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Zahlungsziel


09.03.2005 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Kann ein Zahlungsziel vom Auftraggeber ohne Vereinbarung mit dem Auftragnehmer vereinbart und festgesetzt werden? Oder gilt grundsätzlich bei allen Lieferungen und Leistungen 30 Tage netto?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich wird eine Entgeltforderung spätestens mit Vorlage einer (prüffähigen) Rechnung fällig, solange die Parteien nicht vertraglich etwas anderes bestimmt haben oder keine gesetzliche Sonderregelung eingreift (z.B. § 641 BGB: Fälligkeit der Vergütung bei Abnahme des Werkes).

In der Regel wird dem Schuldner zum Ausgleich der Forderung vom Gläubiger ein Zahlungsziel eingeräumt, etwa durch die Formulierung "Zahlung innerhalb von 14 Tagen wird erbeten". Dazu ist der Gläubiger berechtigt, aber ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung nicht verpflichtet. Möglich ist also auch der Hinweis "Zahlbar sofort", ohne Einräumung einer Zahlungsfrist.

Ihr Hinweis auf die "30-Tage-Frist" bezieht sich offenbar auf § 286 Abs. 3 BGB. Diese Vorschrift regelt den Eintritt des Schuldnerverzugs und lautet wie folgt:


Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.


Ist der Schuldner also Verbraucher, und wurde er in der Rechnung nicht auf die 30 Tagesfrist hingewiesen, gerät er nach Ablauf dieser Frist nicht automatisch in Verzug, selbst dann nicht, wenn der Gläubiger ein Zahlungsziel gesetzt hat. Denn in diesem Fall hätte er die Zahlung zuerst anmahnen müssen, § 286 Abs. 1 BGB.

Einer Mahnung zur Begründung des Schuldnerverzugs bedarf es aber nicht, wenn "für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist" (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dazu reicht aber ein einseitig bestimmtest Zahlungsziel nicht aus, sondern es ist eine vertragliche Vereinbarung der Parteien erforderlich.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



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