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BaföG Rückzahlung wegen Konto für Hauserwerb


13.03.2005 19:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe von der Bezirksregierung Köln nach meinem Widerspruch gegen den Bescheid vom BaföG-Amt die Antwort bekommen, dass dieser Bescheid rechtens war (Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus).

Sachverhalt: Mein Vater hat für mich seit ich klein war ein Konto eingerichtet, von dessen Geld ich mir mal ein Haus bauen/kaufen sollte. Ich bekam elternunabhängiges BaföG, da ich bereits lange genug gearbeitet hatte. Der Vertrag mit meinem Vater, wonach das Geld nur für den Hauserwerb zu verwenden ist, wurde lapidar als "Privatrechtlicher Vertrag" ohne Bedeutung abgetan.

Frage(n):
- Muß ich dieses Geld für das BaföG verwenden, weil der Vertrag mit meinem Vater keine Gültigkeit hat?
- Wenn ja, warum hat dieser Vertrag kein Gewicht? Bei bestehendem Haus/Wohnung wird doch auch nicht der Verkauf verlangt...
- Bezahlt hat nun mein Vater unter Vorbehalt. Welche Kosten entstehen, wenn wir vor dem Verwaltungsgericht Klage einreichen?
- Ist ein Anwalt Pflicht?
- Wie stehen die Erfolgsaussichten (-, 50/50, +)?

Vielen Dank im Voraus für Ihren Rat!
Gruß, D.W.

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1)
Geld, das Ihr Vater auf Ihren Namen angelegt haben, wird Ihnen grundsätzlich als Ihr Vermögen zugerechnet. Anderes könnte nur dann anerkannt werden, wenn Ihr Vater wirtschaftlicher Eigentümer bleiben wollten und es sich um ein im Rechtsverkehr offen gelegten Treuhandverhältnis handelt.
Erfolgte das Treuhandverhältnis ausschließlich aus Steuerersparnisgründen und sind diese auch nachvollziehbar, so kann eine auch nachträgliche steuerliche Berichtigung beim Finanzamt bei der Bewertung des Rechtsverhältnisses ggf. berücksichtigt werden.
Im Zweifel ist aber der im Rechtsverkehr auftretende Gläubiger auch der Vermögensinhaber, also Sie.
Vermögen, das Sie geschenkt bekommen oder anderweitig erworben haben, dürfen Sie nicht an andere Personen übertragen, um es der Anrechnung auf die BAföG-Förderung zu entziehen; es würde weiterhin angerechnet werden.

Dass das Geld für einen Hauskauf/bau gedacht ist, spielt hierbei keine Rolle.

2)
Grundvermögen ist grundsätzlich mit dem Zeitwert zu berücksichtigen. Wenn es sich aber etwa um ein „angemessenes kleines Haus“ handelt, das Sie selbst bewohnen, kann das unter Umständen anrechnungsfrei bleiben.
Grundvermögen ist also keineswegs anrechnungsfrei.

3)
Die Kosten des Verfahrens berechnen sich nach dem Gerichtskostengesetz.
Der Streitwert beträgt 5000,- Euro und die Gerichtskosten können bis zu 450,- Euro betragen.
Es besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.

4)
Anwaltszwang besteht nicht.

5)
Die Chancen/Erfolgsaussichten stehen schlecht. Ich kann nicht zu einer Klage raten.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

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