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nichterfüllung eines vertages


06.03.2005 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



sehr geehrte Damen und Herren
bitte helfen sie mir ganz schnell. morgen früh um 9.00 steht herr schmitz vor der tür.
erstmal im wesentlichen der von mir unterschriebene vertag.

herr schm,itz wird mit der durchführung des räumungsverkaufes wegen geschaftsaufgabe vom 17.02. bis zum 19.03. beauftragt.
dazu gehören
analyse vor ort
planung
strategie
rechtsfragen
ordnungsamt
technik
werbung

1.2 herr schmitz erklärt das konzept über die vorbereitung
und durchführung des ausverkaufes wegen geschäftsaufgabe
einschließlich eines persönlichen gespräches am 16.03.

1.3.
während des laufenden totalausverkaufes ist herr schmitz oder ein von ihm namentlich benannter mitarbeiter berechtigt alle zur organisation, durchführung und abwicklung des ausverkaufes notwendigen entscheidungen neben dem inhaber uneingeschränkt zu treffen.
die personen verpflichten sich, sich gegenseitig über wesentliche maßnahmen so wie den fortgang des ausverkaufes informiert zu halten.
herr schmitz ist für die organisation und die durchführung des ausverkaufes einschließlich der entstehenden kosten unddes honorars gemäß ziffer 4 von den beschränkungen des §181 BGB (Insichgeschäft befreit)

Kosten des ausverkaufes
sämtliche laufenden kosten, wie miete, wasser, strom, verpackungsmaterial,personal usw.gehen auch während der zeit des ausverkaufes zu lasten der von mir.

herr schmitz übernimmt als durchführender dienstleister keinerlei haftung für handlungen,die den verantwortungsbereich von mir als veranstalter des totalräöumungsverkauf fallen.insbesondere inventurdifferenzen sind ausgeschlossen.

zahlungsbedingungen
für die durchführung des ausverkaufes einschließlich aller hierfür erforderlichen maßnahmen ein erfolgsabhängiges honorar
von 10% vom hunder des bruttoumsatzes aus dem ausverkauf
(bar und kreditkäufe zuzüglich der ges. MWST

das mindesthonorar von herrn schmitz für die durchführung des ausverkaufes beträgt 16.500 E zuz. der ges. MWST

sollte der ausverkauf aus welchen gründen auch immer unterbleiben so erhält herr schmitz, sofern er die gründe nicht vertreten hat ein entschädigungshonorar von 16500 zuz. der gesetzlichen MWST

die auszahlung des honorars erfolgt nach ablauf jeder woche oder täglich in bar zuz. der ges. MWST

letzte recnung bar.

erfüllungsort für beide seiten ist ausschl. soltau

gerichtsstand für alle sich aus dem vertragsver. oder dessen ergebenden rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich soltau

es gilt ausschließlich deutsches recht

sollte eine bestimmung des vertrages unwirksam sein, bleibt der vertrag im übrigen wirksam. er ist so auszulegen, daß dem mutmaßlichen parteiwillen so nahe wie möglich kommt. d.h. die unwirksame bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen gewollten zweck entspricht.

soweit der vertrag.
mpndlich vereinbart war ein gesamtumsatz von ca 400000 EUR
ohne garantie.
ich möchte die zusammenarbeit mit herrn schmitz sofort beenden.
nach der anfangsphase erscheint mir das konzept von herrn schmitz nicht mehr gut. ich bin auch nicht im zugzwang und möchte den räumungsverkauf nicht mehr in die zeitspanne von 4 wochen packen, sondern ihn langsamer vonstatten gehen lassen.
nach den ersten zwei wochen hat herr schmitz von mir bereits 21880,42 erhalten.
ich habe heute mittag telef. mitgeteilt, daß ich die zusammenarbeit beenden möchte, worauf er meinte, er würde einen
aufhebungsvertrag schreiben und bekäme morgen dann 30000,00
EUR in bar. incl. MWST.
auf meinen einwand, das wäre doch als abstand meiner meinung nach zu viel und ich würde den vertrag gerne erst überprüfen lassen meinte er, dann würde er eben weitermachen.
wenn ihm das zusteht soll er es haben, aber ist das korrekt?

ich brauche eine sehr schnelle antwort, was ich tun soll.
herr schmitz steht morgen um 9.00 vor der tür.

bitte helfen sie mir.


herr schmitz hat für die ersten beiden wochen von mir einen
betrag von EUR 21880,42 erhalten.




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Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage möchte ich mich zunächst bedanken.

Nach Ihren Ausführungen haben Sie mit Herrn Schmitz einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit dienst- und werkvertraglichen Komponenten geschlossen.

Ein Kündigungsrecht sieht der Vertrag, soweit ersichtlich, ausdrücklich nicht vor. Die Kündigung des Vertrages ist somit nur aufgrund der gesetzlichen Vorschriften möglich.

