60. Aufl, § 222 aF, Rz. 5).

Sie konnten also im Dezember 2000, vor Eintritt der Verjährung, noch gar nicht wirksam auf die Einrede der Verjährung verzichten.

Selbst wenn der Verzicht aber nach neuem Recht als wirksam anzusehen sein sollte, bedeutet dies aber nicht, daß die Forderung unverjährbar ist: Denn durch einen (wirksamen) Verzicht beginnt lediglich eine neue Verjährungsfrist zu laufen (OLG Karlsruhe, NJW 1964, 1135).

Auch danach wäre die Forderung des Architekten aber mittlerweile verjährt, da die Verjährungsfrist von 2 Jahren seit Neubeginn der Verjährung am 21.12.2000 mittlerweile abgelaufen ist.

Sie sollten sich also nun zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs auf die Verjährung berufen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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