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Vertragsrechtliche Frage als Handelsvertreter


14.03.2005 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

hiermit wende ich mich mit einer arbeits-, insbesondere vertragsrechtlichen Fragestellungin Bezug auf meine Tätigkeit als Handelsvertreter gem. § 84 HGB an Sie.

Ich bin für eine bekannte Bank als Handelsvertreter für eine bekannte Bausparkasse tätig. Im Rahmen meiner Tätigkeit gehört somit für mich die Betreuung des Kundenbestandes beider Kooperationspartner für eine bestimmte Vertriebsregion, einhergehend mit einer bestimmten Umsatzverantwortung.

Des Geschäftsjahr 2004 verlief unter vertrieblichen Gesichtspunkten gut. Somit sind alle Beteiligten, mit den erbrachten Leistungen, die sehr viel persönlichen Einsatz , Fleiß und Teamorientierung erfordern, sehr zufrieden. Im gesamten Geschäftsjahr 2004 nahm ich nur 11 Tage frei, um die in mir gesetzten vertrieblichen Erwartungen zu erfüllen.

Mit Beginn des neuen Geschäftsjahres 2005 ergab es sich, dass ich plötzlich akut erkrankte, so das ich innerhalb eines Dienstags den Geschäftsbetrieb abbrechen musste.

Folge dieses plötzlichen Abbruchs war, das nicht alle für die zukünftigen Tage vorab terminierten Kundentermine abgesagt werden konnten, sowie weitere „schwebende“ Geschäftsvorfälle nicht erfolgreich beendet werden konnten.

Das stieß nicht auf Gegenliebe bei der verantwortlichen Geschäftstellenleiterin. In diesem Moment wünschte ich mir Unterstützung in der kundenorientierten Zusammenarbeit so wie ich bisher selbst die Bankkolleg/-innen bei allen Sachfragen nach Kräften unterstützte.

Damit die Kolleg/-innen der betreuten Bankfiliale über die besonderen Umstände meines plötzlichen Abbruchs des Geschäftsbetriebs informiert sind, suchte ich am Montagabend der folgenden Woche telefonisch das Gespräch mit der verantwortlichen Geschäftstellenleiterin. In diesem teilte ich ihr meine besonderen gesundheitlichen Umstände mit.

Am Tag darauf bat mich mein verantwortlicher Vorgesetzter der Bausparkasse zu einem persönlichen Gespräch. In diesem teilte er mir mit, das in Absprache zwischen der Geschäftstellenleiterin und dem Regionaldirektor, der Regionaldirektion der Bank mein Handelsvertretervertrag mit Wirkung zum 31.03.2005 aufgelöst wird, da nunmehr bankseitig etliche Gründe (vvorgeschobene Gründe) dafür sprechen. Ich hätte quasi nur die Wahlmöglichkeit, das Vertragsverhältnis selbst zu kündigen, sonst würde gekündigt werden.

Er schob allerdings ein, das ein Recht auf Krankheit, insbesondere in akuten Fällen, wie im vorliegenden, auch für Freiberufler notwendig ist, auch wenn dem Vertrag nach kein Urlaubsanspruch vorhanden ist.

Randbemerkung: Meine Vorgängerin der Bausparkasse setzte mich bereits bei Jobantritt über die negativen Charakterzüge dieser Geschäftstellenleiterin in Kenntnis (gab durch Mobbing Stelle auf). Bis zum benannten Zeitpunkt verlief auch alles gut und reibungslos, da ich somit vorinformiert wurde und mich somit entsprechend auf die zwischenmenschlichen Besonderheiten einstellen konnte.

Somit handelt es sich hiermit scheinbar um einen vertragsrechtlichen Fall aus meiner Position als Handelsvertreter einer Bausparkasse gegen dieses Bankinstitut aufgrund zwischenmenschlicher Probleme zwischen der Geschäftstellenleiterin und mir und erbitte hiermit Ihre Unterstützung. Mein Frage ist insbesondere, ob nicht zumindest vergleichbare soziale Arbeitsbedingungen wie bei einem angestellten Bankmitarbeiter, diese Situation aus meinem besonderen Vertragsverhältnis vermeiden hätten können, bzw. ob und welche rechtlichen Möglichkeiten mir zur Verfügung stehen, sowie die Erfolgsaussicht bei Klageerhebung.


Bitte berücksichtigen Sie ebenfalls aufgrund der entstandenen Situation meine derzeitige Erwerbslosigkeit bei der Erstellung Ihres Beratungsangebotes.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ist wirklich ein Handelsvertretervertrag geschlossen worden, gibt es keine soziale Absicherung.

Allenfalls könnte man daran denken, dass hier zwar das Wort "Handelsvertreter" im Vertrag gewählt worden ist, Sie aber tatsächlich im Wege der Scheinselbständigkeit als Angestellter zu werten sind. Hierzu bedarf es aber der Überprüfung des Vertrages, so dass Sie diesebezüglich einen Kollegen vor Ort aufsuchen sollten. GGfs. steht Ihnen die Beratungshilfe zu, die Sie beim Amtsgericht vorab beantragen sollten.

Selbst kündigen sollten Sie auf keinen Fall; insbesondere muss die Kündigungsfrist (§ 89 HGB) eingehalten werden. Auch müssen Sie daran denken, das Ihnen nach dem HGB einiges an Ausgleichsansprüchen zusteht (§ 89b HGB); die Gesetzestexte können Sie über unsere homepage downloaden.

Deshalb suchen Sie einen RA vor Ort auf.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2005 | 11:24

Sehr geeehrte Frau Sylvia True-Bohle,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Wie hoch schätzen Sie die Ausgleichsansprüche ein, die gem. § 89 b HGB zustehen ?

Ich werde nach Beeantwortung der Frage einen Anwalt vor Ort aufsuchen.

Mit freundlichen Grüßen

W. Kock

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2005 | 11:27

Das kann ich Ihnen leider nicht beantworten; hierzu müssen die gesamten Geschäftsvorgänge überprüft werden, was a) mangels Informationen nicht möglich ist und b) sicherlich nicht Sinn dieses Forums sein dürfte.

Sortieren Sie alle Unterlagen vor; der Kollege muss dann anhand der Unterlagen den Ausgleichsanspruch direkt berechnen.

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