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Vorzeitige Kündigung Fitness-Studio Vertrag


23.04.2005 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Am 01.02.2005 habe ich einen 18-Monats-Vertrag mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Aus beruflichen Gründen muss ich in eine Stadt, die ca. 320 km weg liegt, umziehen. Für diesne Fall enthält der Vertrag ein Sonder-Kündigungs-Recht bzw. folgende Klausel:
"Wechselt der Vertragspartner seine Wohnsitz und entfernt sich von den Einrichtungen der xxx mehr als 50 km, so kann der Vertrag nach Vorlage der Meldebestätigung mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werdenn. Die Beitragshöhe wird dann rückwirkend auf die nächst kürzere Vertagslaufzeit angepasst und der Differenzbetreag bei der letzten Abbuchung mit eingezogen."

Folgende Problematik ist nun eingetreten:
Ich hatte einen Vertag mit eingeschränkter Nutzungsberechtigung abgeschlossen (für € 29,00 pro Monat): Nutzung Mo bis Fr von 9.00 bis 16.00 Uhr. Durch die Kündigung werde ich auf das sog. Schnupper-Abo (3 Monate Laufzeit, € 69,00 Monatsbeitrag) mit vollem Leistungsspektrum (inkl. Nutzung des größeren und besser ausgestatteten Partnerstudios in der Stadt) herabgestuft. Ich soll den Differenzbetrag von €120,00 bezahlen. Es gibt aber noch andere Laufzeiten (12 Monate, 15 Monate.
Meine Frage:
1. Ist es zulässig, mich aufgrund der 3-monatigen Nutzungszeit auf die teuerste Vertagslaufzeit herabzustufen?
2. Ist vertragsrechtlich zulässig, bei Umzug diese Nachzahlungsklausel einzubauen?
3. Ist es zulässig mich auf eine Vertagsform herabzustufen, die ein volles Leistungsspektrum umfasst, welches ich aufgrund meines aktuellen Vertrages gar nicht nutzen konnte?
4. Was geschieht, wenn ich meine Einzugsermächtigung widerrufe und somit die Abbuchung des Differenzbetrages von € 120,00 verhindere?
Es wurde mir noch mitgeteilt, dass es ein internes Abstufungsverfahren gibt (nicht im Vertag aufgeführt): bei Nutzung von 3-6 Monaten wird der Vertag auf das Schnupperabo angepasst, bei 6-12 Monaten auf das 12 Monats-Abo und bei 12-15 Monaten auf das 15-Monats-Abo.
Prekärerweise wurde mir nur die 18-Monats-Vertragslaufzeit bei Erstvertag angeboten.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sind nur im Rahmen einer AGB-Kontrolle durchzuführen. Dabei kommt es auf eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers an.

So wird eine nachträgliche Preiserhöhung im Vertrag hinfällig. Der Satz "Sollte ein Vertrag vor Ablauf der ersten vereinbarten Laufzeit außerordentlich gekündigt werden, so tritt rückwirkend ab Beginn des Vertrags die Preisstufe in Kraft, die der tatsächlichen Vertragsdauer entspricht" wird nach einem Urteil des Landgerichts Bamberg (Az: 1 O 97/97) durch das AGB-Gesetz ungültig.

Lehnen Sie die Nachforderung wegen Unwirksamkeit der Klausel zunächst ab.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt
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