Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mahnbescheid ?


09.03.2005 07:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Folgender Sachverhalt:

1. Im Oktober 2002 Vertrag mit Werbefirma geschlossen über 2 Anzeigen in einem Internetadressbuch
2. Liefertermin spätestens 12 Monate nach Vertragsabschluß
3. Nach Ablauf der Frist mehrmals Fristen gesetzt
4. Werbefirma behauptet im Frühjahr 2004, daß das Buch kurz vor der Drucklegung stehen würde
5. es geschieht wieder nichts, wir schreiben Emails mit Rückforderung des bereits bezahlten Betrages etc.
6. keine Reaktion der Werbefirma
7. Im Januar 2005 haben wir Anzeige bei der Polizei wegen Verdacht des Betruges gestellt
8. Ende Januar erscheint das Internetbuch
9. Wir widersprechen wieder und fordern erneut den Kaufpreis und unsere Auslagen, Zinsen, etc. zurück
10. Im Februar 2005 wird die Werbefirma von der Polizei verhört

Bis heute wieder keine Reaktion der Werbefirma

nun zu meinen Fragen

1. Mahnbescheid: wie und wo kann ich einen Mahnbescheid stellen? Macht das Sinn? Was kostet so was? Darf ich das, obwohl wir schon Anzeige bei der Polizei gestellt haben? Muß die Werbefirma die Kosten des Mahnbescheides auch bezahlen?
2. Was macht die Polizei nach dem Verhör nun weiter? Kann ich Akteneinsicht verlangen, um zu sehen, was bei dem Verhör rausgekommen ist? Wo macht man sowas?
3. Wann verjährt unsere Forderung?

Danke im voraus für Ihre Hilfe

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten.

Einen Mahnbescheid können Sie beim für Ihren Wohnort zuständigen Mahngericht beantragen. Dieses können Sie bei Ihrem Amtsgericht erfragen. Ein Formular für einen Mahnbeschsidsantrag erhalten Sie im Handel.

Die Kosten für den Mahnbescheid richten sich nach der Höhe Ihrer Forderung und werden von der Gegenseite als Verfahrenskosten zu tragen sein.

Einen Mahnbescheid sollten Sie nur stellen, wenn die Forderung auch tatsächlich begründet ist und besteht. Ob dies der Fall ist, kann ich anhand des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes aber nicht verbindlich prüfen. Wenn Sie aber wirksam vom Vertrag zurückgetreten sind, wofür einiges spricht, wird Ihnen der Rückforderungsanspruch zustehen, der grundsätzlich nach 3 Jahren verjährt.

Das Mahnverfahren verfolgt das Ziel, Ihren Anspruch zivilrechtlich durchzusetzen und hat mit der strafrechtlichen Verfolgung nichts zu tun. Ihre Anzeige steht dem also nicht entgegegen.

Die Polizei wird nun die Ermittlungen wegen des Betrugsverdachtes führen und das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mitteilen. Diese kann dann, wenn hinreichender Tatverdacht besteht, Anklage erheben.

Um Ihre Chancen für die zivilrechtliche Durchsetzung des Verfahrens zu stärken, können Sie bei der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft Auskunft über das Ergebnis der Ermittlungen erbitten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2005 | 10:02

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für Ihre äußerst ausführliche und sehr hilfreiche Anwort.

Ich hätte noch Nachfragen:

1. Sie schreiben wenn wir wirksam vom Vertrag zurück getreten sind. Was bedeutet wirksam? Wir haben Emails und Faxe geschrieben, in dem wir deutlich geschrieben haben, daß wir zurücktreten (wir haben selbstverständlich angemessene Fristen gesetzt). Reicht das aus?

2. Wann beginnen die 3 Jahre bezüglich Verjährung unseres Rückforderungsanspruches zu laufen? Ab dem Tag des Verzuges, oder ab dem Tag unseres Vertragrücktrittes?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2005 | 14:17

Vielen Dank für die Nachfrage:

ad 1)
Meine Einschränkung bezog sich darauf, daß im Rahmen dieses Forums natürlich keine verbindliche Auskunft über die Wirksamkeit Ihres Rücktrittes gegeben werden kann. Dazu müsste ich schon Einblick in die geführte Korrespondenz nehmen. Wenn Sie der Gegenseite aber Fristen zur Vertragserfüllung gesetzt haben, und diese nicht erfüllt wurden, werden Sie zum Rücktritt berechtigt gewesen sein.

ad 2) Die Verjährung beginnt gem. § 199 BGB mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenen Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat. Der Rückzahlungsanspruch ist mit der Zeitpunkt Ihres Rücktrittes entstanden.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER