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Aufgerechnet bis zur Firmenpleite, erlaubt oder nicht?


| 09.03.2005 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag Herr Rechtsanwalt, wer immr hier durch blickt:

Es geht um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Großunternehmens. Der Großunternehmer (A) (Auftragnehmer) versendet Waren seiner Kunden (B) (Auftraggeber). Dazu schließt er Verträge zu denen auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehören.

Unter Punkt 8 steht:
"Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche des Auftragnehmers aufzurechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen."


Großunternehmer (A) versendet die Waren allerdings nicht selbst, sondern beauftragt dazu selbstständige Subunternehmer (C).
Mit ihnen schließt er erneut Verträge in denen er seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Gegenstand des Vertrages
bestimmt.

Bei dieser Vertragsgestaltung bezeichnet sich A logischer- und richtigerweise als Auftraggeber und den Subunternehmer (C) als Auftragnehmer.

Fazit: A läßt sich keine Beträge von B gegen rechnen.
Demgegenüber darf A aber auch nicht mit C aufrechen,
wenn in beiden Verträgen die AGB gelten sollen.

Leider hat A mit C aufgerechnet und zwar nach unserem Rechtsbefinden unrechtmäßig.

Er hat aber nicht nur unrechtmäßig aufgerechnet, sondern auch zusätzlich noch unrechtmäßige Summen. Vermutlich absichtlich. So drängt man andere aus dem Geschäft. Es ging hier nämlich um ziemlich hohe Summen. Ein Gutachtne liegt auch bereits vor.

Für mich ist allerdings die Hauptfrage nicht geklärt.

1. Frage: Durfte A mit C aufrechnen oder nicht?

Wichtig ist, hier jeweils die Positionen A B und C im richtigen Verhältnis als Auftraggeber oder als Auftragnehmer einzusetzen.

2. Frage: Wenn nicht aufgerechnet werden durfte, welche rechtlichen Maßnahmen stehen nun an, weil bis zum Firmenverlust aufgerechnet wurde und C niemals eine Gelgenheit hatte, die Gegenrechnungen zu prüfen.
Hoffentlich haben wir das in der Kürze deutlich herüber gebracht und es kann uns jemand helfen. Danke.
09.03.2005 | 20:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

die Klausel ist im Verhältnis zu B bereits unwirksam.Nach der klaren Regelung des § 309 Nr.3.BGB ist ein Aufrechnungsverbot in AGB gegenüber dem Vertragspartner unwirksam, die Klausel nichtig, wenn nicht klargestellt wird, dass rechtskräftig festgestellte Forderungen oder unbestrittene Forderungen, nicht unter das Verbot fallen.


Da A sich im Verhältnis zu C aber praktisch selbst vorschreibt, nicht aufrechnen zu dürfen, ist er nicht schutzwürdig, die Klausel ist in diesem Verhältnis wirksam, hat er sich die Pflicht dooch selbst ohne Not auferlegt. Die Schutzgesetze für AGB gelten insoweit ihrem Sinn nach nur für den Vertragspartner des Verwenders der AGB, nicht gegenüber dem verwender selbst.



Jedoch ist C nicht gehindert, eine Aufrechnung im Einzelfall gegen die AGB zuzulassen, wenn A sie anbietet. Der Vertrag dürfte insbesondere kein Vertrag zugunsten oder mit Schutzwirkung für Dritte darstellen. Wenn C damit einverstanden ist, kann A also gegenüber C aufrechnen, wie er will. Das folgt aus der Vertragsfreiheit. Ist C nicht einverstanden gewesen, hat A dagegen keine Chance. Das selbst aufgestellte Aufrechnungsverbot gilt.Die Forderungen erlöschen nicht.

Ihnen bleibt nur, Ihre Forderung einzuklagen. Wenn Sie allerdings von "Firmenverlust" schreiben, müssen Sie sich überlegen, wer Inhaber der Forderung ist. So kann die Forderung einer (insolventen) GmbH nicht von deren Geschäftsführer privat eingeklagt werden.



Mit freundlichen Grüßen


F.Sachse
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2005 | 21:57

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Sachse,
danke für die schnelle Antwort. Sie haben Recht, unter Punkt 8 war noch der Satz: Dies gilt nicht für Ansprüche die rechtsk.festgestellt sind .....
Die Klausel im Verhältnis zu B ist also o.K.

Weiter habe ich richtig verstanden, dass A mit C nicht aufrechnen durfte. Hat er aber. Und zwar schnell und ohne zu fragen, innerhalb 4 Tagen mehr als einen kompletten Monatsumsatz.

Hätte A nicht aufgerechnet, wäre C nicht zahlungsunfähig und zur Firmenaufgabe gezwungen worden.

Wie verstehe ich Ihren Satz: der Vertrag dürfte insbesondere kein Vertrag zu gunsten oder mit SChutzwirkung für Dritte darstellen" ?

Wenn C durch dieses Aufrechnungsverbot geschützt gewesen wäre und die fraglichen Forderungen nicht aufgerechnet worden wären, würde C noch existieren.

Die aufgerechneten Beträge sind Gegenstand eines Rechtsstreites seit über 4 Jahren !! C war eine Einzelfirma und es wird auch eine nicht unerhebliche Rückzahlung erwartet. Aber die Firma ist trotzdem verloren. Samt Arbeitsplätzen, Fuhrpark usw.
Hat A wegen Vertragsverletzung für den Schaden aus Betriebsverlust aufzukommen?
Kann ja nicht sein, dass A nur den Ausgleich von unberechtigt eingehaltenen Forderung zurück zahlen muss. Oder doch ? Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Auskunft. Mit freundlichen Grüßen C

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2005 | 12:33

Sehr geehrter Fragesteller,

der Hinweis auf den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bezog sich auf die Frage, ob C sich auf die Regelung im vertrag A - B berufen kann, oder B auf die Regelung im vertrag A - C. Dies dürfte vorliegend irrelevant sein.

Wie gesagt dürfte die Klausel im vertrag A-C wirksam sein, d.h.Ihre Forderung ist nicht durch Aufrechnung eroschen, wenn die Forderung nicht ustreitig war oder rechtskräftig festgestellt.

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