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Verjährung von Notarkosten


09.03.2005 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



sehr geehrte damen und herren, mein exmann und ich haben vor genau 51/2 jahren eine ehescheidungsvereinbarung getroffen und beim notar zeichnen lassen. in dem vertrag stand, das mein exmann die notarkosten übernehmen muss. (es ging um eine grundstücksüberlassung, ich habe verzichtet). wir sind inzwischen seit 3 jahren geschieden, ich bin in der zeit zweimal umgezogen. nun bekomme ich im januar von besagtem notar eine kostenrechnung was diesen damaligen vertrag betrifft. mein exmann hat wohl nur einen teil bezahlt und angeblich selbst mit gerichtsvollzieher sei nichts auszurichten! ich werde beschuldigt, meine anschrift nicht hinterlassen zu haben usw. um fristen seitens des notars einhalten zu können. ich weis zwar, daß ich mitschuldner bin, wenn der vertragspartner nicht zahlt. kann der notar tatsächlich nach 5 jahren noch an mich herantreten? gibts dafür eine verjährung? ich konnte ja nicht ahnen, daß nach so langer zeit noch eine rechnung an mich kommt und ich bin wohl nicht verpflichtet, jedem mit dem ich mal kontakt hatte, meine neue anschrift mitzuteilen. ich habe keinen kontakt zu meinem exmann, weiß aber das er in lohn und brot steht. warum holt sich der notar nicht sein geld bei meinem exmann? das haus hat er inzwischen sogar verkauft, so das geld da sein müßte. es geht um etwas über 500 euro. gelten für notardienstleistungen andere rechte als im normalen bereich? ich bedanke mich für eine beratung.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Notarielle Gebührenansprüche verjährten nach altem, bis zum 1.1.2002 geltenden Schuldrecht gemäß §§ 196 Nr. 15, 201 BGB in zwei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind.

Wenn Sie also die Leistungen des Notares im Herbst des Jahres 1999 in Anspruch genommen haben, wäre seine Kostenforderung mit Ablauf des 31.12.2001 verjährt.

Allerdings ist auch § 17 Abs. 3 S. 2 KostO zu beachten: Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut; ist der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, so genügt die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift.

Hat der Notar Ihnen nach Beginn der Verjährung, also nach dem 01.01.2000 und vor Ablauf der Verjährungsfrist am 31.12.2001 an ihre ihm bekannte Anschrift eine Zahlungsaufforderung geschickt, wurde dadurch die Verjährung gem. § 17 Abs. 3 KostO unterbrochen und eine erneute Verjährungsfrist von 2 Jahren in Lauf gesetzt, die dann am 31.12.2001 abgelaufen wäre, wenn der Notar sie nicht erneut durch eine Zahlungsaufforderung unterbrochen hat.

Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann mangels Kenntnis der Korrespondenz und der genauen Daten bzw. der Schreiben des Notars an dieser Stelle nicht festgestellt werden.

Sollte die Forderung des Notars aber noch nicht verjährt sein, wird er, wenn Sie sich gesamtschuldnerisch zur Zahlung der Gebühren verpflichtet haben, auch von Ihnen die Zahlung verlangen können. Dann können Sie aber, da sich Ihr Ex-Mann im Innenverhältnis zur alleinigen Zahlung der Kosten verpflichtet hat, bei diesem Rückgriff nehmen. Der Notar muß diese allein im Innnenverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Ex-Mann geltende Vereinbarung aber nicht beachten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2005 | 07:33

vieln dank für die auskunft, noch eine frage bitte. das erste schreiben des notars ist vom 17.01.2005, im anhang befand sich eine rechnung mit datum vom 3.2.2000. wie bekomme ich heraus, wann der notar mir diese rechnung vor dem 17.01.2005 gestellt haben will? ich denke, da ist der notar doch in der beweispflicht? nach dem wortlaut des anschreibens ist zu vermuten, das der notar erst jetzt an mich herantrat. im übrigen hätte ich bei meinem exmann keine chance das geld erstattet zu bekommen, völlig sinnlos.
vielen dank und freundlich grüße
a.freter
p.s. könnte ich im streitfall iher hilfe in anspruch nehmen und was würde das kosten, der streitwert beträgt 511,29 euro?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2005 | 10:02

In der Tat ist der Notar in der Beweispflicht, daß er seine Forderung Ihnen gegenüber vor Ablauf der Verjährungsfrist im Sinne des § 17 Abs. 3 KostO geltend gemacht hat. Sie sollten Ihn deshalb darauf hinweisen und Ihn auffordern, darzulegen, weshalb die Forderung nicht verjährt ist. Allerdings kann der Notar diesen Nachweis, sofern er ihm möglich ist, auch erst im Prozeß erbringen, und dann werden Sie die Rechnung zahlen müssen. Sie sollten also eine außergerichtliche Klärung anstreben.

Wenn Ihr Ex-Mann Ihnen den Betrag nicht ersetzt, obwohl er sich vertraglich dazu vereinbart hat, besteht natürlich die Möglichkeit, ihn gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Wenn er "in Lohn und Brot steht", wie Sie schreiben, werden Sie durch eine Zwangsvollstreckung im Wege der Lohnpfändung zu Ihrem Geld kommen können.

Ich bin gerne bereit, Sie in dieser Sache zu vertreten, wenn Sie dies möchten. Bei dem genannten Gegenstandswert beliefen sich die Kosten für die außergerichtliche Korrespondenz mit dem Notar auf € 81,43 (13, Geschäftsgebühr + Auslagen + 16% MwSt).

In diesem Fall rufen Sie mich bitte einfach einmal an.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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