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Stromliefreung


| 15.03.2005 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Wir sind seit mehreren Jahren Mieter auf einem Gewerbegelände von Büroräumen und einer Lagerhalle. Der Vermieter war die MITROPA AG. Dieser wurde am 01.04.2004 von der Deutschen Bahn übernommen und wir erhielten am 01.04.04 neue Mietverträge. Am 19.01.2004 sante uns die Bahn Energie GmbH einen Vertragsentwurf für die Lieferung von Energie zu, mit der Bitte um Unterschrift und Rücksendung.
Die Angebotenen Strompreise sind extrem über den Marktüblichen und fast zu 100 % über den bisherig gezahlten. Auch ist die genaue Messung unserer Verbräuche nicht möglich, da die Zähleranlagen mehrere Mieterbereiche einschließen. Aus diesen Gründen haben wir den Vertag bis Heute nicht unterzeichnet. Am 02.03.05 erhielten wir ein Schreiben mit der Forderung den Vertrag bis spätestens 18.03.05 unterschrieben zurück zu senden, ansonsten wird die Energielieferung am 01.04.05 eingestellt.
Bin ich verpflichtet den Vertrag zu unterzeichnen? Kann man bis zur Klärung ob ein anderer Lieferant uns Versorgen kann die DB Energie GmbH verpflichten die Lieferung aufrecht zu halten?
Ist es ligitim Preise die nicht am Markt liegen zu verlangen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sind nicht verpflichtet, einen Vertrag zu unterschreiben, den Sie nicht akzeptieren wollen.

Allerdings ist der Lieferant auch nicht verpflichtet, dann weiter Strom zu liefern, und genau das wird das Problem werden.

Sie haben ja schon angedeutet, dass Sie sich nach einen anderen Lieferanten umsehen wollen, was schnellstens gemacht werden sollte. Um bis dahin die Stromversorgung zu sichern, versuchen Sie es auf folgender Weise:

Ändern Sie den Vertrag in den Punkten Kündigung und Strompreis auf das von Ihnen gewünschte Level handschriftlich. Durch diese Änderung wird das Angebot des Lieferanten zu seinen Bedingungen abgelehnt und SIE verbinden nun diese Anlehnung Ihrerseits wiederum mit einem neuen Angebot zu Ihren Bedingungen. Akzeptiert der Lieferant dieses (vielleicht auch, weil er Ihre Antwort nicht sorgfältig durchliest), kommt der Vertrag zu IHREN Bedingungen zustande. Da Sie aber wechseln wollen (und sollten), sollten Sie Ihre Unterschrift auch mit dem Vorbehalt des Rücktritts innerhalb einer Frist von einem Monat versehen.

Es ist auch nicht rechtens, eine Überteuerung von 100% zu fordern. Nur, Sie wissen das nun und wenn Sie jetzt trotzdem zu deren Bedingungen (als Kaufmann auch noch) akzeptieren, kann Ihnen im Streitensfall ein Richter vorwerfen, dass Sie dann nicht hätten unterzeichnen dürfen.

Also:

Ändern Sie den Vertrag ab (das wird zumindest eine Zeitverzögerung der "Stromsperre" bewirken) und suchen Sie schnell einen anderen Anbieter.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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