Eine sofortige Beendigung des Vertrages wäre nach den gesetzlichen Vorschriften nur im Falle eine unentgeltlichen Auftrages möglich. Ein solcher wurde aber gerade nicht erteilt, sondern Herr Schmitz sollte von Ihnen für die Durchführung des Ausverkaufs bezahlt werden.

Die Beendigung des Vertrages wird sich daher nach den gesetzlichen Vorschriften über den Werkvertrag gem. § 631 ff BGB bestimmen. Denn nach Sinn und Zweck des Vertrages schuldet Herr Schmitz nicht nur die Planung und Organisation des Ausverkaufes, sondern letztlich auch die Durchführung des Ausverkaufes. Seine Tätigkeit ist also auf einen Erfolg gerichtet. Dem entspricht auch, daß er ein erfolgsabhängiges Honorar erhalten soll.

Ein Kündigungsrecht kann hier gem. § 649 BGB bestehen. Diese Vorschrift lautet:

§ 649 Kündigungsrecht des Bestellers

Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.


Demnach könnte Herr Schmitz also das vertraglich vereinbarte Honorar verlangen. Das bedeutet zunächst, daß Herr Schmitz das vereinbarte pauschale Mindesthonorar zusteht. Dieses hat er, nach Ihren Ausführungen, aber bereits erhalten.

Wenn Herr Schmitz eine über das Pauschalhonorar hinausgehende Vergütung geltend macht, muß er sie auf der Grundlage des Vertrags detailliert berechnen und die Höhe des Vergütungsanspruchs für erbrachte und noch nicht erbrachte Teilleistungen beweisen. Für den Teil der Werkleistung, der im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung noch nicht erbracht ist, kann der Unternehmer nach § 649 S. 2 nämlich die anteilige Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen.

Da ihm nach dem Vertrag eine Umsatzbeteiligung von 10% am Gesamtumsatz des Räumungsverkaufs zustehen sollte, müsste er also darlegen (und notfalls beweisen), daß bis zum 19.03. ein Gesamtumsatz von € 518.800 zu erwirtschaften wäre, um seine Forderung nach Zahlung von erwirtschaftet wurde, um eine Vergütung von weiteren € 30.000 zu rechtfertigen. Ersparte Aufwendungen durch die vorzeitige Beendigung des Vertrages hat er sich außerdem anrechnen zu lassen.

Da Sie bislang beide lediglich von einem zu erzielenden Umsatz von € 400.000 ausgegangen sind, und Sie auch nicht geschrieben haben, daß Sie diesen wohl in dem vorstehenden Umfange übertreffen werden, wird sich das mögliche vertragliche Gesamthonorar des Herrn Schmitz entsprechend der vertraglichen 10% Regelung wohl "nur" auf € 40.000 belaufen. Ob er aber selbst die weiteren ca. € 18.000 aber auch tatsächlich erhalten kann, wird sich nach dem bisherigen Umsatz und den realistischen Erwartungen des weiteren Umsatzes bis zum 19.03. richten. Das muß Herr Schmitz aber detailliert im Rahmen einer Schlußrechnung vortragen.

Seine pauschale Forderung nach Zahlung von weiteren € 30.000 sollten Sie daher zurückweisen.

Mein Rat: Kündigen Sie das bestehende Vertragsverhältnis schriftlich mit sofortiger Wirkung und fordern Sie Herrn Schmitz auf, gem. § 649 BGB seinen Vergütungsanspruch zu beziffern und detailliert abzurechnen.

Natürlich steht es Ihnen auch frei, wenn Sie in etwa übersehen können, welcher Umsatz bis zum 19.03.05 erzielt werden wird, eine Aufhebungsvereinbarung mit Herrn Schmitz zu schließen und darin eine entsprechende Abfindung abweichend von § 649 BGB zu vereinbaren. Über den Tisch sollten Sie sich dabei aber nicht ziehen lassen. Die von Herrn Schmitz angesetzten weiteren € 30.000 (neben den bereits erhaltenen € 21.880) halte ich angesichts des avisierten Umsatzes bei vertragsgemäßer Durchführung des Räumungsverkaufes durch Herrn Schmitz für überhöht.

Bitte beachten Sie, daß meine vorstehenden Ausführungen natürlich nur auf der Basis Ihrer Schilderung des Sachverhaltes und der vertraglichen Vereinbarungen zu verstehen sind.

Für eine umfassendere Prüfung dahingehend, ob in Ihrem Fall der Vertrag abweichend von der generellen Rechtslage, die ich aufgezeigt habe, weitere zu beachtende Gesichtspunkte enthält, müsste auf jeden Fall Einblick in den konkreten Vertragstext genommen werden. Diesen können Sie mir gerne morgen vormittag einmal zufaxen und mich telefonisch kontaktieren.

Ich hoffe Ihnen zunächst mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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