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Vertrag nichteheliche Lebensgemeinschaft


20.04.2005 12:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe mit meinem Partner seit elf Jahren in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Wir haben keine gemeinsamen Kinder. Mein Mann ist beruflich sehr eingebunden, sodass ich meine persönliche Berufslaufbahn im Interesse meiner Familie eingeschränkt habe. Das Haus, in dem wir wohnen, ist sein Eigentum.

Nun möchte ich mich vertraglich absichern. Kann ich eine Unterhaltszahlung nach einer Trennung vertraglich vereinbaren? Welche Vereinbarungen können in diesem Vertrag festgelegt werden? Bedarf dieser Vertrag einer notariellen Beurkundung, um rechtswirksam zu werden, oder reichen unsere Unterschriften aus?

Mit freundlichen Grüssen
a.

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Sehr geehrter Ratsuchende,

Sie tun gut daran, diese Fragen zu regeln, da ohne vertragliche Vereinbarung die gesetzlichen Vorschriften zur Gesellschaft des Bürgerlichen Rechtes Anwendung finden würden. Danach gibt es dann keine Unterhaltszahlungen.

Sie müssen also in der Tat einen Vertrag zur Regelung der Unterhaltsansprüche für den Fall der Beendigung des Lebensgemeinschaft schriftlich fixieren.

Bei der Gestaltung haben Sie die Vertragsfreiheit.

Sie können z.B. die Anwendung für nachehelichen Unterhalt von Ehepartnern vereinbaren, so dass dann die "normale" Unterhaltsberechnung erfolgen wird.

Sie können aber auch eine bestimmte Summe schon jetzt festlegen, wobei Sie dann aber an Änderungen, die eintreten können (z.B. Arbeitslosigkeit, Berufsunfähigkeit, Rente etc) berücksichtigen sollten, damit es nicht zu einem sogenannten Wegfall der Geschäftsgrundlage kömmt.

Möglich wäre auch, anstelle der Unterhaltes ein lebenslanges Wohnrecht einzuräumen (aber Vorsicht für den Fall der Zwangsversteigerung!), oder die Zahlung in eine Altersversorgung zu vereinbaren.


Sie sehen also, dass es hier eine Vielzahl von Möglichkeiten gibt, diese Frage für alle Beteiligten zur Zufriedenheit zu lösen. Dazu wird es aber einer weiteren umfassenden Beratung bedürfen, da die individuellen Wünsche, Ziele und Möglichkeiten in einem solchen Vertrag vorher abgeklärt werden müssen, um nicht hinterher dann doch in einen vermeidbaren Rechtsstreit zu enden.

Deshalb rate ich dringend dazu, einen RA mit der Erstellung des Vertrages zu beauftragen, auch wenn dieses sicherlich teuerer als diese Beratung wird. Es wird aber gut investiertes Geld sein.

Der Vertrag braucht ansich nicht notariell beurkundet werden; gleichwohl rate ich dazu, da damit die sog. "sofortige Vollstreckung" der Zahlungsansprüche herbeigeführt werden kann, ohne dass es (bei Zahlungsweigerung) eines Prozesses dann bedarf.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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